News gulden röttger | rechtsanwälte https://ggr-law.com/?type=9818 de_DE gulden röttger | rechtsanwälte Sat, 14 Dec 2019 13:23:15 +0100 Sat, 14 Dec 2019 13:23:15 +0100 TYPO3 EXT:news news-332 Mon, 09 Sep 2019 12:04:25 +0200 Google Jobs: Revolution des Job-Marktes oder Datenkrake als Bedrohung des Wettbewerbs? Google bietet seit 2019 ein eigenes Portal für Stellenanzeigen an. Der Service bündelt die Angebote verschiedenster Arbeitgeber zentral und verspricht diesen mehr Reichweite als bei der Nutzung nur eines gewöhnlichen Job-Portals. Hier erfahren Sie, warum der für Bewerber auf den ersten Blick praktische Dienst so einige Rechtsfragen aufwirft. Die Filter- und Suchfunktion bietet potentiellen Bewerbern so manche Stellschraube, um ein passgenaues Job-Angebot zu finden: Selbst die Entfernung von zu Hause zum Zukunftsjob errechnet Google nebenbei.

Dabei stammt keine einzige Stellenanzeige von Google selbst. Der Tech-Riese schmückt sich mit den Federn zahlreicher anderer Jobportale, die Google ihre Stellenanzeigen zu Verfügung stellen. Mit sogenannten Crawlern zieht Google sich zudem Job Daten und Bewertungen von Arbeitgebern von zahlreichen anderen Webseiten und Konkurrenten. Im Portal selbst werden die wesentlichen Daten nicht verlinkt, sondern vollumfänglich übernommen.

Aber ist all dies rechtlich zulässig? Hier der Blick auf verschiedene rechtliche Ansätze.

Google Jobs und Datenschutz

Stellenausschreibungen können personenbezogene Daten enthalten und somit den Regeln der DSGVO unterliegen. Diese gilt zwar originär nicht für Daten juristischer Personen, wie einem Unternehmen, stellen diese Daten jedoch einen Bezug zu einer natürlichen Person her, greift die DSGVO. Da reicht es schon, dass aus der Stellenbeschreibung oder dem Unternehmensnamen hervorgeht, welche Privatperson Unternehmensinhaber ist.

Stimmt der Unternehmer lediglich der Nutzung dieser Daten durch ein bestimmtes kommerzielles Portal zu, berechtigt dies Google – ohne entsprechende Einwilligung – nicht, diese Daten ebenfalls zu verbreiten. Wer als Arbeitgeber einem Jobportal eine Stellenausschreibung, die personenbezogene Daten enthält, übermittelt, müsste gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO aktiv in eine zusätzliche Verarbeitung durch Google einwilligen. Andernfalls ist die Verarbeitung rechtswidrig, da Google auch kein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO hat. Übermittelt ein Stellenportal, das mit Google kooperiert, ungefragt diese Daten, liegt auch hier ein Rechtsverstoß vor. Umso problematischer wird es in den Fällen, in denen Google sich die datenschutzrelevanten Stellenausschreibungen ungefragt direkt von den Webseiten einzelner Arbeitgeber zieht. Hier fehlt es von vorneherein an einer Einwilligung. Damit das Angebot zulässig ist, müssen Google und die Job-Börsen-Partner wie Xing, LinkedIn und Monster die entsprechenden Einwilligungen einholen, bevor die Daten genutzt werden.

Google Jobs und das Persönlichkeitsrecht

Die Stellenangebote enthalten Bewertungen. Und diese können – je nach Inhalt – das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzen, Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG.
Klar rechtswidrig ist eine Bewertung immer, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen enthält oder als Schmähkritik nicht mal mehr im Ansatz auf eine sachliche Diskussion gerichtet ist.

Eine Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema betrifft Bewertungen auf dem Ärzte-Bewertungsportal „Jameda”. Das Bewertungsportal haftete hier für eine rechtswidrige Bewertung eines Nutzers als sogenannter Störer nach § 1004 BGB analog iVm. § 823 Abs. 1 BGB (BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15).

Aber auch juristische Personen können in ihrem guten Ruf in einem gewissen Maß geschützt sein, Art. 19 Abs. 4 iVm. Art. 2 Abs. 1 GG. Und so ist es möglich, Google überall dort, wo das Unternehmen rechtswidrige Bewertungen seiner Nutzer bereithält, zu verpflichten, diese zu löschen.

Ein erfolgreiches Beispiel stellt der Fall eines Mandanten unserer Kanzlei dar, der von Google verlangen konnte, dass eine anonyme 1-Stern-Bewertung gelöscht werden musste (LG Lübeck Az: 9 O 59/17).

Für das neue Job-Portal des Konzerns darf hier nichts anderes gelten als im herkömmlichen Bewertungsbereich in der „Google-Suche“. Sollte also ein Arbeitgeber, dessen Stellenangebot bei Google Jobs zu finden ist, auf rechtswidrige Weise schlecht bewertet worden sein, steht Google in der Haftung, wenn das Unternehmen nach entsprechendem Hinweis sich nicht im Rahmen des „notice-and-take-down“-Verfahrens mit der Beschwerde auseinandersetzt.

Google Jobs und das Urheberrecht

In Fällen des “Crawlens” der Anzeigen von fremden Webseiten verstößt Google möglicherweise gegen das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG. Dieses Recht ist verletzt, wenn ein fremdes geschütztes Werk (dazu zählt auch eine einigermaßen kreative Stellenausschreibung) in Copy-und-Paste-Manier direkt auf Googles Webseite gespeichert wird, ohne dass der Tech-Konzern Nutzungsrechte daran erworben hat. Ähnliches gilt für das Recht auf öffentliche Wiedergabe gem. § 19a UrhG. Dieses ist nach Rechtsprechung des EuGH verletzt, wenn ein Werk im Web einem neuem Publikum dargeboten wird und der neue Anbieter dies zu Erwerbszwecken tut. Jedenfalls wenn ein bisher hinter einer Bezahlschranke der breiten Öffentlichkeit vorenthaltenes Stellenangebot plötzlich allen sichtbar wird, erscheint eine Rechtsverletzung auch hier möglich. Trifft Google mit dem Verfasser einer kreativen Stellenanzeige keine Vereinbarung, kommt daher eine Urheberrechtsverletzung in Betracht. 

Google Jobs und das Wettbewerbsrecht

Je größer ein Unternehmen wird, desto schwerer haben es kleinere Konkurrenzen auf dem Markt Schritt zu halten. Dass die Alphabet Inc., zu der Google gehört ein Global-Player mit enormer Marktmacht ist, steht außer Frage.

Die EU-Kommission hatte von Google bereits im Sommer 2017 wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung seines Preisvergleichsdienstes 2,4 Milliarden Euro Strafe verlangt. Die Ankündigung damals: Jedes Unternehmen, das benachteiligt werde, könne vor nationalen Gerichten Schadensersatz verlangen.

Indem Google nun, trotz seiner großen Marktmacht etwa im Suchmaschinen-Geschäft, ein neues Geschäftsfeld in den Blick nimmt, dürfte Kartell-Rechtler hellhörig werden lassen. Denn der Ansatz des Portals liegt klar darin, den Besuch eines der vielen verschiedenen Job-Portalen überflüssig zu machen, da alle deren Angebote schließlich schon bei Google Jobs zu finden sind. Auf Dauer könnte sich dies – trotz der aktuellen Zusammenarbeit der besagten Portale mit Google – zu einer Wettbewerbsverzerrung entwickeln. Es ist gut möglich, dass die EU-Kommission in absehbarer Zeit mit dieser Frage der Marktmacht von Google-Jobs beschäftigen wird müssen.

Fazit

Mit dem Angebot Google Jobs dringt der große Suchmaschinen-Betreiber aus Kalifornien in ein weiteres Geschäftsfeld vor. Rechtlich gesehen birgt unter anderem die Funktionsweise des Angebots Konfliktpotenzial mit verschiedenen Rechtsgebieten. Aber auch wettbewerbsrechtlich könnte sich Google Jobs zu einem Problemfall entwickeln.

]]>
news-331 Mon, 02 Sep 2019 07:48:59 +0200 Nacktfoto - Detaillierte Berichterstattung über die Veröffentlichung von Nacktfotos kann rechtswidrig sein Die Sängerin Lena Meyer-Landrut wurde von einem Unbekannten mit der Veröffentlichung ihrer Nacktbilder im Internet erpresst. Der BGH (Urt. v. 30.04.2019, Az. VI ZR 360/18) musste darüber entscheiden, ob die detaillierte Berichterstattung der Bild-Zeitung über diesen Fall einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Sängerin darstellte oder ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an diesem Fall diese konkrete Form der Presseberichterstattung rechtfertigt. Sachverhalt

Es kommt immer wieder vor, dass Prominente Opfer eines „Datendiebstahls“ und private Bilder – vor allem intime Nacktfotos – als Druckmittel für eine Erpressung genutzt wurden. Regelmäßig wurde damit gedroht, die intimen Bilder im Internet zu veröffentlichen, wenn nicht die geforderte Summe geleistet wird. Über einen derartigen Vorfall der bekannten deutschen Popsängerin Lena Meyer-Landrut berichtete auch die Bild-Zeitung über ihr Onlineportal „bild.de“. Die Zeitung veröffentlichte einen Artikel, der zunächst das Geschehen schilderte, wonach es sich um private Nacktbilder und Videos mit Liebesbotschaften handeln solle, welche die Sängerin für ihren Freund angefertigt hatte.

Der Laptop des Freundes wurde aus dessen Auto gestohlen und die Bilder gelangten so in die falschen Hände. Die Bild-Zeitung stellte in Ihrem Bericht nicht nur den Erpressungsversuch dar, sondern veröffentlichte auch zwei Erpresser-Tweets, welche der Täter postete und in denen er das gestohlene Material als „Kollektion seines Masturbatoriums" bezeichnet und das Ganze mit den Worten „Lasset die Spiele beginnen“ kommentierte. Die Nacktbilder, mit denen die Sängerin erpresst wurde, zeigte die Bild-Zeitung jedoch nicht.

Klage auf Unterlassung gegen die Berichterstattung

Gegen diese Berichterstattung wehrte sich das prominente Opfer und klagte auf Unterlassung. Das LG Berlin gab der Klage vorerst statt, doch die von der Tageszeitung eingelegte Berufung vor dem KG Berlin war erfolgreich. Die daraufhin eingelegte Revision des Popstars hatte vor dem BGH Erfolg (Urt. v. 30.04.2019, Az. VI ZR 360/18).

Das KG Berlin begründete seine Entscheidung zunächst damit, dass es sich nicht um eine rechtswidrige Berichterstattung handele. Zwar betreffe diese ihre Privatsphäre, jedoch überwiege in diesem Fall das öffentliche Informations- und Berichterstattungsinteresse. Ein Eingriff in die sog. Intimsphäre kann nicht angenommen werden, da der Artikel die intimen Bilder nicht zeige.

BGH bejaht Unterlassungsanspruch wegen Eingriff in die Privatsphäre

Der BGH sah das anders und sprach der Sängerin einen Unterlassungsanspruch in gem. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sahen die Karlsruher Richter in der Berichterstattung einen rechtswidrigen Eingriff in die vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasste Privatsphäre.

Diese gewährt dem Einzelnen das Recht für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen, worunter auch die vertrauliche Kommunikation einer Beziehung und auch die Sexualität gehören.

Durch diesen Schutz vor Kenntniserlangung wird die sexuelle Entfaltung ermöglicht. Folglich berührt die Berichterstattung, welche die Aufnahmen als "intime Fotos", "private Videos", "Nackt-Selfies", "pikante Fotos" und "Videos mit persönlichen Liebesbotschaften" bezeichnet, das Sexualleben der der Sängerin.

Keine „Selbstöffnung“ durch Weiterleitung der Bilder an ihren Freund

Der Einwand, dass die Sängerin die Bilder an ihren Freund weitergeleitet hat und deshalb nicht den Schutz der Privatsphäre genieße, lehnte das Gericht ab. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann in bestimmten Fällen entfallen oder gegenüber anderen Grundrechten zurücktreten, etwa wenn die Person ihre Privatsphäre von sich aus öffnet und der Öffentlichkeit zugänglich macht (sog. Selbstöffnung). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, denn die Bilder waren ausschließlich für den Freund bestimmt. Auch die allgemein bekannte Gefahr eines Datendiebstahls ändert nichts an dieser Sichtweise, denn die immer weiter ansteigende Nutzung informationstechnischer Systeme (wie z.B. elektronische Dateien wie Bilder, Videos oder Social Media) schafft neben neuen Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung auch neue Gefahren für die Persönlichkeit, woraus ein gesteigertes Schutzbedürfnis folgt.

Schutz des Persönlichkeitsrechts überwiegt der Meinungsfreiheit

Auch die Abwägung mit der widerstreitenden Meinungsfreiheit ging zugunsten des Persönlichkeitsrechts aus. Die Berichterstattung ließ sich nicht aufgrund eines berechtigten Informationsinteresses rechtfertigen. Zwar informiere der Artikel über ein durchaus verbreitetes Phänomen, der Verbreitung von Nacktfotos im Internet („Sex-Leaks“) und einer damit verbundenen Straftat, jedoch überwiegt in diesem Fall die Privatsphäre der Popsängerin, da private Informationen aus dem Beziehungsleben mitgeteilt werden, die einen tiefen Einblick in ihre persönlichen Lebensumstände geben, wodurch der innere Bereich der Privatsphäre berührt und ein Bezug zur Intimsphäre geschafft wird.

„Anlockwirkung“ der Berichterstattung intensiviert den Eingriff in die Privatsphäre

Intensiviert wird dieser Eingriff durch die „Anlockwirkung“ des Artikels, der mit dem Hinweis "mit ein paar Klicks kann jeder die Dateien sehen" und den Erpresser-Tweets versehen ist und zur Folge hat, dass eine Vielzahl von Personen nach diesen im Internet suchen. Weiterhin lassen die Erpresser-Tweets den Leser an der Demütigung durch den Täter teilhaben, was den Eingriff umso mehr verstärkt. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich bei der Sängerin um ein Opfer einer Straftat handelt, weshalb sie besonders schutzwürdig sei.

Letztlich führten auch die Argumente, dass sich die Popsängerin auf ihrem Instagram-Profil leicht bekleidet und in erotischen Posen ihren Followern und der Öffentlichkeit präsentiere, sowie der ganze Vorfall bereits in einer Vorberichterstattung der Öffentlichkeit bekannt war, nicht zu einer Umstimmung des Gerichts. Denn einerseits seien die Bilder auf dem Instagram-Profil allesamt in Bekleidung und die Posen in der Öffentlichkeit üblich, andererseits wurde durch die Berichterstattung der Vorfall einer breiten Masse bekannt gemacht, wodurch der Verbreitungsgrad erheblich erweitert wurde.

Stellungnahme:

Bedeutet das Urteil, dass die Medien zukünftig nie mehr über die illegale Veröffentlichung von Nacktbilder von Prominenten berichten dürfen? Nein! Es muss immer eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen durchgeführt werden. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange (Meinungsfreiheit) der anderen Seite (Medien) überwiegt. Es kommt daher explizit auf den genauen Wortlaut der Berichterstattung an.

Im vorliegenden Fall hat die Bild-Zeitung nach Ansicht der Richter einfach zu detailliert über die Erpressung berichtet – „Das Gewicht des Eingriffs ist schon deshalb ganz erheblich, weil sehr private Informationen aus dem Beziehungsleben der Klägerin mitgeteilt werden, die einen tiefen Einblick in ihre persönlichen Lebensumstände geben sowie jedenfalls zum inneren Bereich ihrer Privatsphäre gehören und einen Bezug zur Intimsphäre herstellen.“

Des Weiteren haben die „Anlockwirkung“ des streitgegenständlichen Artikels sowie die Wiedergabe der Erpresser-Tweets auch einen Ausschlag zur Bejahung der Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben.

Nacktfotos sind ein sehr heikles Thema. Gerade für die Betroffenen können insbesondere die Veröffentlichung von intimen Fotos sowie auch eine zu detaillierte Berichterstattung darüber schwerwiegende Folgen haben. Der Fall zeigt auch, dass Prominente nicht zwangsläufig Freiwild der Medien sind und nicht alles über sich ergehen lassen müssen. Als Person des öffentlichen Lebens muss man durchaus damit rechnen, dass über die eigene Person in den Medien berichtet wird. Jedoch gibt es auch hier klare Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Eingriffe in den Kern der Privatsphäre und das Sexualleben muss niemand dulden, auch kein Prominenter.

Wurden Nacktbilder von ihnen ohne ihr Einverständnis im Internet veröffentlicht, sollten Sie schnellst möglich handeln. Im ersten Schritt sollten sie alle vorhandenen Beweise sichern und im zweiten Schritt sich an einen Rechtsanwalt wenden, der sich auf das Persönlichkeitsrecht mit Schwerpunkt Recht am eigenen Bild spezialisiert hat. Ihnen stehen bei der illegalen Veröffentlichung von Nacktfotos verschiedene Rechte zu, insbesondere Unterlassungsansprüche und Geldentschädigungsansprüche.

]]>
news-330 Fri, 30 Aug 2019 11:58:49 +0200 Braustüberl vs. Google: Ein Anerkenntnis, welches ein „echtes“ Urteil verhindert Das Herzogliche Bräustüberl Tegernsee und der Suchmaschinen-Anbieter Google haben sich in einem Streit um Online-Angaben zu Wartezeiten außergerichtlich „geeinigt.“ Einem „FAZ“-Bericht zufolge hat Google nur wenige Stunden vor Beginn einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Münchner Landgericht abgesagt (Az. 25 O 13925/18). Statt einen Streit zur Sache zu bewerten, wird es vom Münchner Gericht nur ein sogenanntes Anerkenntnisurteil geben.

Falsche Angaben zu Wartezeiten

Ausgang des Streits war, dass sich der Besitzer des bayrischen Wirtshauses an der Darstellung seines Betriebs in den Google-Suchergebnissen störte. Dabei ging es nicht, wie es oft der Fall ist, um schlechte Bewertungen, sondern um die Wartezeiten. Google gebe die Wartezeiten viel höher an, als sie tatsächlich waren, monierte der Betreiber der Gaststätte: Zwischen elf und 20 Uhr müssten Gäste sich auf bis zu anderthalb Stunden Wartezeit einstellen, errechnete Googles-Algorithmus.

Da der Betreiber das nicht auf sich sitzen lassen wollte, reichte er nach erfolglosen Versuchen der Kontaktaufnahme Klage ein und machte einen Unterlassungsanspruch geltend. Die Besonderheit: Statt einer aufwändigen und teuren Klagezustellung zum Hauptsitz Googles in den USA, ließ der Anwalt die Klage mittels Gerichtsvollzieher bei der Google  Germany GmbH in Hamburg zustellen.

Klage gegen Google in Deutschland

Das Gericht hätte als Präzedenzfall zu klären gehabt, ob die Zustellung der Klage bei der deutschen Zweigstelle des Unternehmens rechtswirksam sein kann. Mit dem sogenannten Anerkenntnis entgeht Google einer richterlichen Bewertung der Frage. Faktisch gibt Google dem Braustüberl damit Recht und erkennt den Unterlassungsanspruch an – verliert damit den Prozess endgültig. Der Gedanke dahinter: Wo es keinen Streit mehr gibt, braucht es auch keinen Richter.

Geregelt ist dies in § 307 der Zivilprozessordnung:

„Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.“

Google weicht einem echten Urteil aus

Damit muss das Gericht die materielle Rechtslage nicht mehr prüfen. In dem Verhalten Googles - dem Anerkenntnis - lässt sich auch ein Ausweichmanöver sehen, um der möglichen gerichtlichen Feststellung zu entgehen, dass Klagen an deutsche Zweigstellen zugestellt werden können. Dann müsste Google sich in Zukunft nämlich auf eine Vielzahl neuer Klagen von Leuten einstellen, die sich bisher Zeit und Kosten einer Zustellung in die USA sparen. Die Kosten können hier schnell bei 5.000 Euro liegen, da die Klagen auch übersetzt werden müssen, da Google offiziell in den Klageverfahren kein „deutsch“ versteht.

Haftung für eigene Algorithmen von Google

In welchem Umfang haftet Google für falsche Aussagen, die auf seine eigenen Algorithmen zurückgehen? Auch eine Antwort auf diese Frage hätte das Urteil interessant gemacht. Der BGH hatte in Hinblick auf diese Frage 2013 entschieden, dass von Google automatisch generierte Suchvorschläge zwar „eigene Inhalte“ Googles im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG seien, eine Haftung aber dennoch – wie bei Host-Providern – erst nach Verletzung von Prüfpflichten in Betracht käme (BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12)

In Hinblick auf automatisch generierte Wartezeiten gibt es bislang kein derartiges Urteil.

Stellungnahme:

Die Google LLC  kann ohne weiteres in Deutschland verklagt werden. Keinesfalls sollten die Klagen jedoch an die Google Germany GmbH zugestellt werden. Auch ist davon abzuraten, die Google Germany GmbH zu verklagen, wenn es um die Durchsetzung von Löschungs- oder Unterlassungsansprüchen geht. Hierfür ist die Google LLC mit Sitz in den USA zuständig, die aber in Deutschland verklagt werden kann, wenn die Klage zuvor der LLC in  den USA zugestellt wurde.

]]>
news-329 Fri, 30 Aug 2019 11:44:35 +0200 Todesliste - Grenzen der Informationsfreiheit: Rechte „Todeslisten“ bleiben unter Verschluss Sie sorgten für ein großes Medienecho: Listen der rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz“, die Informationen über tausende politische „Feinde“ enthielten, um diese am Tag X – einem Tag, an dem vermeintlich die politische Ordnung der Bundesrepublik zerbrechen werde – zu töten. Ein Bürgerrechtler ist nun laut einem Bericht der „taz“ mit dem Versuch gescheitert, das BKA zur Herausgabe dieser Listen mittels eines Anspruchs aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu zwingen.

Zwei Durchsuchungen des BKA in den Jahren 2017 und 2018 hatten die Sammlung von über 24 000 Namen laut der „taz“ ans Licht gebracht. Bei der rechten Preppergruppe „Nordkreuz“ handelt es sich der Zeitung zufolge um ein bundesweites Netzwerk, in dem sich nicht nur private Sicherheitsleute, sondern teils auch Polizisten und Elite-Soldaten austauschten und zu paramilitärischen Trainings verabredeten.

Wer genau auf der Liste steht, ist selbst vielen Betroffenen bis heute nicht bekannt. Ein Hintergedanke des IFG-Antrags des Bürgerrechtlers war, dass das BKA, bevor es über die Herausgabe der „Todeslisten“ entscheidet, alle Betroffenen um Erlaubnis bitten müsste.

Informationsfreiheitsgesetz

In § 5 IFG heißt es nämlich:

(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.

Über einen rechtlichen Umweg hätten so alle Betroffenen davon erfahren, dass Rechtsextreme sie zu Feinden erklärt haben. Denn um ein personenbezogenes Datum handelt es sich bei den Daten zweifelsohne. Da eine nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 IFG mögliche Abwägung des Informationsinteresses gegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen aufgrund des sensiblen Charakters der Daten wohl ausgeschieden wäre, hätte das BKA bei jedem Einzelnen eine ausdrückliche Einwilligung einholen müssen.

Das BKA berief sich aber auf einen anderen Ausschlusstatbestand: § 3 Nr. 1 lit. g IFG schützt laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren– und ein solches laufe derzeit beim Generalbundesanwalts, machte das BKA geltend. Der Bürgerrechtler klagte nach Ablehnung des Antrags zwar noch vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ 6 K 376/19. WI), verzichtete nun aber auf einen Urteilsspruch, da sich wohl abzeichnete, dass der Richter keinen Anspruch auf Herausgabe sehe. Der „taz“ zufolge verwies der Verwaltungsrichter den Bürgerrechtler auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch, den er direkt an den Generalbundesanwalt richten könne. Betroffene würden auf diesem Weg jedoch nicht informiert werden.

Fazit:

Unsere Gesetze sehen eine Vielzahl an Auskunftsansprüchen vor. Es muss dann jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob der jeweilige Anspruch durchsetzbar ist.

]]>
news-328 Mon, 19 Aug 2019 17:09:32 +0200 Recht auf Vergessenwerden vor dem LG Frankfurt Das LG Frankfurt a.M. hat sich mit Urteil vom 28.06.2019 mit dem Recht auf Vergessenwerden aus Art. 17 DSGVO zu beschäftigen, Urteil v. 28.06.2019 - Az.: 2-03 O 315/17. Zum Sachverhalt

Geklagt hatte ein früherer iranischer Staatsbürger, welcher nunmehr die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und Geschäftsführer und Teilhaber an versch. Unternehmen ist.

Er klagte gegen Google wegen der Auffindbarkeit von Suchmaschinenergebnissen, welche im Zusammenhang mit seinem Namen auftauchten.

Konkret ging es um Berichterstattungen aus den frühen 1980er Jahren im Zusammenhang mit einer Verhaftung des Klägers im Rahmen einer gewalttätigen Auseinandersetzung (in deren Zuge es unter anderem auch zu Landfriedensbruch, Körperverletzungen sowie einem Tötungsdelikt kam) sowie Nennungen in Beiträgen im Zusammenhang mit einem Attentat auf einen früheren Politiker der Demokratischen Partei Kurdistans-Irans sowie angebliche Verbindungen des Klägers zum iranischen Geheimdienst.

Brisant war, neben der Geschichte selbst, dass bei Eingabe des Namens des Klägers in versch. Schreibweisen nicht nur auf entsprechende Artikel in Medien verwiesen wurde, sondern auch eine Behördenauskunft des Bundesamts für Verfassungsschutz aus den frühen 1990er Jahren abrufbar war.

Unterlassung und Löschung gegen Google

Der Kläger verlangte Unterlassung von Google und berief sich auf sein Recht auf Vergessenwerden, insbesondere sei er in keinem Zusammenhang jemals verurteilt worden, noch seien die mittlerweile teils 35 Jahre zurückliegenden Ereignisse heute noch Gegenstand justizieller Verfahren. Ihm seien wegen der Veröffentlichung der Suchergebnisse sowohl privat als auch geschäftlich Nachteile entstanden.

Weiter sei gerade die Behördenauskunft des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen. Es bestehe auch kein besonderes öffentliches Interesse, da die Ergebnisse in jüngster Zeit nicht mehr Gegenstand von Berichterstattungen gewesen seien.

Zum Urteil – DSGVO und Recht auf Vergessenwerden

Das LG Frankfurt gab dem Kläger in weiten Teilen Recht.

Unterlassungsanspruch aus Artikel 17 DSGVO

Es stehe ihm ein Anspruch auf Unterlassen aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu. Der eigentlich als Löschungsanspruch konzipierte Art. 17 DSGVO beinhalte einen Unterlassungsanspruch der Verarbeitung der personenbezogenen Daten auch für die Zukunft. Ansonsten bestünden auch keine Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit der DSGVO, insbesondere, da die aktuellen Rechtsverletzungen bei Nichtbehebung auch noch in die Zukunft wirken würden.

Inhaltlich könne sich der Kläger auf den Löschungsgrund nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO berufen.

Hierfür müsste die Verarbeitung unrechtmäßig gewesen sein. Dies sah das LG als erwiesen an. Es nahm eine Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf Schutz seiner personenbezogenen Daten gem. Art. 8 GrCh, seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 7 GrCh, sowie der Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK ebenso wie der Berufs- und Unternehmerische Freiheit aus Art. 15 und 16 GrCh sowie dem Recht der Beklagten auf freie Meinungsäußerung, ihrer unternehmerische Freiheit sowie dem Recht auf Informationsfreiheit der Internetnutzer vor.

Nach Ansicht des LG fiel die Abwägung zugunsten des Klägers aus, dabei seien neben der zurückliegenden Zeit auch sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Insbesondere, dass sämtliche Artikel nur auf Vermutungen gründeten und der Kläger weder strafrechtlich belangt wurde oder ihm sonst etwas nachgewiesen wurde hätten zu einer rechtswidrigen Berichterstattung und damit zu einer rechtswidrigen Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers geführt.

Stellungnahme

Der Fall zeigt fast schon lehrbuchartig, wie in Fällen von Löschungs- und Unterlassungsansprüchen im Rahmen des Rechts auf Vergessenwerden vorgegangen werden muss. Es ist zwingend erforderlich, eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. So war es im vorliegenden Fall keinesfalls selbstverständlich, dass die DSGVO anwendbar oder gar Art. 17 einschlägig war. Ebenfalls ist die vorgenommene Abwägung regelmäßig durchzuführen und es kann und darf gerade nicht auf ähnlich gelagerte Fälle zurückgegriffen werden. Einzig entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

Das Urteil hat damit keine präjudizielle Wirkung für ähnliche Verfahren in der Zukunft. Es veranschaulicht gerade einmal mehr, dass jeder Fall für sich genommen begutachtet werden muss.

]]>
news-327 Fri, 16 Aug 2019 11:14:37 +0200 Google Maps 1-Sterne-Bewertung kein Auskunftsanspruch OLG Nürnberg: Kein Auskunftsanspruch bei 1-Sterne-Bewertung, wenn die Äußerung und der Vergabe eines Sterns keine Beleidigung ist. Mit Beschluss vom 17.07.2019 (Az.:3 W 1470/19) wies das OLG Nürnberg eine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des LG Nürnberg-Fürth zurück. In dem vorliegenden Fall geht es um das Auskunftsverlangen einer Zahnarztpraxis gegenüber Google. Die Zahnärzte verlangten von Google die Erteilung der Bestandsdaten eines bestimmten Nutzerprofils. Der Nutzer hatte die Zahnarztpraxis bei Google Maps mit einem von fünf Sternen bewertet und diese mit „Oje. Naja.“ bewertet. Derselbe Nutzer hat eine andere konkurrierende Zahnarztpraxis wesentlich besser bewertet und dies damit umschrieben, dass diese Praxis seit über 25 Jahren sein Zahnarzt des Vertrauens sei. Seit Anfang des Jahres ist das Profil dieses Nutzers nicht mehr aufrufbar. Im weiteren Verlauf hat ein neues Profil eine wortgleiche Bewertung gegenüber der konkurrierenden Zahnarztpraxis abgegeben.

Daraufhin wandte sich die Zahnarztpraxis mit anwaltlichem Schreiben an Google und forderte zur Löschung der Bewertung und Auskunftserteilung auf. Dies blieb jedoch ohne Erfolg. Infolgedessen wurde beim LG Nürnberg-Fürth der Erlass einer Auskunftsanordnung nach § 14 Abs. 3 TMG ohne mündliche Verhandlung beantragt. Das LG wies den Antrag jedoch mit Beschluss (Az.: 6 O 2421/19)  mit der Begründung zurück, dass es sich bei der Äußerung „Oje. Naja.“ und der Vergabe eines Sterns nicht um eine Beleidigung nach §§ 185 ff. StGB handele. Auch im Zusammenhang mit der besseren Bewertung der Konkurrenz kann darin kein beleidigendes Verhalten gesehen werden.

Gegen die Entscheidung des LG hat die Zahnarztpraxis sofortige Beschwerde eingelegt. Nach ihrer Ansicht handelt es sich bei der Bewertung um ein Werturteil, dem jede Tatsachengrundlage fehle. Auch habe zwischen diesem Nutzer und den Antragstellern niemals ein Behandlungskontakt bestanden. Weiterhin stelle die Äußerung „Oje. Naja.“ verbunden mit einem Stern einen Ausdruck der Geringschätzung dar. Aufgrund der identischen Bewertung der Konkurrenzpraxis durch den anderen Nutzer liege es nahe, dass es sich bei beiden Nutzern um dieselbe Person handele.
Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Ein Anspruch aus § 14 Abs. 2 TMG sei nicht gegeben. Erforderlich hierfür sei, dass die Auskunftserteilung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst werden, diene.

Voraussetzung für das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG ist, dass

  1. die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist (weshalb die Voraussetzungen dieses Anspruchs dargelegt werden müssen),
  2. das Vorgehen rechtswidrige Inhalte betrifft, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst werden
    und
  3. der Anspruchsgegner ein „Soziales Netzwerk“ i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 NetzDG ist.

Im vorliegenden Fall ist der Auskunftsanspruch bereits an der ersten Voraussetzung gescheitert. Die Zahnarztpraxis konnte nicht darlegen, dass ein deliktischer Hauptanspruch gegen den Nutzer bestehe. Ein solcher Anspruch könnte sich in diesem Fall aus der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ergeben. 
Dann müssten die beanstandeten Bewertungen in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Zahnarztpraxis eingreifen. Für die Negativbewertungen, welche sich unmittelbar auf die Zahnarztpraxis beziehen, ist das der Fall. Anders ist dies wiederum für die positiven Bewertungen der Konkurrenz.

Das OLG klassifiziert die Bewertung als Meinungsäußerung. 

„Denn die notenmäßige Bewertung mit einem Stern ist von Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens geprägt (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 31 - www.jameda.de). Gleiches gilt für die Äußerung „Oje. Naja“, weil sie durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt und nicht einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BGH, GRUR-RR 2016, 521, Rn. 32).“

Diese Meinungsäußerung sei auch zulässig, da es sich nicht um Schmähkritik handele. Die Zahnarztpraxis konnte auch nicht darlegen, dass der Meinungsäußerung eine unwahre Tatsachenbehauptung zugrundeliege. Hinsichtlich der 1-Sterne-Bewertung ohne aussagekräftigen Begleittext vertritt das OLG die Ansicht, dass 

„die Tatsachenbehauptung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums darin, dass implizit geäußert wird, es habe zwischen dem Bewerter und den Antragstellern irgendeine mit der Dienstleistung einer Arztpraxis im Zusammenhang stehende Verbindung gegeben, die der Bewertung zu Grunde liegt.“

Auch wenn die Bewertung und ihr Begleittext letztlich nicht sehr detailliert sind, muss diese dahingehend verstanden werden, dass derjenige Nutzer, welcher die Zahnarztpraxis bewertet, in irgendeiner Weise mit dieser und deren Leistungen in Kontakt getreten ist. Das Publikum für diese Bewertungen, in diesem Fall also potenzielle Patienten, geht davon aus, dass es sich hier eine irgendwie gemachte Erfahrung handelt, die bewertet wird.

Stellungnahme:

Die Schlussfolgerungen des OLG sind einseitig ergebnisorientiert und gehen zu Lasten der bewerteten Unternehmen und Dienstleister. Mit guten Gründen kann ebenso unterstellt werden, dass kein Behandlungskontakt stattgefunden habe. Im Ergebnis kann dies jedoch dahinstehen, da jedenfalls die Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht erfüllt waren.

]]>
news-326 Fri, 16 Aug 2019 10:10:30 +0200 Schadensersatz für die Löschung eines Posts auf Facebook? Schadenersatz nach DSGVO für die Löschung eines Social-Media-Beitrags? Schadensersatz für die Löschung eines Beitrags auf Facebook? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Dresden (Beschl. v. 11.06.2019, Az.: 4 U 760/19) zu beschäftigen. Auslöser dieses Rechtsstreits war die Löschung eines rassistischen Post und die Sperrung eines Social-Media-Accounts. Der Kläger setzte einen rassistischen Post ab („Nüscht wie Neger") , kommentierte diesen auch rassistisch ("Das waren noch Zeiten, als das nunmehr zentral gesteuerte deutsche Staatsfernsehen noch neutral berichtete und solche herrlichen Serien zeigte. P.S.: Bin gespannt, wann es gelöscht wird ... aber da würde die Politik sich selbst verleugnen.") und teilte dazu einen Link zu einer Fernsehserie aus den 1970er Jahren in dem das Wort „Neger“ wiederholt vorkommt. Dies nahm der Social-Media-Betreiber zum Anlass, den Beitrag des Klägers zu löschen und sein Konto zeitweise zu sperren. Infolgedessen klagte das verärgerte Social-Media-Mitglied  auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung, Freischaltung des Beitrags, Auskunftserteilung, materiellen und immateriellen Schadenersatz und Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Vor dem LG Görlitz hatte die Klage teilweise Erfolg. Das Gericht hatte den Betreiber der Social-Media-Plattform durch Versäumnisurteil zur Wiederfreischaltung des Beitrags verurteilt und festgestellt, dass sowohl die Löschung als auch die Sperrung rechtswidrig waren. Die anderweitig geltend gemachten Ansprüche hat es jedoch zurückgewiesen, wogegen sich die Berufung des Klägers richtete. Nach Ansicht des Klägers handele es sich bei dem Post um eine zulässige Meinungsäußerung. Aus diesem Grund sei die Löschung des Beitrages und die zeitweilige Sperrung des Nutzerkontos rechtswidrig, woraus sich Auskunfts- und Schadensersatzansprüche ergeben würden.

Dieser Ansicht ist das OLG Dresden nicht gefolgt. Zwar sei die Berufung zulässig, jedoch unbegründet. Mit einem Hinweisbeschluss teilte das Gericht mit, dass es die Berufung zurückweisen werde. Weder seien Auskunfts- noch Schadensersatzansprüche gegeben.

Ein Auskunftsanspruch gem. §  242 BGB, hinsichtlich der Frage, ob die Sperrung durch ein „beauftragtes Unternehmen“ erfolgte, sahen die Dresdner Richter ebenfalls wie die Vorinstanz für nicht gegeben an. Auch Ansprüche aus § 826 BGB wurden verneint. Hierzu führte das Gericht aus, dass einerseits die vom Social-Media-Portal verfassten „Community-Standards“, die nach herrschender Ansicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, ein Löschungsrecht für sog. „Hassbotschaften“ gewähre, andererseits aber auch nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 NetzDG der Betreiber dazu verpflichtet sei, offensichtlich rechtswidrige Beiträge zu löschen. Genauso abwegig sah das OLG einen Auskunftsanspruch über mögliche Weisungen der Bundesregierung.

Letztlich wurde auch ein Anspruch auf Zahlung von 150 € verneint. Weder ergäbe sich ein solcher Anspruch aus der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1, 2 Abs. 1 GG), da es an einem schwerwiegenden Eingriff fehle. Ein solcher sei in der Löschung des Beitrags und der Sperrung des Nutzerkontos nicht erkennbar. Noch ergäbe sich ein Zahlungsanspruch aus der DSGVO. Zwar gewährt Art. 82 Abs. 1 DSG-VO jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Schadensersatzanspruch gegen den Verantwortlichen. Jedoch liege in der Löschung des Posts und der Sperrung des Nutzerkontos kein Verstoß gegen Vorgaben der DSGVO. Denn durch die Zustimmung in die Nutzungsbedingungen hat der Kläger auch der Verarbeitung seiner Daten – wozu auch die Löschung und Sperrung gem. Art. 4 Nr. 2 DSG-VO zählen – zugestimmt, sodass diese rechtmäßig war. Auch sei ein Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSG-VO nicht erkennbar.

Fazit:

Die Betreiber von Social-Media-Plattformen dürfen rassistische Posts löschen. Erfüllt ein Post den Tatbestand der „Hassbotschaft“, dann darf der Betreiber die Löschung ggfls. zum einen aufgrund seiner Community-Standards vornehmen, zum anderen ist er auch nach dem NetzDG dazu verpflichtet. Dem Nutzer stehen in einem solchen Fall weder Auskunfts- noch Schadensersatzansprüche zu. 

]]>
news-325 Wed, 24 Jul 2019 11:55:24 +0200 Stellungnahme zum Arbeitspapier der EU-Kommission zur Regulierung von Onlinediensteanbietern Gesetz zur Regulierung von Onlinediensteanbietern In einem internen Arbeitspapier der EU-Kommission steht die Regulierung des Internets und vor allem der Anbieter im Fokus. Das siebenseitige Dokument umfasst Thesen und mögliche Optionen bezüglich der Regulierung, wie zum Beispiel die Möglichkeit einer einheitlichen Behörde zur Regulierung von Online-Diensten.

Das Arbeitspapier ist als Vorarbeit für einen möglichen Gesetzesvorschlag der nächsten EU-Kommission entstanden.

Viele Optionen – keine konkreten Regulierungskonzepte

Das Papier sieht eine Vielzahl an Möglichkeiten vor, wie die EU künftig mit der Regulierung der Online-Diensteanbieter verfahren könnte. Dabei bleibt es allerdings im Ergebnis recht vage. Die Möglichkeiten reichen von einer eigenen, zentralisierten Regulierungsstelle bis hin zum Ausbau der Kompetenzen und Kommunikation zwischen den nationalen Regulierungsbehörden. Über die verschiedenen Möglichkeiten hinaus gibt es keine tieferen Einblicke in Beweggründe und Umsetzungsideen, sodass am Ende des Papiers lediglich „Gedankenexperimente“ stehen.

Einzig das eigentliche Ziel scheint klar: Anbieter stärker in die Pflicht nehmen.

Einfügung in bisherige EU-Praxis

Dabei scheint es so, als würde sich ein potentieller Gesetzesentwurf, gestützt auf das Arbeitspapier, ganz in die bisherige Linie der EU bezüglich des Internets, Onlinediensten und deren Regulierung einfügen. Erst im April verabschiedete die Kommission die als „Urheberrechtsreform“ bekannte Richtlinie, in der die Haftung viel stärker auf die Anbieter verlagert wurde, insbesondere durch Kontrollmechanismen bereits beim Upload bestimmter Inhalte (als „Uploadfilter“ bekannt geworden).

Neuauflage der E-Commerce-Richtlinie

Das Arbeitspapier sieht in seinen Grundzügen und in den Begründungen eine Reform des Umgangs mit Inhalten im Netz vor, so scheint es zumindest. Das Papier knüpft eigentlich nur daran an, was längst – wenigstens auf EU-Ebene - beschlossene Sache ist. Das bisher geltende „Notice and Takedown“ Verfahren, wonach Anbieter erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit bestimmter Inhalte für ebendiese haften, würde durch einen Gesetzesentwurf gestützt auf das Arbeitspapier zwar etwas weiter eingeschränkt. Dafür jedoch würde eine einheitliche Linie im Rahmen des anzuwendenden Rechts entstehen, wonach Anbieter grundsätzlich zunächst in der Handlungspflicht sind.

Aussichten und Stellungnahme

Zunächst bleibt festzuhalten, dass es lediglich ein siebenseitiges Arbeitspapier ist, was bisher zu diesem Thema aufgetaucht ist. Dieses Arbeitspapier ist weder rechtsverbindlich, noch sonst in irgendeiner Art und Weise bindend für die Kommission oder andere EU-Organe. Hinzu kommt, dass die neue Kommission - also die neuen Kommissare und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - nicht nur grundsätzlich von den Ideen des Arbeitspapiers überzeugt sein müssen, sondern es auch für relevant genug erachten müssen,  dahingehend einen Gesetzesentwurf zu fertigen und ggfs. auf den Weg zu bringen.

Bis sich in der Sache der „Regulierung von Onlinediensteanbietern“ (rechtlich) auf EU-Ebene etwas tut, vergeht mit Sicherheit noch einige Zeit. Dass die zwanzig Jahre alte E-Commerce-Richtlinie den heutigen Anforderungen an ein zeitgemäßes Internet nicht mehr gerecht wird und insoweit Handlungsbedarf besteht, dürfte allerdings auch klar sein.

Darüber hinaus kann man über die strengeren Pflichten von Anbietern streiten. Kaum bestreiten lässt sich dabei, dass sich mit gehobenen Regulierungspflichten, insbesondere in Bezug auf die (Vorab-)Prüfung von Inhalten, die Rechtsstellung von Urhebern und sonstigen Rechtsinhabern erheblich verbessern würde. Weiter wäre zu fragen, ob nicht mit erhöhten Kontrollen des Inhalts ggfs. auch die Qualität der Inhalte steigen würde. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Zunächst muss die als „Urheberrechtsreform“ bekannt gewordene Richtlinie erst ein Mal in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Und wie ein potentieller Gesetzesentwurf - gestützt auf das Arbeitspapier -letztlich aussehen würde, lässt sich derzeit allerhöchstens erahnen.

 

]]>
news-324 Tue, 23 Jul 2019 11:03:47 +0200 Stellungnahme zur Löschung eines satirischen Tweets über AfD-Wähler Stellungnahme zum Beschluss des LG München I – 10 O 7388/19: Rechtswidrige Löschung eines satirischen Tweets über AfD-Wähler Das Landgericht München I hat am 17.06.2019 in einem Eilverfahren durch Beschluss entschieden, dass die Löschung des Tweets  „Alle AfD-Wähler sollten: - ihren Wahlzettel fotografieren - ihn unterschreiben - Foto auf Insta posten - Wahlzettel danach aufessen" durch das Social-Media-Portal unzulässig war.

Zum Fall

Im Rahmen der Europawahl postete der Antragsteller den obengenannten Tweet,  woraufhin Twitter den Post löschte und den Account mit dem Hinweis sperrte, dass der Account aufgrund des Verstoßes gegen die Twitter-Regeln – insbesondere wegen des Verstoßes gegen die „Regeln zum Veröffentlichen von irrführenden Informationen zu Wahlen“ – vorübergehend nur eingeschränkt funktionsfähig sei. Daraufhin legte der Antragsteller über das Online-Formular Einspruch ein und forderte das Online-Portal anschließend mit einem Schreiben zur Unterlassung und Beseitigung der Maßnahme auf. Eine Reaktion hierauf erfolgte jedoch nicht. 

Satire und Meinungsäußerung

Daraufhin wurde das Landgericht München I angerufen, das in der Löschung des Tweets eine vertragswidrige Nebenpflichtverletzung sah. Der Verfügungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ergebe sich aus dem durch die Anmeldung bei Twitter geschlossenen Vertrag i.V.m. § 241 II BGB. Insbesondere werde durch die Löschung des Tweets die nach Art. 5 I Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit des Antragstellers verletzt. Grundsätzlich sei der Staat dazu verpflichtet, die Grundrechte seiner Bürger zu wahren, doch auch zwischen Privaten entfalteten die Grundrechte eine mittelbare Drittwirkung, sodass Twitter grundsätzlich keine zulässige Meinungsäußerung nach freiem Ermessen entfernen dürfe. Die Online-Plattform versuchte ihr  Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass der streitgegenständliche Tweet gegen die eigene „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ verstieße. Der Einzelrichter wertete den Tweet allerdings nicht als „Unterdrückung und Einschüchterung von Wählern“, „Falsche oder irreführende Zugehörigkeit“ oder „irreführende Informationen zur Teilnahme“, sondern sah darin eine satirische Meinungsäußerung, die vor allem durch die Formulierung „Wahlzettel danach aufessen“ gekennzeichnet war.

Auch ein Verfügungsgrund für die Untersagung – hier: Wiederholungsgefahr – sei gegeben, denn der Antragsteller müsse damit rechnen, dass sein Tweet bei einem erneuten Posting ebenfalls unzulässiger Weise gelöscht wird.

Antrag auf Freischaltung des Accounts

Dem Antrag auf Freischaltung des Accounts wurde hingegen zurückgewiesen. Zwar ergebe sich ein Anspruch auf Untersagung der Sperrung auch aus dem geschlossenen Nutzungsvertrag i.V.m. § 241 II BGB. Jedoch bestehe kein Verfügungsgrund und zudem würde eine solche Leistungsverfügung die Entscheidung in der Hauptsache vorwergnehmen. Dies ist nur in Ausnahmefällen zulässig, was dann der Fall sei, „wenn der Antragsteller auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen wäre, dass er ein ordentliches Verfahren nicht abwartet werden könne, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden.“

Stellungnahme:

Die Entscheidung des Gerichts ist zu begrüßen, stellt jedoch eine Einzelfallentscheidung da, die nicht verallgemeinerungsfähig ist. Betroffene, deren Rechte durch Tweets verletzt werden, sollten sich darüber bewusst sein, dass die Fälle nicht von Juristen überprüft werden, sondern von hausinternen “Sachbearbeitern“, die darüber befinden sollen, ob ein Beitrag beispielsweise satirischen Charakter hat oder eben nicht. Es liegt auf der Hand, dass es hier immer wieder zu Fehlentscheidungen kommen wird, die nicht in Einklang mit unseren Gesetzen zu bringen sind. Dennoch zeigt der Fall auch, dass ein Vorgehen durchaus möglich ist. Egal ob der Gegner Twitter, Facebook, Google oder Amazon heißt. Wir haben die nötigen Gesetze, um die Rechte der Bürger und Unternehmen zu wahren. Die Diensteanbieter sind keine juristische Instanz, sondern lediglich Anbieter und Hoster von Informationen, die vollumfänglich der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, da sie auf dem deutschen Hoheitsgebiet Gewinne erwirtschaften.

]]>
news-323 Wed, 03 Jul 2019 11:55:43 +0200 Stellungnahme zum Bußgeld gegen Facebook wegen Verstoßes gegen das NetzDG Das Bundesamt für Justiz hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Mio. € gegen Facebook erlassen. Grund hierfür sind laut BfJ Verstöße gegen das vor zwei Jahren verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz, kurz: NetzDG. Unvollständige NetzDG-Berichte zur Transparenz

Nach dem NetzDG sind Unternehmen wie Facebook dazu verpflichtet, halbjährliche Berichte über den Status und den Umgang mit dem NetzDG, also vor allem der Bekämpfung von Hasskommentaren, Terror-Propaganda etc., zu veröffentlichen.

Demnach hatte Facebook in seinem Bericht für das 1. Halbjahr 2018 von 1704 gemeldeten und 362 gelöschten Beiträgen insgesamt gesprochen. Die Zahlen dürften laut dem Bundesamt in Wirklichkeit weitaus höher ausfallen. Dadurch würde ein falsches Bild in der Öffentlichkeit über den Hass im Internet sowie den Umgang mit ebendiesem erzeugt.

Ein Grund für die Unvollständigkeit könnte laut BfJ sein, dass Facebook zwei verschiedene Meldewege für rechtswidrige Inhalte bereitstellt. Dies ist zwar im Grundsatz nicht zu beanstanden, führt im Falle von Facebook jedoch dazu, dass das Meldeformular, welches den Ansprüchen des NetzDG gerecht wird, seltener genutzt wird als der bekannte „Meldebutton“ in Form von kleinen Fahnen direkt neben einem Beitrag. Grund hierfür ist wiederum, dass das ausführlichere Meldeformular versteckt und im alltäglichen Gebrauch des Netzwerks kaum zu finden sei.

Das BfJ vermutet, dass über die Fähnchen-Version weitaus mehr Meldungen über rechtswidrige Inhalte bei Facebook eingegangen seien, diese jedoch nicht im offiziellen Abschlussbericht auftauchen.

Darüber hinaus sei durch denselben Bericht die Aussagekraft der Aufschlüsselung der Beschwerden nach ergriffenen Maßnahmen (§ 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 7 NetzDG) beeinträchtigt, da Facebook von vorneherein unvollständige Angaben zu gemeldeten rechtswidrigen Inhalten gebe, kann auch aus dem Bericht nichts über den tatsächlichen Umgang mit diesen Inhalten gefolgert werden.

Daneben rügte das BfJ ebenfalls unvollständige Angaben über Organisation, sprachlicher Kompetenz der Mitarbeiter(innen) und zu Schulungen der verantwortlichen Personen (§2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 4 NetzDG), sowie hinsichtlich der auf die Beschwerden ergangenen Rückmeldungen (§2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 9 NetzDG),

Facebook sieht sich im Recht

Facebook ließ gleich nach Verkündung des Bußgeldes verlauten, dass man sich im Recht sehe. Es seien alle relevanten Informationen im Bericht aufgeführt und man habe sich rechtskonform verhalten. Nun würde geprüft, ob man gegen den Bußgeldbescheid vorgehen wird.

Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig, Facebook kann gegen ihn noch vorgehen.

Stellungnahme

Das NetzDG wurde zur Bekämpfung von Hass und Terror(propaganda) im Internet verabschiedet und gilt für Soziale Netzwerke ab einer bestimmten Größe. Es ist seit jeher von vielen Seiten kritisiert worden, nicht zuletzt als „stumpfes Schwert“ gegen die großen Internetriesen. Das Gesetz gibt Spielraum für Bußgelder für sämtliche Verstöße gegen die vorgeschriebenen Pflichten.

Solche Bußgelder werden nach Kenntnis des potentiellen Rechtsverstoßes und dessen Überprüfung vom Bundesamt selbst von Amts wegen verhangen. Alternativ kann jeder eine Anzeige wegen Verstößen gegen das NetzDG einreichen und somit das Bundesamt in Kenntnis setzen, welches dann seinerseits wiederum eine Prüfung durchführt und ggfs. ein Bußgeld verhängt.

Das BfJ verhängte nun eine erste Strafe und setzte damit das Zeichen, dass man Hass und Onlinekriminalität im Rahmen des NetzDG nicht hinnehmen wird.

Ob die 2 Mio. € für den Konzern eine Buße darstellen mag ob der zuletzt geschätzten rund 45 Milliarden Dollar Barrücklagen von Facebook bezweifelt werden. Dennoch ist es ein erster Schritt, den Konzernen Einhalt zu gebieten. Der Staat muss zwingend regulierend eingreifen, um eine totale Instrumentalisierung der Bürger und Verbraucher zu verhindern.

 

 

 

 

]]>
news-322 Tue, 02 Jul 2019 15:09:39 +0200 Aufgedeckte Fake-Bewertungen auf jameda.de Manipulationsverdacht - Jameda deckt Fake-Bewertungen auf! Update vom 10.07.2019

Stellungnahme hierzu: 

Wie sollten sich Bewertungsportale in Sachen Fakebewertungen verhalten? - Stellungnahme hierzu:

Aktuell stelle ich einen gewissen Aktionismus in den Reihen der Bewertungsportale fest, wenn es um die Behandlung und Verhinderung von Fakebewertungen geht. Grund ist möglicherweise die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu den Bewertungsportalen. Dort war ich kürzlich als Rechtsexperte eingeladen und habe meine Anregungen dargelegt, wie sich das System der Bewertungsportale gänzlich überprüfen lassen kann und welches Entwicklungspotential vorhanden sein könnte. Hierüber habe ich vor einigen Tagen bereits berichtet.

Aus Sicht der Patienten und Verbraucher ist es sicherlich wichtig, dass die Portale Manipulationen nicht zu lassen wollen und gegen Manipulationsversuche vorgehen. Eine konsequente Überprüfung von Verdachtsfällen stärkt das Vertrauen der Verbraucher und Patienten in die Portale. Erforderlich ist jedoch die Implementierung eines transparenten und strukturierten Qualitätsmanagements, welches nach außen hin publiziert wird. So wissen alle Beteiligten, unter welchen Voraussetzungen eine Bewertung abgegeben werden darf, wo die Grenzen sind und wie verfahren wird, wenn es zu einem Manipulationsverdacht kommt. Die Bewertungen sind mittlerweile derart essenziell wichtig, dass die Bewertungsportale hier nicht einseitig handeln können und dies auch nicht dürfen. Die Rechtsprechung ist hier in Entwicklung und wird sicherlich noch einige notwendige Urteile liefern. Bis dahin muss man jedoch nicht abwarten - weder als Bewertungsportale, noch als Arzt oder Unternehmen, die bewertet werden.

Aktuell liegt unserer Kanzlei ein Fall vor, in dem das Bewertungsportal jameda per anwaltlichem Schreiben Ärzte darüber informiert, dass ein Netzwerk von Anbietern für Fakebewertungen für das Portal jameda aufgedeckt worden sei. Dem Arzt, der uns mandatiert hat, wird darauf hingewiesen, dass auf seinem Profil angeblich gefälschte positive Bewertungen veröffentlicht worden seien.

Jameda weist darauf hin, dass unter anderem die E-Mail und IP-Adresse der Bewerter vorlägen, welche für Bewertungsanbieter tätig seien, die den Arzt auf jameda bewertet hätten.

Im Anschluss wird der Arzt darauf hingewiesen, dass der Kauf von positiven Bewertungen eine wettbewerbswidrige Handlung sei. Der Arzt würde gegen die Vorschriften des UWG verstoßen.

Zudem läge ein Verstoß gegen das Telemediengesetz vor, da jegliche kommerzielle Kommunikation als solche gekennzeichnet sein müsse.
Zu guter letzt läge ein Verstoß gegen § 27 Abs. 3 der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte vor (berufswidrige Werbung).

...berufswidrige Werbung ist Ärztinnen und Ärzten untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Ärztinnen und Ärzte dürfen eine solche Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden...

Man habe bisher davon abgesehen, den Vorgang der Ärztekammer anzuzeigen.

Aufklärung der Vorkommnisse

Weiter bittet jameda um Aufklärung der Vorkommnisse. Der angeschriebene Arzt soll erklären, wie es dazu kommen konnte, dass gekaufte Bewertungen auf seinem Profil veröffentlicht worden seien.

Zudem weist jameda darauf hin, dass sie davon ausgehen werden, dass der Arzt auch weiterhin gekaufte Bewertungen auf seinem Profil veröffentlichen werden wird, wenn keine Aufklärung erfolgen sollte. Man behalte sich dann vor, die Nutzer per Warnhinweis darüber zu informieren, dass es gekaufte Bewertungen auf seinem Profil gab und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die bestehenden Bewertungen nicht auch manipuliert seien.

Zum Schluss erfolgt ein weiterer Hinweis, dass sämtliche positiven Bewertungen des Arztes einer internen Prüfung unterzogen worden seien und es zu Löschungen von Bewertungen kam, da die Authentizität der Bewertung durch den jeweiligen Nutzer nicht hinreichend bestätigt worden sei.

 

Fatal: Jameda schreibt Bewerter des Arztes direkt an

In besonderem Maße geschäftsschädigend ist die Tatsache, dass jameda die Bewerter des bewerteten Arztes anschreibt und zu verstehen gibt, dass es Unregelmäßigkeiten auf dem bewerteten Profil gäbe:

„In dem von Ihnen bewerteten Profil wurden Auffälligkeiten festgestellt, die uns an der Authenzität einzelner Bewertungen zweifeln lassen.“
 

Bei dem uns vorliegenden Fall hat jameda, nach Aussage des Arztes, sämtliche Bewerter auf diese Weiseangeschrieben. Nachweislich wurden dabei auch Patienten des Arztes kontaktiert, die über diese Vorgehensweise schockiert waren.

Wie sollten sich Ärzte verhalten?

Der Einsatz von gekauften Bewertungen ist wettbewerbswidrig. Hierüber habe ich bereits in diversen Fachzeitschriften berichtet.

Müßig ist es darüber zu diskutieren, ob die Ärzte in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Bewertungsportals stehen. Dies ist sicherlich nicht der Fall.

Ungeachtet dessen, ist der Einsatz von Fakebewertungen dennoch rechtswidrig.

Fraglich ist allerdings, ob jameda zu diesem Vorgehen berechtigt ist und tatsächlich den Nachweis führen kann, dass rechtswidrige Bewertungen eingesetzt werden. Nur in diesem Fall sehe ich eine Entfernung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Bewertungen als zulässig an. 

Keinesfalls zulässig dürfte der angedrohte “Warnhinweis“ sein, der Nutzer darüber informieren soll, dass es gekaufte Bewertungen gab und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die bestehenden Bewertungen nicht auch manipuliert seien. Dies kommt einer Vorverurteilung und einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung gleich - quasi eine Pauschalanprangerung des betroffenen Arztes.

In diesen Fällen kann nur empfohlen werden, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen und keine voreiligen “Auskünfte“ zu erteilen.

 

 

]]>
news-321 Mon, 01 Jul 2019 11:15:46 +0200 Vergleichende Werbung - Pressemitteilung - Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen Vergleichende Werbung: Darf ich eine Pressemitteilung darüber veröffentlichen, dass ein Konkurrent meine Betriebsgeheimnisse verletzt hat Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 7.3.2019, Az.: I ZR 254/16) hat sich mit dieser Frage beschäftigt und entschieden, dass ein Hersteller von Knochenzement eine Pressemitteilung veröffentlichen durfte, welche darüber informierte, dass ein Mitbewerber seine Betriebsgeheimnisse verletzt hat.

Verletzung von Betriebsgeheimnissen

Ein führender Hersteller für Knochenzement hatte gegen einen früheren Geschäftspartner und jetzigen Konkurrenten wegen der Verletzung von Betriebsgeheimnissen geklagt. Das OLG Frankfurt a. Main (Urt. v.  5. Juni 2014, Az.: 6 U 15/13) gab der Klage statt, denn das konkurrierende Unternehmen verwertete Spezifikationen bestimmter Inhaltsstoffe für den Knochenzement, welches das Gericht als Betriebsgeheimnisse wertete. Daraufhin wurde der Vertrieb des Knochenzements durch die Konkurrenz untersagt.

Anschließend wurde eine Pressemittelung veröffentlicht, die darauf hinwies, dass der Konkurrent unter anderem "bei der Entwicklung und Herstellung des Knochenzementportfolios [...] widerrechtlich Betriebsgeheimnisse verwendet" und "Teile der [der Beklagten] gehörenden Rezepturen widerrechtlich zur Herstellung eigenen Knochenzements verwendet" hatte.

Gegen diese Behauptungen reichte das Unternehmen Klage beim LG Hamburg auf Unterlassung ein, da es sich aus ihrer Sicht um eine unlautere Herabsetzung handelte. Die Klage hatte Erfolg und eine hiergegen eingelegte Berufung scheiterte. Die anschließende Revision durch den BGH hingegen war erfolgreich. Denn nach Ansicht der Karlsruher Richter stellen die Behauptungen in der Pressemitteilung keine unlautere Herabsetzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG dar.

Herabsetzende Äußerungen

Der Annahme des Berufungsgerichts, dass es sich bei den Behauptungen um vergleichende Werbung gem. § 6 Abs. 1 UWG handelte, stimmte der BGH zwar zu, jedoch sah er keine Herabsetzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG. Eine Herabsetzung im Sinne dieser Bestimmung setze mehr voraus als die einem kritischen Werbevergleich immanente Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der verglichenen Produkte. Maßgeblich sei, ob die angegriffene Werbeaussage sich noch in den Grenzen einer sachlichen Erörterung halte oder bereits eine pauschale Abwertung der fremden Erzeugnisse darstellt. Herabsetzend im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG sei ein Vergleich daher nur, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die ihn als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen. Für die Beurteilung kam es den Richtern insbesondere darauf an, ob die Behauptungen für die Kunden erforderlich oder immer nützlich seien im Hinblick auf eventuelle Vorteile des eigenen Angebots und eine damit einhergehende Markttransparenz. Ebenso wichtig war die Frage, inwieweit diese Informationen für eine sachgerechte und informierte Nachfrageentscheidung der Kundschaft notwendig erscheint.

Mit Blick auf den vorliegenden Fall hatte der BGH entschieden, dass es sich bei den angebotenen Produkten aus dem Bereich der Medizin um einen besonders sicherheitssensiblen Bereich handelt und es für den Erwerber und seine Kaufentscheidung durchaus von Interesse ist zu wissen, ob und wie ein Anbieter von Knochenzement entwickelt.

Empfehlung für die Praxis:

Werden Aussagen über Konkurrenten getroffen, muss darauf geachtet werden, dass es sich nicht um vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG handelt. Insbesondere der Tatbestand der Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG)  kann schnell erfüllt sein. Man sollte daher immer sachlich bleiben, wenn man über die Konkurrenz spricht, um Abmahnungen zu vermeiden.

]]>
news-320 Thu, 27 Jun 2019 10:52:04 +0200 Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Filmberichterstattung BGH bejaht Haftung des Störers für Weiterverbreitung eines Videos auf YouTube durch Dritte. Die italienische Mafia, mitten in Deutschland? Davon berichtete der MDR, der gleich ein Gesicht dazu lieferte: Einen Erfurter Gastwirt, der in dem Fernsehbeitrag aus 2015 nur anonymisiert in Erscheinung tritt, soll Finanzverwalter eines deutschen Ablegers der Mafiaorganisation „‘Ndrangheta“ sein.

Dieser ließ sich die Berichterstattung nicht gefallen und klagte wegen der Veröffentlichung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Mit Erfolg. Für einen bestimmten Personenkreis sei der Mann trotz Anonymisierung erkennbar gewesen. Die Recherche des Senders sei nicht handfest genug gewesen, weshalb sie den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung nicht gerecht werde. Dem Gastwirt wurde ein sogenannter Unterlassungsanspruch zugesprochen.

Der Mafia-Bericht des MDR war im Internet in der MDR-Mediathek zum Abruf aufrufbar gewesen. Hier musste der Sender den Beitrag entfernen. Allerdings wurde der Beitrag zusätzlich für eine Zeit lang, durch Dritte auf YouTube verbreitet.

Einschränkung der Presse-und Meinungsfreiheit?

Dagegen ging der Gastwirt auf eigene Faust vor und verlangte vom MDR dann die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten. Das OLG Thüringen lehnte es ab, dem Gastwirt diese Kosten zuzusprechen (Urt. v. 21.02.2018, Az. 7 U 471/17). Der MDR sei zwar als „Störer“ für den Rechtsbruch – also die Verletzung des Gastwirts in seinem Persönlichkeitsrecht durch den Bericht – verantwortlich. Die Abmahnkosten seien aber weder äquivalent noch adäquat kausal durch den Upload des Fernsehberichts verursacht. Eine Haftung der Beklagten für Abmahnkosten sei auch nicht angemessen, da eine Haftung für die Weiterverbreitung, welche durch Dritte in unbestimmter Anzahl erfolgen könne, „zu einer Einschränkung der Presse-und Meinungsfreiheit führe.“

Der VI. Senat des BGH sah dies nun anders (Urt. v. 09.04.2019, Az. VI ZR 89/18)

Gefahren der ursprünglichen Persönlichkeitsverletzung wirken fort

Dem Sender sei es sehr wohl zuzurechnen, dass Dritte den Bericht auf YouTube verbreiteten. Es spiele keine Rolle, dass ein Dritter – und nicht der Sender selbst – das Video hochgeladen hätten, woraufhin die Abmahnung erst erfolgte, denn „die Gefahren der ursprünglichen Persönlichkeitsverletzung“ wirkten fort.

Der I. Senat des BGH sieht nach ständiger Rechtsprechung von einer Haftung ab, wenn ein Dritter durch selbstständiges Handeln in den „Kausalverlauf“ der ursprünglichen Verletzungshandlung eingreift (Urt. v. 13.11.2013, Az. I ZR 77/12). Diese Rechtsprechung fände in diesen Fall aber keine Anwendung, da es nicht wie in den Fällen des I. Senats um vertragliche und gesetzliche Unterlassungsansprüche ginge, sondern „allgemeine haftungsrechtlichen Grundsätze“, meinen die Richter des VI. Senats.

Das OLG Thüringen muss nun anhand dieser Grundsätze entscheiden, ob die Abmahnungen gegen die YouTube-Nutzer wirklich notwendig waren. Falls ja, muss der MDR dafür bezahlen.

Fazit

Dieses Urteil hat weitreichende Folgen, wenn es um die Frage der Haftung für die Weiterverbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten geht. Im Zeitalter der digitalen Medien sollten rechtsverletzende Inhalte erst gar nicht online gehen. Im Zweifel vorher prüfen lassen. Dann haftet der Anwalt, nicht der Verbreiter.

]]>
news-319 Mon, 24 Jun 2019 12:33:15 +0200 Angebliches „Sex-Mobbing“: LG Frankfurt verurteilt Bild-Zeitung zu Geldentschädigung Angebliches „Sex-Mobbing“: LG Frankfurt verurteilt Bild-Zeitung zu Geldentschädigung. In einer vierteiligen Artikelserie hat die Bild-Zeitung zu Unrecht schwerste Anschuldigungen gegen einen leitenden Angestellten der hessischen Stadtverwaltung erhoben. Nun hat das Landgericht Frankfurt dem Betroffenen eine Entschädigung in Höhe von 110.000 Euro zugesprochen (LG Frankfurt, Urt. v. 16.05.2019, Az. 2-03 O 184/17 u. a.). Der Axel Springer Verlag, zu dem die Bild-Zeitung gehört, habe „in schwerwiegender Art und Weise gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung und die journalistischen Sorgfaltspflichten verstoßen“.

Vorwurf sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Worum ging es? Anlass der Bild-Berichterstattung war ein „Mobbingtagebuch“ auf deren Grundlage eine vormals Angestellte der Stadtverwaltung die Gemeinde auf Schadensersatz verklagt hatte. Sie warf ihrem Vorgesetzten nicht nur Mobbing, sondern auch sexuelle Belästigung vor.

Die Bild-Zeitung griff diese Vorwürfe unkritisch auf und schrieb unter dem Titel „Sex-Mobbing“, der Betroffene hätte seine Mitarbeiterinnen aufs übelste sexuell gemobbt, durch die Flure gebrüllt, dass sie „dreckige Nutten“ seien, ihm mal „einen blasen“ sollen, und „im Bett eine Drecksau“ seien.

Rassismusvorwürfe gegen Vorgesetzten

In den Artikeln der Folgetage nahmen die Vorwürfe kein Ende: Unter den Titeln „Suff-Exzesse im Rathaus“, „Nazi-Vorwürfe“ und „Ekel-Vorwürfe“  beschrieb die Bild den Betroffenen als den „schlimmsten Vorgesetzten Deutschlands“. Schon am Morgen habe er Portwein im Büro getrunken, rassistisch von „Scheiß-Integrationskindern“ gesprochen und regelmäßig sexuell anstößig von „Lecken“ und „Blasen“ gesprochen. Früher seien „Mongos im KZ vergast worden“, soll er einmal gesagt haben – eine kleinwüchsige Mitarbeiterin habe er „Mongo“ genannt.

BILD trägt Beweislast für Tatsachenbehauptungen – unzulässige Verdachtsberichterstattung

Die Wahrheit keiner dieser Vorwürfe konnte die Zeitung auf eine die Richter zufriedenstellende Weise belegen. Genau das wäre aber nötig gewesen bei der vorliegenden Verbreitung von Tatsachenbehauptungen. Bei einigen der Vorwürfe ließ sich zwar nicht feststellen, ob die wahr oder unwahr seien. Doch gerade hier hätte die Bild-Zeitung die grundlegenden Regeln der sogenannten Verdachtsberichterstattung einhalten müssen.

Immer, wenn es um es nicht vollständig belegbare Vorwürfe gegen eine Person geht, müssen Journalisten folgende Dinge beachten:

  • Der Betroffene muss Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten,
  • es muss ein „Mindestbestand an Beweistatsachen“ vorliegen,
  • das öffentliche Interesse muss hinreichend groß sein und
  • es darf keine Vorverurteilung der Betroffenen Person stattfinden.

All diese Regeln warfen die Bild-Journalisten über Bord. Das „Mobbingtagebuch“ als einzige Quelle ließen die Richter nicht gelten und ein vergeblicher Anruf bei der Stadtverwaltung habe auch nicht ausgereicht, um von der Möglichkeit einer Stellungnahme zu sprechen.

Das Fazit der Richter: Neben der in vier separaten Verfahren zusammenkommenden Entschädigung darf die Bild weder einen Großteil der Textpassagen noch Bilder des Betroffenen weiter veröffentlichen.

]]>
news-318 Mon, 24 Jun 2019 12:30:27 +0200 Online-Dating-Portal automatisierte Flirt-Nachrichten ohne Zustimmung der Nutzer Stellungnahme zum OLG München Urteil zu automatisierten Flirt-Nachrichten von Dating-Portalen ohne Zustimmung der Nutzer. Online-Dating-Portalbetreiber dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Nutzer automatische Nachrichten an potentielle Partner verschicken. Das OLG München hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu beschäftigen, ob der Betreiber eines Online-Dating Portals automatisiert Nachrichten an andere Singles verschicken darf – ohne Zustimmung des Nutzers (Urt. v. 06.06.2019, Az. 29 U 3786/18).

Eine solche Praxis hatte sich der Betreiber von über 80 Dating-Portalen in seinen AGB von den Nutzern unterschreiben lassen.

Unzulässige AGB des Dating-Portalbetreibers

Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Bayern, welche darin eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB sah. Die AGB waren danach nicht eindeutig genug. Es wurde nicht klar, wann und unter welchen Voraussetzungen solche Nachrichten verschickt würden. Ebenso wenig wurde ersichtlich, wie oft diese Praxis zum Einsatz kommen sollte. Das LG München I entschied erst letzten Oktober zugunsten der Verbraucherzentrale. Es erklärte die AGB für unwirksam.

Zur Begründung führte es an, dass es ausschließlich Sache der Nutzer sei, wann, mit wem und wie in sie in Kontakt treten würden. Weiter sei eine Regelung in den AGB, welche dem Betreiber das Recht gab, die Profile der Nutzer auf anderen Portalen des Betreibers anzeigen zu dürfen, ebenfalls unwirksam.

„gute Absichten“ legitimieren keinen Rechtsbruch

Die hiergegen gerichtete Berufung vor dem OLG München blieb ohne Erfolg. Auch das OLG sah die intransparenten Regelungen in den AGB als unangemessene Benachteiligungen. Die Regelung, mithilfe welcher der Betreiber die Profile seiner Nutzer auch auf anderen Plattformen angezeigt hatte, würde „Tür und Tor dafür öffnen“, die Profile auch auf Seiten anzeigen zu lassen, die dem Interesse der Nutzer nicht mehr entsprächen. Der Portalbetreiber berief sich darauf, dass die aktive Unterstützung bei der Partnersuche durch Portale wie seinen durch die Nutzer gewollt seien und erwartet würden – seine Absichten seien also lediglich gute gewesen. Diese Argumentation überzeugte die Richter nicht, selbst wenn die Absichten gut gewesen seien, so können gute Absichten Rechtsbrüche dennoch nicht rechtfertigen.

Stellungnahme zum „wer, wann mit wem-Urteil“

Die Entscheidung(en) der Münchener Richter sind folgerichtig. Neben den vertraglich unzulässigen Vereinbarungen in den AGB ist auch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, vor allem in Form der informationellen Selbstbestimmung, der Nutzer betroffen. Wer, wann, mit wem verkehrt – auch in textlicher Hinsicht, ist Sache der Nutzer, nicht des Portals. Danach verbleibt es beim jeweilig Betroffenen, welche Informationen über ihn in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt weitergegeben oder gar veröffentlicht werden.

Der Fall ist ein „gutes“ Beispiel, wie einfach und schnell nicht nur vertragsrechtlich unzulässige Handlungen vorgenommen werden, sondern auch dafür, wie es um die Daten von Nutzern mit Profilen im Internet bestellt ist. Ein restriktiver Umgang mit den eigenen Daten bietet alleinigen Schutz.

]]>
news-317 Fri, 21 Jun 2019 12:08:28 +0200 Bundeskartellamt befragt Fachanwalt Gulden als Rechtsexperten iRd Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet Das Bundeskartellamt untersucht Bewertungsportale - Fachanwalt Gulden unterstützt das Bundeskartellamt als Rechtsexperte. Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet und RA Gulden als Rechtsexperten zur Erörterung der Problematik eingeladen. Rechtsanwalt Gulden legte dem Kartellamt in Bonn dabei u.a. dar, wie sich die Bewertungsportale aktuell verhalten, wenn es zu rechtlichen Problemen kommt und welche juristischen Verbesserungsmöglichkeiten er sieht. Angeregt wurde auch die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Ein besonderes Augenmerk wurde in dem Gespräch zudem auf die künftigen Entwicklungen gelegt (Stichwort: Sprachsteuerung/künstliche Intelligenz/Assistenzsysteme).

Das Amt möchte in den nächsten Wochen zahlreiche Betreiber von Internetportalen kontaktieren und die jeweiligen Bewertungsmöglichkeiten untersuchen.

Ziel ist es herauszufinden, ob und wie die Portale sicherstellen, dass die Bewertungen authentisch sind und was getan wird, damit es zu keinem Missbrauch kommt. Die Kundenbewertungen stellen mittlerweile neben dem Kaufpreis das wichtigste Entscheidungskriterium für die Verbraucher dar, wenn es um den Kauf eines Produktes oder die Wahl eines Dienstleisters geht. Rechtsanwalt Gulden steht dem Bundeskartellamt als Rechtsexperte auch künftig im Rahmen der Sektoruntersuchung zur Verfügung.

]]>
news-316 Thu, 13 Jun 2019 10:54:11 +0200 LG Meiningen Urteil zur Beweislast nach Klage wegen Arztbewertung auf Jameda Eine kurze Praxisbeschreibung und die Nennung des Behandlungsmonats- und -jahres sind nicht ausreichend, um den Patientenkontakt zu verifizieren. Das LG Meiningen hatte sich mit Urteil vom 15.05.2019, Az. (117) 2 O 274/19 mit der Zulässigkeit von Arztbewertungen auf einem dafür eingerichteten Bewertungsportal beschäftigt. Das Urteil erging im einstweiligen Verfügungsverfahren und ist noch nicht rechtskräftig.

Schwere Vorwürfe gegen Ärztin auf Jameda – Note 6,0

Eine Allgemeinmedizinerin wandte sich gegen eine Bewertung auf der Ärztebewertungsplattform jameda.de, auf der sie mit der Note 6,0 bewertet wurde.

Die Bewertung enthielt einige brisante Vorwürfe. Der angebliche Patient behauptete er sei mit starken Schmerzen vorstellig und vom Personal der Praxis dennoch „abgewimmelt“ worden. Gegen diese Bewertung ging die Ärztin vor.

Brisant war dabei, dass neben dem schlechten „Service“ der Ärztin, auch eine unbegründete Verweigerung der Behandlung durch angeprangert wurde (Verstoß gegen den hippokratischen Eid, unterlassene Hilfeleistung).

Die Antragstellerin meldete die Bewertung, legte ihre Sicht der Dinge dar, insbesondere, dass der Bewertende niemals in ihrer Praxis vorstellig geworden sei, zumindest nicht mit den beschrieben Symptomen und somit die Bewertung unwahre Tatsachenbehauptungen enthielte.

Jameda nahm die Bewertung von der Plattform, um sie dann später wieder zu veröffentlichen (diesmal allerdings ohne Noten). Zur Begründung führte Jameda an, dass der Wahrheitsgehalt der Bewertung durch eine kurze Praxisbeschreibung und der Nennung des Behandlungsmonats und –jahres seitens des Bewertenden hinreichend angenommen werden konnte.

Jameda trägt Beweislast

Das LG Meiningen gab der Antragstellerin recht. Im vorliegenden Fall träfe die Beklagte (Jameda) eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Den daraus resultierenden Prüfpflichten bzgl. des Sachverhalts sei das Portal nicht ausreichend nachgekommen.

Dabei stützte sich das LG auf die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15).

Die vom Portal durchzuführende Überprüfung des Sachverhalts müsse die Berechtigung der Beanstandung des Arztes zum Ziel haben. Dafür muss ernsthaft versucht werden die Tatsachen herauszufiltern und es darf insbesondere keine rein formale Prüfung durchgeführt werden.

Da im vorliegenden Fall die ärztlichen Pflichten bereits vor einer eigentlichen Behandlung zum Tragen kommen und so ein besonders schwerwiegender Vorwurf durch den Bewertenden im Raum stehe, sei auch hier eine derartige Prüfung des Sachverhalts angezeigt, so das LG Meiningen.

Jedoch konnte die Antragstellerin glaubhaft machen, dass niemand mit starken Schmerzen am Empfang durch ihr Personal abgewiesen wurde. Diesem Argument konnte Jameda nichts entgegenhalten.

Kurze Praxisbeschreibung und Nennung des Behandlungsmonats nicht ausreichend

Das LG ließ die kurze Praxisbeschreibung und die Nennung des Behandlungsmonats- und jahres nicht ausreichen, um den Patientenkontakt mit dem Praxispersonal zu beweisen.

Damit stützt sich das LG Meiningen auf die Rechtsprechung des BGH, wonach genau solche pauschalen Umschreibungen in kurzen Sätzen gerade nicht ausreichend sind, um einen Kontakt zu beweisen.

Vielmehr wäre Jameda dazu verpflichtet gewesen, den Verfasser nochmals aufzufordern, die Umstände genau zu beschreiben, insbesondere Beweise vorzulegen, dass die Situation sich wie behauptet abgespielt habe.

Durch die Kenntnisnahme der Rechtsverletzung und die unzureichende Prüfung der Tatsachen, mithin dem Verstoß gegen die Prüf- und Mitwirkungspflichten seitens des Bewertungsportals, haftet Jameda vorliegend als mittelbare Störerin.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann daher mittels einer Berufung angegriffen werden.

Stellungnahme zum Urteil gegen Jameda

Das LG Meiningen hat konsequent die BGH-Rechtsprechung zu diesen Sachverhalten übertragen. Pauschale Behauptungen reichen nicht aus, um den Patientenkontakt nachzuweisen. Auf der anderen Seite müssen Portale wie Jameda bei massiven Vorwürfen den Wahrheitsgehalt der jeweiligen Aussage erforschen. Werden die Vorwürfe vom jeweiligen Arzt bestritten, muss die Bewertung im Zweifel gelöscht werden, wenn der Bewerter den Wahrheitsgehalt seiner Vorwürfe nicht nachweisen kann (bspw. die unterlassene Hilfeleistung „Abwimmeln“). Eine Berufung dürfte keine Aussicht auf Erfolg für Jameda versprechen, da es sich um eine konsequente Einzelfallentscheidung handelt.

]]>
news-315 Wed, 12 Jun 2019 11:53:59 +0200 Löschpflicht für Facebook - drohen Uploadfilter für Beleidigungen? Der elektronische Tintenkiller-Facebook soll rechtswidrige Informationen suchen und löschen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird von Facebook bald wohl mehr Einsatz gegen Hass im Netz einfordern. Löschpflicht ist das Stichwort – und wie weit diese reichen soll, wenn ein Kommentar die Ehre eines Menschen verletzt. Hier erfahren Sie, was rechtlich hinter Löschungspflichten steckt und was sich ändern soll.

Facebook gilt rechtlich als sogenannter Host-Provider, ein Internetdienst, der Content seiner Nutzer speichert und keinen eigenen verbreitet. Das Europarecht sieht vor, dass Host-Provider nur bis zu einem gewissen Maß für Hasskommentare und anderen verbotenen Inhalt ihrer Nutzer geradestehen müssen.

Nicht verantwortlich sind Facebook und Co. gem. Art. 14 Richtlinie 2000/31/EG, wenn sie

„keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information […]“ haben, oder, sobald sie Kenntnis erlangt haben, unverzüglich tätig werden, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

Unwissenheit schützt also manchmal doch vor Strafe. Haben sie Kenntnis und handeln nicht, haften sie. Am bequemsten wäre es für Facebook also, von Rechtsverstößen erst möglichst spät zu erfahren, da erst dann eine Haftung droht. Nun könnte der einigermaßen praktisch veranlagte Gesetzgeber auf die Idee kommen, Facebook zur aktiven Suche nach rechtswidrigem Inhalt zu verpflichten – eine Prüfpflicht einzuführen.

Den rechtlichen Anknüpfungspunkt bildet Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31, der es mitgliedstaatlichen Gerichten offenlässt, von Host-Providers zu verlangen, Rechtsverletzungen selbst dann abzustellen oder zu verhindern, wenn sie nicht nach obigen Maßstäben „verantwortlich“ sind.

In Art. 15 Richtlinie 2000/31/EG steht, was aber in keinem Fall verlangt werden kann:

„Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern […] keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.“

Die Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek wollte vor dem österreichischen Gericht mit einer Klage gegen einen Hasskommentar aber gerade erreichen, dass die Unterlassungsverfügung weltweit auch auf Facebook nicht zur Kenntnis gelangte wort- und/oder sinngleiche Äußerungen ausgedehnt werden kann. Soll heißen, dass Facebook aktiv suchen soll nach weiteren Rechtsverletzungen.

Wegen des vermeintlichen Konflikts dieses Anliegens mit Art. 15 der Richtlinie, legte das Österreichische Gericht dem EuGH die Frage vor, wie weit eine Unterlassungsverpflichtung gegen Facebook gehen dürfte, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen.

Die Antwort des Generalanwalts Maciej Szpunar des Gerichtshofs: Facebook kann gezwungen werden, sämtliche Kommentare auf der gesamten Plattform, die mit einem ehrverletzenden Kommentar wortgleich sind, zu ermitteln. Auch eine Pflicht, sinngleiche Kommentare zu ermitteln soll zulässig sein, sofern sie von demselben Nutzer stammen. Auch sinngleiche Kommentare Dritter, auf die die Betroffene explizit hinweist, sollen umfasst sein. Das alles könne übrigens weltweit verlangt werden, nicht nur in einem einzelnen EU-Land.

Folgt der EuGH dieser Auffassung würde dies Facebook in Sachen Hasspostings viel stärker in die Pflicht nehmen als bisher. Ein entsprechendes Urteil könnte Betroffenen von Hass im Netz helfen, sich besser wehren zu können.

]]>
news-314 Mon, 03 Jun 2019 13:56:17 +0200 Neymar Chat Vergewaltigungsvorwurf - War die Veröffentlichung des Chatverlauf und der intimen Bilder zulässig? Der brasilianische Fußballstar Neymar wird nach eigenen Angaben des Vorwurfs der Vergewaltigung beschuldigt. Eine junge Brasilianerin behauptet, dass der Spieler von Paris Saint-Germain sie am 15. Mai in einem Pariser Hotel vergewaltigt haben soll. Insbesondere in den Medien sorgt dieser Fall für viel Aufsehen. Um seine Unschuld zu beweisen, veröffentlichte Neymar ein siebenminütiges Video auf verschiedenen Social Media Kanälen, in dem er unter anderem Chat-Verläufe und Bilder mit der jungen Frau veröffentlichte, die zeigen sollen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Durfte Neymar die Chatverläufe und Bilder veröffentlichen?

In Brasilien beschäftigt sich bereits die für Cyberkriminalität zuständige Polizeidienststelle in Rio de Janeiro mit der Veröffentlichung der Chatverläufe und intimen Fotos.

Aber auch in Deutschland ist eine Veröffentlichung von Chatverläufen und Bildern ohne Zustimmung des Betroffenen nicht ohne weiteres zulässig. Denn die Veröffentlichung stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Der betroffenen Person stehen in einem solchen Fall Unterlassungsansprüche aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG und 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. In Ausnahmefällen kann eine Veröffentlichung  gerechtfertigt sein, wenn ein besonderes öffentliches Informationsinteresse an dem Fall besteht. Im Fall Neymar überwiegt jedoch die Privatsphäre bzw. auch die Intimsphäre der jungen Frau. Diese muss nicht hinnehmen, dass private Chatverläufe und intime Fotos von ihr in den Sozialen Medien öffentlich zugänglich gemacht werden. Es geht vorliegend nicht um seine Person als Fußballer, sondern um den höchstpersönlichen Lebensbereich intimer Gefühlswelten.

Hatte Neymar ein Recht auf einen Gegenschlag?

Nein. Nicht in dieser Form. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 (Beschluss vom 10.03.2016, Az.: 1 BvR 2844/13) klargestellt, dass auch in rein privaten Auseinandersetzungen eine scharfe und emotionale Reaktion als “Gegenschlag” hingenommen werden muss, wenn sie zuvor vom Betroffenen provoziert wurde, jedoch sollte dies für die Veröffentlichung privater Nachrichten und intimer Bilder nicht gelten. 

Hierzu haben hierzuland bereits das LG Köln (Az. 28 O 547/14) und das OLG Hamburg (Az. 7 W 5/13) entschieden, dass dies nicht zu lässig ist. Eine Selbstjustiz soll verhindert werden.

  • Verletzung des APR
  • Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG & Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG
  • Abwägung der widerstreitenden Interessen: öffentliches Informationsinteresse und Privatsphäre
  • Zwar handelt es sich um einen prominenten Fußballspieler, aber es geht um Vorgänge die den absoluten privaten Lebensbereich (Liebesbeziehung) betreffen und nicht um seine Person als Fußballprofi
  • Auch keine relevante Selbstöffnung

sowie das
OLG Hamburg (Az. 7 W 5/13): Private Facebook-Nachrichten dürfen nicht ohne Zustimmung des Absenders veröffentlicht werden

  • Verletzung des APR
  • Die Veröffentlichung eines persönlichen Schreibens in sozialen Netzwerken im Internet verletzt jedenfalls dann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers, wenn ein besonderes öffentliches Interesse am Inhalt der Nachricht oder an der Kenntnis von der Person des Verfassers nicht besteht
  • Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 25.05.1954 (BGHZ13, 334 – 341) ausgeführt hat, ist jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folgt, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
  • Ausnahmen hat die Rechtsprechung nur dann zugelassen, wenn das öffentliche Informationsinteresse das berechtigte Interesse des Verfassers, mit dem Inhalt seines Schreibens nicht in der Öffentlichkeit präsentiert zu werden, überwiegt. (vgl. Chefarzt-Briefe vgl. BVerfG NJW 1991, 2339 – Chefarztbriefe)

Ergebnis: Die Veröffentlichung des Chatverlauf und der intimen Bilder durch Neymar war unzulässig

Hier könnte die junge Frau sich daher mit einem Unterlassungsanspruch gegen die Publikationen Neymars wehren. Denkbar wäre auch die Geltendmachung einer Geldentschädigung, die hoch ausfallen dürfte, da Neymar mehr als 100 Millionen Follower allein auf Instagram hat und eine weltweite Verbreitung der intimen Nachrichten und Bilder stattgefunden hat.

]]>
news-313 Mon, 03 Jun 2019 07:50:00 +0200 Klage gegen Facebook wegen Rufschädigung Ein Münchener Unternehmen beauftragte unsere Kanzlei mit der Durchsetzung reputationsschützender Ansprüche gegen Facebook. Auf der Facebook-Seite des Unternehmens wurden über einen Zeitraum von mehreren Jahren verschiedene Bewertungen abgegeben, welche keinem Kunden zugeordnet werden konnten. Daher forderte das Unternehmen Facebook zu einer Stellungnahme auf. Facebook reagierte jedoch nicht. Die Korrespondenz zog sich über mehrere Wochen und Monate, da der nach unserem Dafürhalten eigentlich zuständige Rechtsvertreter hier in Deutschland sich für unzuständig erklärte und erst nach einiger Zeit Klarheit bezüglich des Ansprechpartners herrschte. In der Zwischenzeit reagierte Facebook auf die Hinweise seitens unserer Kanzlei und dem Unternehmen entweder gar nicht oder nur völlig unzureichend mit standardisierten Antwort E-Mails.

Die Abmahnung durch unsere Kanzlei brachte für das Münchener Unternehmen ebenfalls keinen Erfolg. Daher wurde Klage in der Sache eingereicht, um eine grundsätzliche Klärung der offenen Rechtsfragen zu erreichen. In der Zwischenzeit wurde der Streitwert per Beschluss des LG München I auf 100.000 € festlegt.

In der Sache geht es um eine Rufschädigung via Facebook. Die Bewertungen verletzen das (Unternehmens-) Persönlichkeitsrecht unserer Mandantschaft. Der Vorwurf ist die Untätigkeit seitens Facebook.

Prüf- und Mitwirkungspflichten seitens Facebook

Wird ein Hostprovider auf (möglicherweise) rechtswidrige Inhalte hingewiesen, so entstehen für ihn gewisse Prüf- und Mitwirkungspflichten. Dazu zu zählen insbesondere die Kontaktaufnahme mit dem Bewerter und die Aufforderung zu einer Stellungnahme. Da seitens Facebook weder diese Pflichten erfüllt wurden, noch die streitigen Bewertungen unzugänglich gemacht wurden, war die Einreichung der Klage notwendig.

Präzedenzurteil gegen Facebook

Das Urteil könnte auch für andere Unternehmen und Firmen Auswirkungen haben, die eine Fanpage auf Facebook betreiben. Bisher hatte sich der Bundesgerichtshof zumeist mit Bewertungen auf  branchenspezifischen Bewertungsplattformen zu beschäftigen (so zB mit der Ärztebewertungsplattform Jameda in den Urteilen vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17 und vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15) und die Instanzen nur selten mit Klagen gegen Facebook selbst.

Neben der Signalwirkung eines Verfahrens gegen den Internetriesen wäre in einem Urteil eine ausdrückliche Ausdehnung der Rechtsprechung des BGH zu den Pflichten eines Hostproviders auf Social Media Plattformen (welche so heute schon angenommen und vertreten werden) zu begrüßen. Dies würde Klarheit auch für andere Unternehmen schaffen, welche mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Facebook wäre dann verpflichtet, künftig dasselbe Standardverfahren nach Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten einzuleiten, wie auch die spezifischen Bewertungsportale. Damit wäre die Rechtsdurchsetzung auch für kleinere Unternehmen in Deutschland gegen Facebook und Google weitaus einfacher und transparenter.

]]>
news-312 Tue, 28 May 2019 14:03:00 +0200 Kann AKK die Meinungen im Internet gesetzlich regulieren? Auf einer Pressekonferenz hat die Parteichefin der CDU, Annekret Kramp-Karrenbauer etwas gesagt, was nicht nur bei anderen Parteien und Journalisten für schwere Irritationen gesorgt hat. Es geht um Meinungen im Netz, die ihrer Meinung nach zum schlechten Wahlergebnis ihrer Partei bei der EU-Wahl beigetragen haben. "Lassen Sie mich an der einen Stelle mal etwas sagen", so zitiert Spiegel Online Kramp-Karrenbauer von einer Pressekonferenz am Tag nach der EU-Wahl. Und weiter zitiert der Spiegel: Als sie von der Anti-CDU/SPD-Wahlempfehlung der YouTuber gehört habe, habe sie sich gefragt, was eigentlich los wäre in diesem Land, wenn 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl einen ähnlichen Aufruf gestartet hätten. Das wäre "klare Meinungsmache" gewesen. Weiter sagte sie: "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Das sei eine Frage, über die man sich "unterhalten" werde, und zwar "sehr offensiv", sagte sie laut Spiegel Online.

Die Aussage ist klar: Sie spricht von einer möglichen Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen. Der Sturm von deutschlandweiter Entrüstung war zu erwarten. Als die CDU-Chefin dies merkte, wollte sie das alles nicht so gemeint haben. Auf Twitter schrieb sie, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen sei „absurd“.

Unabhängig von der Frage, welche Pläne Kramp-Karrenbauer nun wirklich hat, stellt sich die Frage, ob eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz in Deutschland rechtlich überhaupt zulässig wäre.

Zunächst ist klarzustellen, dass das Grundgesetz in Artikel 5 Abs. 1 jedem Menschen in Deutschland das Recht zur Meinungsäußerung einräumt. Jedem. Da ist es zunächst unerheblich, ob diese Person YouTuber, Zeitungsjournalist oder Wähler der AfD ist. Ebenso unerheblich ist, ob die Meinungsäußerung analog oder digital erfolgt. Die Frage, die die CDU-Chefin mit ihrem Digital-Analog-Vergleich stellt, beantwortet also schon das Grundgesetz: Eine rechtliche Benachteiligung im Netz geäußerter Meinungen wäre verfassungswidrig. Auch was Kramp-Karrenbauer mit negativer Intonierung als „klare Meinungsmache“ bezeichnet, ist vollumfänglich von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Das gilt für YouTuber, deren große Reichweite keinen Einfluss auf ihre Meinungsfreiheit hat, wie für Zeitungen.

Der private Zeitungsmarkt ist geradezu auf „Meinungsmache“ ausgelegt. Die Pressefreiheit enthält nämlich mit der sogenannten „Tendenzfreiheit“ das Recht jeder Zeitung, politisch eine Grundhaltung einzunehmen und auch einseitige Kommentare zu veröffentlichen, sofern die journalistische Sorgfalt gewahrt bleibt. So sollen sie den politischen Diskurs befeuern, es ist geradezu eine ihrer zentralen Aufgaben. Einzig denkbare Schranke für Youtuber könnte das Rundfunkrecht sein, sollte man YouTube-Kanäle als Rundfunk einstufen. Aber selbst hier wäre ihren Meinungen im Rahmen des privaten Rundfunks freier Lauf gelassen, sofern sie sich nicht verdeckt für das verbreiten bestimmter Meinungen bezahlen ließen.

Lediglich allgemeine Gesetze, die sich weder gegen eine bestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz der persönlichen Ehre anderer dienen, können der Meinungsfreiheit Grenzen setzen. Dazu zählen aber nur wenige Gesetze, wie etwa der Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), der üblen Nachrede (§ 186 StGB) oder der Verleumdung (§ 187 StGB).

Ein mögliches Gesetz, das Meinungsäußerungen reichweitenstarke YouTuber und Influencer von „Wahlempfehlungen“, also politischen Aussagen, abhalten sollte und das gerade vor einer politischen Wahl , würde auf allen Ebenen gegen die Idee der Meinungsfreiheit als Instrument der politischen Willensbildung verstoßen. Ein solches Gesetz wäre nach Art. 5 Abs. 3 GG unzulässige Zensur und deshalb verfassungswidrig.

]]>
news-311 Fri, 24 May 2019 14:39:42 +0200 NPD-Wahlplakat darf entfernt werden - OVG Sachsen Die rechtsextreme Kleinpartei NPD, muss es hinnehmen, dass die Stadt Zittau in Sachsen ihre Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ wieder abgehängt hat. Gegen das Vorgehen der Stadt hatte die Partei, die das Bundesverfassungsgericht 2017 nur deswegen nicht verboten hatte, weil sie zu unbedeutend sei, um der Demokratie zu schaden, vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit entsprechendem Eilantrag gewendet. Die Verwaltungsrichter stellten daraufhin in einem Beschluss klar, dass die Stadt Zittau die Plakate aus gutem Grund abhängen durfte (Beschl. v. 20.05.2019, Az. 6 K 385/19). Das Oberverwaltungsgericht hat dies nun bestätigt (Beschl v. 23.05.2019, Az.: 3 B 155/19).

Die Richter beider Gerichte sind der Meinung, dass die ausländerfeindliche Parole auf dem Wahlplakat den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfülle und deswegen eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstelle. Wird ein Verhalten diesem Terminus zugeordnet, dürfen Ordnungshüter – wie hier die Stadt Zittau – polizeirechtlich dagegen vorgehen. Die im Fall der NPD-Wahlplakate einschlägige Norm ist § 3 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes.

Die Grundidee des § 130 StGB erschließt sich bereits aus Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In anderen Worten: Die Norm soll Hetze verhindern, Hetze gegen Menschen mit anderer Religion, Herkunft und soll Minderheiten schützen. Das Verwaltungsgericht Dresden begründete seiner Entscheidung damit, dass das Plakat der NPD die Menschenwürde aller in Deutschland lebenden Migranten angreife. Der „kriegerische Jargon“ unter anderem mit der Aufforderung „Widerstand – jetzt“ fordere die Bürger unverhohlen dazu auf, sich selbst gegen Migration zu wehren. Die Richter es OVG Sachsen schreiben in ihrem Beschluss, dass das Plakat „[Migranten] böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören".

Auch andere Verwaltungsrichter haben dieselbe Meinung wie die sächsischen Richter: Das VG Düsseldorf hat sich mit einem ähnlichen Vorgehen der Stadt Düsseldorf befasst und bejahte ebenfalls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit (VG Düsseldorf, Beschl. 21.05.2019, Az. 20 L 1449/19).

]]>
news-310 Thu, 23 May 2019 15:43:18 +0200 Strache Video - War die Veröffentlichung des Strache-Videos durch die Medien zulässig? Ein einziges Video hat Österreichs politische Welt kürzlich auf den Kopf gestellt, eine handfeste Staatskrise ausgelöst: Bruch der Koalition, Rücktritt diverser Politiker der politisch rechten und bislang an der Regierung beteiligten FPÖ. Es geht um ein Video, das schon relativ alt ist. Entstanden ist es 2017 noch vor der letzten österreichischen Wahl. So alt das Video auch ist, umso brisanter ist dessen Inhalt. Aufgenommen mit versteckter Kamera, zeigt das Video zwei ranghohe FPÖ-Politiker, Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus  in einer Ferienvilla auf Ibiza. Mit von der Partie:  die Ehefrau von Gudenus und eine vermeintliche russische Oligarchin. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung haben lediglich wenige Minuten des Videos veröffentlicht, jene mit der meisten politischen Sprengkraft. Es geht nämlich um viel Geld. FPÖ-Mann Strache – damals noch ohne Regierungsamt – buhlt um Geld der Oligarchin. Es wird überlegt, wie größere Spendensummen am Bundesrechnungshof vorbei manövriert werden könnten – und welche Gegenleistungen möglich wären. Die Oligarchin könnte etwa eine Baufirma gründen und fortan von Strache sämtliche Staatsaufträge erhalten, schlägt dieser vor. Die Kronen-Zeitung solle Sie kaufen, um sie nach dem Vorbild ungarischer Medien linientreu zu machen. Ein paar Journalisten entlassen, einige andere „fördern“. Strache, der nach der Veröffentlichung zügig zurücktritt, nennt diese Äußerungen „peinlich“, ernst nehmen dürfe man sie aber nicht, der Alkohol und die private Atmosphäre hätten zu so einer lockeren Zunge geführt.

Heimliche Aufnahmen

In letzterem Punkt trägt Strache ein Argument ins Feld, dass auch Juristen umtreibt: Durfte die private Konservation in der Ferienvilla heimlich aufgenommen und danach auch noch veröffentlicht werden? Bei der rechtlichen Einordnung müssen zunächst diese beiden Ebenen strikt getrennt werden.

201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Wer das Video gefilmt hat, ist weiter unklar. Es wurde den deutschen Medien zugespielt, die den Urheber nun schützen. Dieser Unbekannte könnte sich durch die Aufnahme gem. § 201a StGB strafbar gemacht haben, sofern zumindest Sequenzen in den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ der Anwesenden eingreifen. Das politische Gespräch dürfte diese Schwelle noch nicht überschreiten, andere, nicht veröffentlichte Szenen könnten jedoch auch intime Gesprächsinhalte dokumentieren. Insoweit wäre schon die reine Aufnahme strafbar gewesen sein. Auch datenschutzrechtlich stellt das Filmen eine rechtfertigungsbedürftige  Verarbeitung personenbezogener Daten dar.  Die Ausnahmen des Landespressegesetzes, die über die medienspezifische Öffnungsklausel in Art. 85 DSGVO möglich sind, greifen nur für professionelle Journalisten. Die Datenschutzaufsichtsbehörden könnten neben der Staatsanwaltschaft also gegen den Urheber vorgehen, wenn kein Rechtfertigungsgrund aus Art. 6 DSGVO vorliegt.  In diese Richtung hat sich bereits der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württembergs geäußert, der in diesem Fall jedoch nicht zuständig ist.

Der Spiegel und die Süddeutsche haben das Video jedoch nur veröffentlicht. Dass die Aufnahmen möglicherweise rechtswidrig entstanden sind, hindert Medien allerdings rechtlich nicht grundsätzlich daran, diese zu veröffentlichen. So sehen es die höchsten Gerichte Deutschlands seit Jahren.

Erst kürzlich bestätigte der Bundesgerichtshof seine Grundsätze dazu (Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 (Tierschutz-Aktivist)).

Eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes kommt ebenfalls für die Hersteller des Videos in Betracht, sofern sie unbefugt die Aufnahmen des gesprochenen Wortes angefertigt haben, § 201 Absatz 1 Nr.1 StGB. Für die Medien wäre die Variante Nr.2 derselben Norm einschlägig. Allerdings lässt vorliegend der Satz 2 des § 201 Absatz 2 StGB die Strafbarkeit entfallen, da die "öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht" wurde. Es handelt sich um die Publikation eines Staatsskandals.

Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit"

Demnach ist die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen vom Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst. Andernfalls, so die Richter, würde die Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen: Das Grundrecht würde von vorneherein in Fällen entfallen, in denen es seiner bedarf, argumentieren die Juristen.

Streng sind die Maßstäbe, wenn ein Journalist selbst gegen die Rechtsordnung verstößt, um an Informationen zu gelangen. Die widerrechtliche Verschaffung von Informationen durch Täuschung durch den Publizierenden, in der Absicht, sie gegen Getäuschten zu verwerten hat nach der Rechtsprechung grundsätzlich zu unterbleiben (BVerfGE 66, 116 – Springer/Wallraff).

Wenn allerdings die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile - Rechtsbruch für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung – überwiegt, ist selbst hier eine Veröffentlichung zulässig.

Geht es aber wie im Fall Strache „nur“ um die Veröffentlichung zugespielten Materials, sind die Maßstäbe anders. Es „bedarf einer umfassenden Güterabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei auch die Art der Informationsbeschaffung nicht außer Betracht bleiben darf“. Die Faustregel der Richter zum Bewerten eines Falls: „Es macht einen großen Unterschied im Unrechtsgehalt, ob der Publizierende sich die Information widerrechtlich in der Absicht verschafft, sie gegen den Betroffenen zu verwerten, oder ob er aus dem erkannten Rechtsbruch lediglich Nutzen zieht“ (Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16).

Ergebnis: Spiegel und SZ verhalten sich legal

Letztendlich läuft es also auf eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Persönlichkeitsschutz des Herrn Strache und der anderen Anwesenden hinaus. Angesichts der gravierenden Aussagen im Video – Strafrechtler prüfen bereits, ob der Straftatbestand der Korruption erfüllt ist – muss die Abwägung in diesem Fall klar zu Gunsten der Medien ausgehen. Dafür spricht unter anderem auch, dass sich Spiegel und Süddeutsche bewusst dagegen entschieden haben, das vollständige Video zu veröffentlichen, sondern sich nur auf die brisantesten Minuten beschränkt haben. Während man die Rechtmäßigkeit des heimlichen Filmens durchaus in Zweifel ziehen kann (s.o.), war die journalistisch aufgearbeitete Veröffentlichung einiger Minuten des Videos zulässig und mit Blick auf die Journalistische Kontrollfunktion auch geboten.

 

]]>
news-309 Tue, 21 May 2019 17:11:15 +0200 "Fakten, Fakes und Kundentäuschung – Die Macht der Internetbewertungen“ (WISO/ZDFinfo) - Interview mit FA K.Gulden, LL.M. Verbraucher setzen auf Bewertungen, wenn es um Kaufentscheidungen geht. Ebenso Arbeitnehmer. Dies wissen auch unseriöse Anbieter, die Bewertungen zum Kauf anbieten. Ist dieses Vorgehen legal? Es kommt immer öfter vor, dass Bewertungen auf Google, Amazon oder Facebook gefälscht sind. Händler, Ärzte, Unternehmen, sogar Anwälte setzen gefälschte Bewertungen ein, um ihre Produkte und Dienstleistungen in den Vordergrund zu hieven. Dies ist höchst illegal und verwerflich.

Wie kommt es zu diesen Entwicklungen? Wo stammen die gefälschten Bewertungen her? Worauf sollte geachtet werden? Diese und weitere Fragen werden beantwortet:

In einer umfassenden ZDF-Dokumentation wurde das Geschäft mit den Bewertungen analysiert und Fachanwalt K.Gulden, LL.M. zu der rechtlichen Beurteilung befragt.

Titel: "Fakten, Fakes und Kundentäuschung – Die Macht der Internetbewertungen“ (WISO/ZDFinfo) 

Abrufbar in der ZDF Mediathek bis zum 30.04.2019

Viel Spaß beim Zuschauen!

]]>
news-308 Mon, 20 May 2019 15:53:29 +0200 Justizielle Medienarbeit im Strafverfahren - Vorstellung des Gesetzentwurfs Das Spannungsverhältnis zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und der für ihn geltenden Unschuldsvermutung auf der einen Seite und der Pressefreiheit auf der anderen Seite stellt die modernen Medien vor Herausforderungen. Am Montag den 6. Mai 2019 hat der Arbeitskreis Strafprozessrecht und Polizeirecht (ASP) in die Räumlichkeiten der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz eingeladen und den Gesetzentwurf zur Justiziellen Medienarbeit im Strafverfahren vorgestellt.

Inhaltlich geht es um die Frage, wie man die Pressefreiheit auf der einen Seite und den Schutz des Persönlichkeitsrechts auf der anderen Seite in Einklang bringen kann, wenn es um die Auskunftserteilung im Strafverfahren geht.

Die Erteilung von Auskünften an die Medien durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte ist bisher gesetzlich kaum geregelt. Das Spannungsverhältnis zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten auf der einen Seite sowie der Pressefreiheit auf der anderen Seite erfordern jedoch eine klare Regelung. Aus diesem Grunde hat der Arbeitskreis den Entwurf für einen neu in die Strafprozessordnung einzufügen den Abschnitt“ Medienarbeit“ (Paragrafen 501-504 StPO-E) herausgearbeitet.

Staatsanwaltschaft und Gericht sollen verpflichtet sein, den Medien (weite Auslegung) die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Neutralität und Sachlichkeit sollen dabei gewahrt werden. Allgemeine Anordnungen, die Auskünfte an Medien verbieten, sollen unzulässig sein, gemäß Paragraf 501 StPO-E.
Auch sollen die Auskünfte unter Beachtung der Unschuldsvermutung erteilt werden.
Der Entwurf sieht auch vor, dass Anfragen von den Medien auf Auskunftserteilung grundsätzlich schriftlich oder elektronisch zu stellen sind. Hintergrund ist, dass Auskünfte immer wieder in abgeänderter Form wiedergegeben werden. Die Schriftform soll hier dazu dienen, nachzuweisen, welche Auskünfte tatsächlich erteilt wurden.

Fazit

Im Zeitalter des Internet sehe auch ich großen Handlungsbedarf, sowohl die journalistische Perspektive, als auch die medienrechtliche Perspektive gesetzlich - soweit möglich - in Einklang zu bringen - zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Straftäter und Beschuldigten. Zwar hat der Entwurf sehr viel mit der bekannten und zum Teil gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gemein. Dennoch halte ich es für ein Statement, das Verfahren der Auskunftserteilung auch gesetzlich zu regeln, sodass RichterInnen, StaatsanwälteInnen und auch Journalisten künftig etwas mehr Rechtssicherheit bekommen, wenn es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten und Straftätern geht.

]]>
news-307 Wed, 08 May 2019 18:43:59 +0200 Islam Bashing (Kritik am Islam) – Welche Äußerungen sind erlaubt, wo werden Grenzen überschritten? Islam-Bashing im Deckmantel der Religionskritik wird der Frankfurter Professorin Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam vorgeworfen Eine hitzige Debatte liefern sich derzeit die die Frankfurter Professorin Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, und eine anonyme Studentengruppe. Auslöser war die Ausstellung „Contemporary Muslim Fashion“ im Frankfurter Museum für angewandte Kunst. Aufgrund von Kritik von Frauenrechtlerinnen hatte die Hochschullehrerin zu einer Konferenz am 8. Mai unter der Leitfrage „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung“ eingeladen. Die Studenten werfen der Direktorin und ihrem Institut anti-muslimische Vorurteile vor. Die Position Schröters zum politischen Islam bezeichnen ihre Gegner als „Islam-Bashing im Deckmantel der Religionskritik“.

Inwieweit lässt das deutsche Recht eine Kritik an Religionen und Glaubensgemeinschaften zu?

Wie wird ein Konflikt zwischen den Grundrechten der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und der Religionsfreiheit (Art. 14 GG) gelöst?

Die durch den Artikel 5 GG geschützte Meinungsfreiheit stellt einen wichtigen Pfeiler für unsere demokratische Ordnung dar, denn diese ermöglicht es, sich eine Meinung zu bilden und auch äußern zu können. Gemeinhin ist eine Meinung in der Rechtswissenschaft gekennzeichnet durch ein Element „der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“. Folglich lässt sich der Begriff der Meinung sehr weit fassen, sodass eine Meinung auch beleidigende Elemente oder scharfe Polemik sein kann. Doch auch die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken in den Rechten anderer. So auch in der Religionsfreiheit. Diese schützt in zweierlei Hinsicht: Sie schützt einerseits die Freiheit des Glaubens (forum internum) und andererseits die Freiheit des Bekenntnisses und der Religionsausübung (forum externum). Unter Religion wird „die Überzeugung des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seine Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten“ verstanden.

Was passiert aber, wenn die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit aufeinanderprallen?

Ob Aussage eines Politikers oder Karikatur eines Künstlers - Religionskritik findet sich heutzutage fast überall. Grundsätzlich ist es im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt, Kritik an Religion zu äußern. Werden die zulässigen Grenzen jedoch überschritten, muss der Staat eingreifen. Das ist dann der Fall, wenn es zu Schmähkritik oder Formalbeleidigungen kommt. In Extremfällen kann dies auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

§ 166 Strafgesetzbuch: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

§ 166 Strafgesetzbuch stellt die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe. Absatz 1 lautet:

"Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Geschützt wird damit also vornehmlich der öffentliche Frieden und nicht das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung. Daher ist der Anwendungsbereich dieser Norm sehr begrenzt, sodass sie nur selten einschlägig ist.

Beispiel: AG Köln, Urt. v. 10.08.2016, Az. 523 Ds 154/16

Eine ehemalige NPD-Funktionärin äußerte sich auf einer Demonstration gegen den Islam mit den Worten „Der Islam gehört zu Deutschland, wie Sch... auf den Esstisch.“. Daraufhin wurde sie vom Amtsgericht Köln zu einer Geldstrafe in Höhe von 900,- € verurteilt. Das Gericht sah hier den Tatbestand des § 166 Absatz 2 StGB als erfüllt an. Demnach habe die Angeklagte eine inländische Religionsgemeinschaft beschimpft. Unter einer Beschimpfung versteht man die Behauptung einer schimpflichen Tatsache, aber auch ein abfälliges Werturteil. Das Gericht hat bei seiner Beurteilung, ob es sich bei der Äußerung um eine strafbare Handlung handelt versucht, diese im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen. Zwar konnte das Gericht der Aussage grundsätzlich den sachlichen Inhalt entnehmen, dass nach Ansicht der Angeklagten der Islam nicht zu Deutschland gehöre, jedoch war diese in eine nicht sachlich, beschimpfende Aussage verpackt. Hierdurch wurde eine sachliche Auseinandersetzung erkennbar und bewusst überschritten, um den Islam zu beschimpfen.

Wann eine Beschimpfung vorliegt, hängt letztlich vom Einzelfall ab. Es kann jedoch festgehalten werden, dass eine Beschimpfung immer dann vorliegt, wenn bspw. (üble) Schimpfworte verwendet werden. Grundsätzlich hat jedoch auch die Religionskritik den Schutz der Meinungsfreiheit verdient, solange diese durch eine sachliche Auseinanderersetzung geprägt ist. Kommt es zu einer Schmähkritik, ist der Schutz der Meinungsäußerung meist verloren. Insbesondere bei Satire und Karikaturen bedarf es einer intensiven rechtlichen Beurteilung.

Beispiel: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.08.2012 2012, Az. OVG 1 S 117.12

Das OVG Berlin-Brandenburg musste über einen Eilantrag von drei islamischen Moschee-Vereinen entschieden. Diese wollten verhindern, dass Karikaturen des Propheten Mohammed während Demonstrationen der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ gezeigt werden. Das Gericht lehnte den Eilantrag mit der Begründung ab, dass das Zeigen von Mohammed-Karikaturen während einer öffentlichen, auf Meinungsdarstellung und Kommunikation zielenden Versammlung keine „Beschimpfung“ im Sinne des § 166 StGB darstelle. Karikaturen fallen unter die Kunstfreiheit, welche eine Ausprägung der Meinungsfreiheit ist.

Fazit zum Islam-Bashing und zur Kritik an der Religion

Wie der Fall der Frankfurter Professorin zeigt, handelt es sich bei dem Thema Religionskritik um einen sehr sensiblen und auch emotionalen Bereich. Das deutsche Grundgesetz gewährt jedem die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern, auch gegenüber Religionen und deren Vertretern. Oftmals kann eine solche Meinung für den ein oder anderen weniger verkraftbar sein als für andere, weshalb sie sich dadurch verletzt fühlen. Jedoch lässt sich erkennen, dass die Rechtsprechung der Meinungsfreiheit eine überragende, gar konstituierende Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland zukommen lässt und ihr aus diesem Grund einen umfassenden Schutz gewährt. Das hat zu Folge, dass der Bereich der gerechtfertigten Kritik an Religionen sehr weit gefasst wird, sodass nur in besonders schwerwiegenden Fällen von einem Eingriff in die Religionsfreiheit bzw. von einer Beschimpfung ausgegangen werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es sich im Fall der Religionskritik um einen rechtsfreien Raum handelt. Es hat eine Abwägung stattzufinden, sodass im Zweifel jede kritische Äußerung mittels einer Einzelfallbetrachtung durch die Gerichte überprüft werden kann. Insbesondere das sachfremde Beleidigen und Schmähen von Religionen wird in der Regel nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

]]>
news-305 Mon, 06 May 2019 16:27:20 +0200 Nacktbilder ohne Einwilligung veröffentlicht – habe ich einen Anspruch auf „Schmerzensgeld“? Werden Nacktbilder ohne die Einwilligung der abgebildeten Person über das Internet oder per Whatsapp und andere Messenger verbreitet, dann hat das Opfer in vielen Fällen Ansprüche auf Schmerzensgeld (Geldentschädigung) gegen den Täter. Nichts ist peinlicher und unangenehmer als Nacktbilder von sich im Internet zu finden oder wenn diese die Runde bei Whatsapp machen. Die Gründe können vielseitig sein. Der Ex-Partner ist sauer und möchte sich auf diese Weise für das Beziehungsende „bedanken“ oder jemand erlaubt sich einen „Spaß“. Doch für die betroffene Person ist das meist gar nicht so lustig. Was sollen bloß Familie, Freunde und Arbeitskollegen denken? Die Frage, die bei den Betroffenen immer wieder auftaucht ist, ob diese gegen den Täter einen Anspruch auf Geldentschädigung haben, umgangssprachlich "Schmerzensgeld" genannt.

Geldentschädigung bei schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Die unerlaubte Veröffentlichung von Abbildungen eines anderen kann, selbst wenn er dessen Namen nicht erwähnt und der Abgebildete nicht erkennbar ist, das Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) des Betroffenen verletzen, weil er dessen Selbstbestimmungsrecht missachtet. Zu dem der Selbstbestimmung vorbehaltenen Persönlichkeitsbereich gehört auch die Entscheidung über die Veröffentlichung des eigenen Nacktbildes. Doch nicht jede Rechtsverletzung gewährt einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens (Geldentschädigung), sondern es sind gesteigerte Voraussetzungen zu erfüllen. Dies ist dann der Fall, wenn es sich aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Folglich kann der Betroffenen einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf Zahlung einer angemessenen Geldentschädigung geltend machen.

Höhe der Geldentschädigung

Die Höhe des der Entschädigung richtet sich insbesondere nach der Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns. Dementsprechend variiert die Höhe der Geldentschädigung.

1.000 € Geldentschädigung für die Verbreitung von 10 intimen Bilder über Whatsapp

Vor dem AG Charlottenburg (Vergl. v. 15.01.2015, Az. 239 C 225/14) einigte sich eine 14-Jährige Schülerin mit ihrem, ebenfalls 14 Jahre alten, Ex-Freund auf die Zahlung von 1.000,-€ Geldentschädigung, nachdem dieser ca. 10 intime Fotos seiner Ex-Freundin an einen überschaubaren Personenkreis per Whatsapp verschickt hatte.

Niedrigere Entschädigungen bei Teilschuld für Verbreitung der Bilder

Weil sie Bilder von ihren Brüsten und ihres Genitalbereichs, welche für ihren damaligen Freund bestimmt waren, ausversehen auch an eine Freundin verschickte und diese die Bilder unerlaubt weiterleitete, erhielt eine junge Frau 500,-€ zugesprochen (OLG Oldenburg Beschl. v. 06.04.2018, Az. 13 U 70/17). Die Entschädigung viel deshalb so niedrig aus, weil die Betroffene durch die Aufnahme und das verschicken der Bilder eine wesentliche Ursache für die Weiterleitung gesetzt hatte.

Psychische Verletzungen durch die Verbreitung von Nacktbilder erhöhen die Geldentschädigung

Neben der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und einem herben Reputationsverlust, müssen teilweise einige Betroffene auch mit krankhaften – psychischen – Folgen kämpfen. So sprach das OLG Hamm (Urt. v. 20.02.2017, Az.3 U 138/15) einer Klägerin 7.000,-€ zu. Der Ex-Freund der Betroffenen veröffentlichte nach Beendigung der Beziehung auf einer Internetplattform, die allgemein einsehbar ist und von den Freunden und Bekannten des Paares besucht wurde, Fotos vom Oralverkehr mit seiner damaligen Partnerin. Die Bilder verbreiteten sich anschließend über die sozialen Netzwerke, wodurch die Frau einen gesundheitlichen Schaden in Form einer sich sukzessiv über mehrere Jahre erstreckenden, psychischen Erkrankungen erlitt.

Stellungnahme

Wurden Nacktbilder von ihnen ohne ihr Einverständnis im Internet veröffentlicht oder per Whatsapp oder über andere Messenger verbreitet, sollten Sie schnellst möglich handeln. Im ersten Schritt sollten sie alle vorhandenen Beweise sichern und im zweiten Schritt sich an einen Rechtsanwalt wenden, der sich auf das Persönlichkeitsrecht mit Schwerpunkt Recht am eigenen Bild spezialisiert hat. Die ungenehmigte Verbreitung intimer Fotos / Nacktbilder stellt einen schwerwiegenden und strafbaren Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht dar. In vielen Fällen macht es Sinn, insbesondere um Beweise beim Täter zu sichern, Strafanzeige zu stellen. Hier kommt es dann immer wieder zu Hausdurchsuchungen beim Täter. Daneben kann mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen den Verbreiter auch zivilrechtlich vorgehen. Neben einem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch hat der / die Betroffene in vielen Fällen auch einen Anspruch auf „Schmerzensgeld“. Selbst wenn der Ex-Partner die intimen Bilder / Nacktbilder noch nicht veröffentlicht hat und die Bilder ursprünglich mit dem Einverständnis des Partners erhalten hat oder anfertigen durfte, hat der oder die Abgebildete nach Beendigung der Beziehung einen Anspruch auf Löschung der Nacktbilder.

]]>
news-304 Fri, 03 May 2019 14:20:20 +0200 Herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber Die Aussage, ein Mitbewerber habe noch „eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten zu erledigen“ ist als Meinungsäußerung einzustufen, OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2019 6 U 203/18. Allerdings stellt sie noch keine unlautere Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar, wenn die Aussage als Reaktion auf ein Schreiben des Mitbewerbers an einen Dritten erfolgt, in welchem der Mitbewerber seinerseits die Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Äußernden in den Raum gestellt hat.

So sieht es zumindest das OLG Frankfurt am Main in seinem Leitsatz zum Urteil vom 28.03.2019, Az. 6 U 203/18.

In dem Fall hatte der Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch gegen den Äußernden aus § 8 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG bzw. §8 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG gestützt.

Mitbewerberschutz – wahre Tatsachenbehauptungen

Für den Anspruch aus § 8 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG ist es notwendig, dass der Mitbewerber eine „Tatsachenbehauptung“ tätigt. Dies verneinte das OLG im vorliegenden Fall. Die angegriffene Äußerung sei zwar – was Voraussetzung für eine Tatsachenbehauptung ist – im Kern überprüfbar und somit dem Beweis zugänglich, jedoch sei in der Aussage zugleich auch ein deutlich wertender Aspekt zu sehen. Werturteile sind in ihrem Aussagegehalt nicht objektiv überprüfbar. Vorliegend sah das OLG jedoch sowohl einen überprüfbaren Teil der Aussage, als auch eine wertende Äußerung, welche sich hier insbesondere aus den Umständen und der Art der Äußerungskundgabe ergebe. Bei vermengten Tatsachen und Werturteilen kommt es auf den Schwerpunkt der Äußerung an. Das OLG sah im vorliegenden Fall den Schwerpunkt eindeutig im wertenden Bereich. Dieses Werturteil überlagere im vorliegenden Fall den überprüfbaren Tatsachenkern und somit sei die Aussage insgesamt als Werturteil einzustufen.

Da damit ein Werturteil und gerade keine Tatsachenbehauptung vorläge, könne ein Unterlassungsanspruch nicht aus § 8 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG hergeleitet werden.

Formalbeleidigungen und formale Herabwürdigungen per se unzulässig

Aus § 8 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG sei jedoch vorliegend auch kein Anspruch herzuleiten. Hierfür ist entscheidend, ob in der Gesamtwürdigung der Äußerung und des Verhaltens des sich Äußernden eine unlautere Herabsetzung zu sehen ist.

Verletzende Werturteile geben dem Verbraucher keine zuverlässigen Informationen und können daher den Wettbewerb verfälschen und somit unzulässig im Sinne des UWG sein. Jedoch sind in solchen Fällen auch immer die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG des sich Äußernden zu berücksichtigen. Allerdings gelten für Äußerungen, die zu Werbezwecken getätigt werden, strengere Anforderungen. Vor diesem Hintergrund sind Formalbeleidigungen und formale Herabwürdigungen per se unzulässig, so das OLG.

 

Gesamtwürdigung

In den Übrigen Fällen ist eine Abwägung der Güter und Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit vorzunehmen, bei der einerseits dem Schutz des geschäftlichen Rufs des Betroffenen (Art. 2 I, 12 GG), andererseits dem Bedeutungsgehalt des Art. 5 I GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist.

Bei der Gesamtwürdigung der Umstände sind insbesondere auch das (rechtswidrige) Vorverhalten des durch die Äußerung Verletzten sowie u.a. noch das Ausmaß der Herabsetzung und die Auswirkungen der Kritik zu berücksichtigen.

Diese Gesamtwürdigung führe im vorliegenden Fall dazu, dass eine Unlauterkeit der Herabsetzung zu verneinen sei. Zu berücksichtigen sei hier insbesondere, dass der Kläger zunächst die Verletzung von vertraglichen Pflichten in den Raum stellte. Hier sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass diese ursprüngliche Äußerung pauschaler Natur war und nicht hinreichend nachgewiesen wurde.

Das Vorbringen des Klägers, die Aussage des Beklagten sei nicht auf ihren Vorwurf beschränkt, sondern enthalte darüber hinaus noch weitere herabsetzende Vorwürfe, sah das Gericht als unerheblich an. Die Gesamtwürdigung und deren Ergebnis würden dadurch nicht verändert, da eine „Erweiterung“ des Streits nicht erkennbar gewesen sei, sondern lediglich ein gezielter „Gegenschlag“ des Beklagten vorliege. Dieser sei nach der Gesamtwürdigung der Umstände aber eben gerade nicht als unlauter einzustufen.

 

Stellungnahme

Die Entscheidung ist deshalb so interessant, weil sie – richtigerweise – den kompletten Lebenssachverhalt berücksichtigt und eine Gesamtbewertung der gegebenen Umstände vornimmt. Eine zu formal-juristische Betrachtung der einzelnen Äußerungen würde zu einer unnatürlichen Aufspaltung des einheitlichen Lebenssachverhalts führen und hätte zur Folge, dass jede einzelne Handlung/Aussage eines Mitbewerbers einzeln gerügt werden müsste und somit ein Mehr an Abmahnungen und Klageverfahren ins Rollen kommen würde, welches bei einheitlicher Betrachtung der Situation ungerechtfertigt wäre.

 

 

 

]]>
news-303 Fri, 03 May 2019 09:37:41 +0200 Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen? Das Ärztebewertungsportal Jameda muss nach Ansicht des LG München I gelöschte positive Bewertungen nicht wieder veröffentlichen (Urt. v. 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18). Geklagt hatte ein Zahnarzt, der sich durch das Löschen der Bewertungen schikaniert sah.

Auslöser des Streits war nach Ansicht des Arztes die Kündigung seines Premium Abonnements bei Jameda. Der Arzt war der Auffassung, dass Jameda aufgrund der Kündigung zehn positive Bewertungen über ihn gelöscht habe. Weitere Argumente und Begründungen konnte der Mediziner jedoch vor Gericht nicht anführen.

Jameda hingegen wies für jede einzelne Bewertung ein ordnungsgemäß durchgeführtes Prüfverfahren nach und konnte die Richter so überzeugen, dass jede einzelne Löschung rechtmäßig erfolgte.

Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Kündigung des Abonnements und der Löschung der Bewertungen durch Jameda überzeugte das LG nicht. Insbesondere waren nach der Löschung der zehn Bewertungen noch immer 51 Bewertungen abrufbar - mit der Durchschnittsnote von 1,6. Vorher betrug die Gesamtnote der Bewertungen 1,5. Diese minimale Veränderung sahen die Richter zudem nicht als erheblichen Schaden an, zumal das Portal im Verfahren seine Prüfpflichten und deren Durchführung überzeugend belegte.

Die Voraussetzungen für eine Wiederveröffentlichung der Bewertungen lägen darüber hinaus ohnehin nicht vor. Die Kammer übertrug die Grundsätze des BGH zur Löschung negativer Bewertungen und wendete sie im umgekehrten Fall an. Danach ist es zunächst Sache des Arztes zu beweisen, dass das Portal mit der Löschung eine Rechtsverletzung verübte. Dies konnte der Zahnarzt nicht beweisen.

Stellungnahme zum Urteil

Auch wenn durchaus der Eindruck der Schikane aufgrund der zeitlichen Nähe und Abfolge der Ereignisse entstehen kann, so ist eine pauschale Behauptung einer Rechtsverletzung ohne Beweisantritt nicht ausreichend, um einen gerichtlichen Erfolg herbeiführen zu können.

Die Bewertungsportale unterliegen Prüfpflichten und Mitwirkungspflichten. Stellt sich im Rahmen einer Prüfung heraus, dass eine Bewertung rechtswidrig ist, so ist das Portal sogar verpflichtet, den rechtswidrigen Zustand durch Löschung der Bewertung zu beseitigen.

]]>
news-302 Thu, 02 May 2019 13:17:54 +0200 Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig - BVerwG Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.03.2019 (Az.: 6 C 2.18) entschieden, dass die Überwachung einer Zahnarztpraxis mittels Video nicht rechtmäßig war. Das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage einer Zahnärztin gegen die ihr von der Landesdatenschutzbeauftragten erteilten Auflagen ab. Die klagende Zahnärztin hatte den Eingangsbereich ihrer öffentlich zugänglichen Praxis mit einer Videokamera überwacht, in dem das Bild in Echtzeit über Monitore in den Behandlungszimmern angesehen werden konnte (Kamera-Monitor-System). Daraufhin gab die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte der Klägerin auf, die Videokamera so auszurichten, dass der öffentlich zugängliche Bereich der Praxis – in dem sich vorwiegend Patienten und Besucher aufhalten – nicht mehr von der Kamera erfasst werden.

DSGVO ab Mai 2018

Die Anordnung durch die Landesdatenschutzbeauftragte erfolgte vor dem  25.05.2018, also vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sodass diese keine Anwendung findet. Das BVerwG erklärte, dass eine Bemessung anhand einer später erlassenen unionsrechtlichen Regelung nicht stattfinde.

Die –  in diesem Fall – anzuwendende Norm war § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes a. F (BDSG), welche nach Ansicht der Leipziger Richter, die Zulässigkeit der Beobachtung öffentlicher zugänglicher Räumer mit optisch-elektronischen Einrichtungen, also Videokameras, auch für private Betreiber abschließend regelt. Damit eine Beobachtung, auch ohne Speicherung der Bilder, zulässigerweise erfolgt, muss dargelegt werden, dass diese zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen.

Eine derartige Notwendigkeit für eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs ihrer Arztpraxis konnte die klagende Zahnärztin jedoch nicht nachweisen.

Videoüberwachung in der Praxis:

Sollen bspw. Praxisräume oder andere öffentlich zugängliche Räume per Video überwacht werden, gilt es, die jeweiligen Datenschutzbestimmungen zu beachten. Anordnungen, die nach dem 25.05.2018 erfolgt sind, unterfallen der DSGVO und dem BDSG n.F. Diese setzen ebenfalls voraus, dass die Videoüberwachung dem berechtigten Interesse des Aufstellers (dem Eigeninteresse oder neu: Drittinteresse) dient und erforderlich ist. Die Videoüberwachung ist erforderlich, wenn sie in  der konkreten Situation dazu geeignet ist, den verfolgten Zweck zu erreichen und keine, weniger einschneidende Alternative vorhanden ist.  Hinzu kommt eine Abwägung der widerstreitenden Interessen. Besonders schutzwürdig sind Kinder, deren Rechte bei der Abwägung verstärkt berücksichtigt werden müssen. Letztlich müssen die Transparenzpflichten – wie bspw. ein vorgelagertes Hinweisschild – beachten werden.

]]>
news-301 Thu, 02 May 2019 13:07:08 +0200 Dürfen Journalisten rechtswidrig erlangte Informationen veröffentlichen? Ende Februar 2017 verbot das Hamburger Landgericht dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, mehrere große Titelgeschichten weiterzuverbreiten. Es ging um Steuervermeidung im ganz großen Stil von Fußball-Stars. Die Quelle: mutmaßlich gehackte – und damit rechtswidrig erlangte - Dokumente. Hier erfahren Sie, warum das Verbot nun trotzdem aufgehoben ist. Fall Football Leaks

Cristiano Ronaldo, José Mourinho und Mesut Özil – Sie alle waren in einen der größten Steuerskandale der Fußball-Geschichte verwickelt. Der Spiegel berichtete darüber. Über sieben Monate lang gemeinsam mit mehr als 60 Journalisten des Recherchenetzwerks European Investigative Collaborations (EIC) steckten laut Angaben des Verlags in der Arbeit. Dieser stütze seine investigativen Artikel auf Dokumente eines Informanten namens Rui Pinto, der damals noch unter dem Decknamen John vorgestellt wurde.

Anwälte von Fußballern verklagten den Verlag daraufhin und erwirkten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einen Unterlassungsanspruch gegen den Verlag: Artikel löschen aus den Online-Archiven, keine Verbreitung auf andere Weise. Bei Zuwiderhandlung hätte der Spiegel bis zu 250.000 Euro zahlen müssen. Das Argument der Anwälte: Die Dokumente hätten nicht verwendet werden dürfen, da sie mutmaßlich von Rui Pinto durch einen Hackerangriff beschafft wurden.

Dürfen Journalisten rechtswidrig erlangte Informationen veröffentlichen?

Doch. Andernfalls wäre jede Form von Investigativ-Journalismus unmöglich. So sieht es auch der Bundesgerichtshof. Im April 2018 erst entschied er zu Gunsten von Journalisten eines Fernsehsenders, der illegal gefilmtes Material aus Ställen von Landwirten in einem Beitrag zum Thema Tierschutz zeigte (Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16). Darin stellten die Richter wörtlich fest: „[…] Auch die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen (ist) vom Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst.“

Es müssten aber verschiedene Szenarien unterschieden werden: Ziele das Medienhaus auf die gezielte Schädigung eines Privaten oder wolle die Infos für viel Geld weiterverkaufen, oder wurden die Infos durch Täuschung durch den Journalisten erlangt, dürfte den Richtern zufolge grundsätzlich nicht veröffentlicht werden.

Aufdeckung von Missständen

Anders sehe es immer dann aus, wenn die Informationen einen Beitrag zu einer wichtigen gesellschaftlichen Debatte liefere, oder die Rechtmäßigkeit der Quelle – trotz journalistischer Sorgfalt nicht zu 100 Prozent überprüfbar sei. Hier soll eine Veröffentlichung erlaubt sein, wenn unterm Strich das öffentliche Interesse das Private Interesse des Betroffenen überwiegt.

Geht es um Missstände von „erheblichen Gewicht“, der Betroffene hat etwa selbst eine Menge Dreck am Stecken, soll sogar in der ersten Konstellation eine Veröffentlichung nicht ausgeschlossen sein. Gänzlich verboten ist es hier nicht einmal, wenn sich der Journalist die rechtswidrigen Informationen selbst verschafft.

So weit ging der Spiegel nicht einmal: „Solange Medien nicht selbst hacken oder jemanden zum Hacken auffordern, ist ihre Berichterstattung vom Presserecht geschützt, sofern mit den Geschichten ein rechtswidriges oder moralisch anstößiges Verhalten aufgedeckt wird, dessen Veröffentlichungsinteresse den Rechtsbruch überwiegt.“

Als sich vor dem OLG Hamburg abzeichnete, dass Der Spiegel recht bekommen würde, nahm der Anwalt der Fußballer den Antrag auf Erlass der Unterlassungsverfügung zurück.

Fazit:

Geht es um die Aufdeckung von gesellschaftlich bedeutenden Missständen, gehen die Befugnisse der Journalisten sehr weit. Das ist auch gut so. Im Einzelfall wird in der Praxis meist zu entscheiden sein, ob es tatsächlich um die Aufdeckung von Missständen oder doch eher um die Steigerung von Klicks und Auflagen geht.
 

 

]]>
news-300 Mon, 08 Apr 2019 15:10:46 +0200 Interview mit Karsten Gulden im Handelsblatt zum Thema Bewertungsbetrug "Gekaufte oder sogar gefälschte Kundenbewertungen sind ein großes Ärgernis für Verbraucher und Portale. Letztere setzen sich nun dagegen zur Wehr." Immer mehr Unternehmen und Onlineshops verwenden gekaufte und gefälschte Kundenbewertungen. Dies ist unlauter und damit gesetzeswidrig. Die Unternehmen und Shops riskieren das Vertrauen in ihre Produkte, wenn Sie die eigenen Kunden in die Irre führen. Die Nutzer und Kunden gehen von unverfälschten Erfahrungsberichten aus, die aus freien Stücken abgegeben wurden. 

Ungeachtet der Ethik und Moral kann die Verwendung von gekauften oder gefälschten Kundenbewertung allerdings auch in juristischer Hinsicht zum Fallstrick für die Verwender und Anbieter werden.

Aus diesem Grunde ist jüngst auch das Urlaubsportal holidaycheck gegen einen Anbieter von Fakebewertungen vorgegangen, da sie das Vertrauen der Nutzer in das eigene Portal zu Recht gefährdet sehen. Spricht sich herum, dass die Anbieter, die das Portal nutzen, mit gefälschten Bewertungen hausieren, kann dies auch das Image und Ansehen der Plattform schädigen. Die entsprechende Klage ist aktuell vor dem Landgericht München I anhängig.

Auch Amazon ging gegen einen Anbieter von gefakten Kundenrezensionen vor, OLG Frankfurt, 6 W 9/19. Eine Anmerkung von Fachanwalt Karsten Gulden zu diesem Urteil wird demnächst in der Fachzeitschrift Multimedia und Recht erscheinen. 

Der Bericht des Handelsblatts vom 06.04.2019 ist online abrufbar - Titel: 5 Sterne für 23 Euro – Online-Portale kämpfen gegen falsche Kundenbewertungen

]]>
news-299 Fri, 05 Apr 2019 10:08:56 +0200 Cookies und DSGVO: EuGH-Generalanwalt zur Notwendigkeit der Einwilligung in die Cookie-Nutzung Der Anbieter eines Online-Gewinnspiels und der Verbraucherzentrale Bundesverband sind sich uneins in einer Frage: Ist für die Nutzung von Cookies eine Einwilligung erforderlich und wie ist diese einzuholen? Der Generalanwalt des EuGH hat nun eine klare Antwort gegeben. Wer beim Gewinnspiel von „Planet49“ teilnehmen wollte, musste sich mit zwei Ankreuzfeldern befassen. Einerseits musste er zustimmen, dass eine Reihe von Firmen ihn mit Werbeangeboten kontaktieren durfte. Andererseits sollte er der Setzung von Cookies auf seinem Computer zustimmen.

Gemeint sind damit kleine Textdateien. Diese ermöglichen es Website-Betreibern Seitenbesucher wiederzuerkennen. So können Sie das Surfverhalten analysieren und individuell zugeschnittene Werbung schalten.

Während das erste Kästchen (hier ging es um die Datenweitergabe) nicht vorausgewählt war, war das zweite Kästchen, welches das Setzen von Cookies erlauben sollte, schon vorausgewählt. Wer zu verstehen geben wollte, dass er der Cookie-Speicherung nicht zustimme, musste also aktiv das Häkchen wieder entfernen. Um am Gewinnspiel teilnehmen zu können, musste der Nutzer zumindest der Weitergabe seiner Daten an Werbepartner zustimmen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband störte sich an dieser Handhabung. Vor Gericht wollte der Verband klären lassen, ob die Vorgaben des EU-Rechts eingehalten wurden. Im Laufe des Verfahrens legte der Bundesgerichtshof dem EuGH einige Fragen vor:

  • Ist eine Cookie-Einwilligung wirksam, wenn sie durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erteilt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss?
  • Macht es einen Unterschied, ob dabei personenbezogene Daten gespeichert werden oder nicht?
  • Muss der Website-Betreiber darüber informieren, wie lange die Cookies funktionieren und ob Dritte auf die Cookies Zugriff erhalten oder nicht?

Die Antwort des Generalanwalts des EuGH Maciej Szpunar fiel nun deutlich aus. Er vertritt eine insgesamt eher strenge Auffassung. (hier geht es zu dem Schlussantrag: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=212023&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5494043).

Eine vorausgewählte Checkbox reiche nicht aus, wenn man Cookies auf dem Computer seiner Website-Besucher setzen wolle, stellte der Jurist unmissverständlich fest. Das gelte für alle Cookies, die nicht zwingend erforderlich sind, damit die Website ordnungsgemäß funktioniert. Über die Funktionsdauer der Cookies und über den möglichen Zugriff Dritter (Third-Party Cookies) müsse ebenfalls informiert werden. Das würden sowohl die europäische Cookie-Richtlinie als auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verlangen. Die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung unterscheiden sich hier seiner Meinung nach nicht. Er fügte außerdem hinzu, dass es keinen Unterschied mache, ob es dabei um personenbezogene Daten handele oder nicht.

Fazit

Die Empfehlungen des Generalanwalts gehen sehr weit und hätten erhebliche Folgen für die Praxis, gerade in Deutschland. Der EuGH ist an die Empfehlungen des Generalanwalts nicht gebunden, ist diesen in der Vergangenheit jedoch häufig gefolgt. Sollte sich der EuGH der rechtlichen Auffassung des Generalanwalts anschließen, wäre es dann für Website-Betreiber höchste Zeit ihre Cookie-Einwilligungen zu überarbeiten. Zukünftig wird es dann verstärkt zu Cookie-Warnungen bei der Nutzung einer Website kommen. Die Nutzer müssten über die einzelnen Cookies, bevor diese gesetzt werden, ausführlich informiert werden und den einzeln Cookies per aktives Häckchensetzens zustimmen. Erst nach der aktiven Einwilligung dürfte ein Cookie geladen werden.

]]>
news-298 Wed, 03 Apr 2019 12:21:54 +0200 Der presserechtliche Auskunftsanspruch – Urteil des BVerwG Gemäß den Landesgesetzen über die Presse steht den „Vertretern der Presse“ ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden zu (so z.B. § 12a LMG in Rheinland-Pfalz, § 4 PresseG Baden-Württemberg). Da mit dem Begriff „Vertreter der Presse“ oder „die Presse“ ein weiter Personenkreis erfasst wird, sind nach den Landespressegesetzen grundsätzlich alle Reporter, Redakteure, freie Mitarbeiter, aber auch Verleger und Herausgeber anspruchsberechtigt. Für Rundfunk und Fernsehen gibt es einen gleichen Auskunftsanspruch aus § 9 Rundfunkstaatsvertrag, wonach Rundfunk- und Fernsehsender Informationen von Behörden erhalten können. Dieses Auskunftsrecht kann jedoch eingeschränkt werden, wenn ein Verweigerungsrecht einschlägig ist. Die Auskunft kann dann verweigert werden, wenn bspw. dadurch die Ausführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt / gefährdet / erschwert / verzögert wird, Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen – insbesondere Verschlusssachen –, der Auskunft ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht oder ihr Umfang ein zumutbares Maß überschreitet.

Wer kann sich auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch berufen?

Doch reicht es aus, wenn ein Unternehmen ab und an journalistisch-redaktionell tätig wird, es sich also lediglich um „schmückendes Beiwerk“ handelt?  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 21.03.19, Az. BVerwG 7 C 26.17) hat die Klage eines Unternehmens abgewiesen, welches sich auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch berufen hatte.

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Aktiengesellschaft mit dem Unternehmenszweck „Informationslogistik für die Bauwirtschaft“. Sie betreibt mehrere Interportale, auf denen sie Datenbanken mit Informationen und Softwaredienstleistungen zu öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsmärkten für die Bau- und Gebäudewirtschaft zur Verfügung stellt. Daneben befindet sich auf den Internetseiten auch die Rubrik „News zu den Beschaffungsmärkten“ und pro Quartal erscheint auch ein Druckerzeugnis, welches auch online abrufbar ist. Hierauf stütze die Klägerin ihren Anspruch aus dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag auf Auskunft zu einem bestimmten Projekt, deren Auftragnehmer, der Auftragssumme, der Zahl der Bieter und dem Datum der Auftragsvergabe, welchen das Bundesverwaltungsgericht ablehnte. Für die Leipziger Richter reichte dieser Teil an redaktioneller Tätigkeit nicht aus, um einen presserechtlichen Anspruch zu begründen. Bereits die Vorinstanzen lehnten einen Anspruch aus dem Pressegesetz ab, da das betriebene Unternehmen keine Aufgaben der öffentlichen Presse wahrnimmt, sondern „außerpublizistische“ Zwecke tätigt. Aus diesem Grund sei auch ein Anspruch aus dem Rundfunkstaatsvertrag nicht gegeben.

Publizistische Unternehmenszwecke

Das Bundesverwaltungsgericht betonte aber, dass grundsätzlich auch Wirtschaftsunternehmen einen Auskunftsanspruch aus den Pressegesetzen bzw. dem Rundfunkstaatsvertrag geltend machen kann, wenn publizistische Unternehmenszwecke verfolgt werden. Einer Versagung eines solchen Anspruchs, bei vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken, steht das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 GG) nicht entgegen.

Bedeutung für die Praxis

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil, dass einerseits nicht alle Auskunftsersuchen beantwortet werden müssen, man auf der anderen Seite jedoch auch zugestehen muss, dass auch nicht klassischen Medien und Journalisten Auskunftsansprüche zustehen können, sofern jeweils der publizistische Zweck im Vordergrund steht.

]]>
news-297 Fri, 29 Mar 2019 10:26:06 +0100 DSGVO Abmahnung: Verein IGD versendet Abmahnungen wegen fehlender SSL-Verschlüsselung von Websites DSGVO-Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz. Abmahnungen des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. Die sogenannte „Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. (IGD)“, ein erst kürzlich gegründeter Verein, verschickt dieser Tage fleißig Abmahnungen an Geschäftsleute in ganz Deutschland. Davon berichten zahlreiche Betroffene und deren Rechtsanwälte im Netz. Auch unsere Kanzlei hat bereits Kenntnis von derartigen Abmahnungen. Absenderadresse ist stets: Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde. Ein Blick ins Registerportal der Länder zeigt, dass der IGD erst am 06.03.2019 ins Vereinsregister eingetragen worden ist. Die erste uns vorliegende Abmahnung stammt vom 07.03.2019. 

Verstoß gegen DSGVO

Vorwurf und Forderung sind stets dieselben: Der abgemahnte Websitebetreiber habe gegen die Normen der DSGVO verstoßen, indem er sein Kontaktformular nicht verschlüsselt hätte. Um eine Klage abzuwenden, solle er daher eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit fester Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 € unterschreiben und den Ersatz der Abmahnkosten zahlen, die auf 285,60 € beziffert werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Würtemberg spricht vom 1. breiten Versuch nach der DSGVO Abmahnungen auszusprechen (DS-GVO-Abmahnungen des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz).
Ganz konkret bemängelt der Verein, dass der Adressat das Kontaktformular auf seiner Website nicht mit der sogenannten SSL-Verschlüsselung verschlüsselt. Gemeint ist damit „Secure Sockets Layer“, ein Protokoll, dass dafür sorgt, dass sensible Daten im Netz verschlüsselt übertragen werden. Diese Verschlüsselung fehle bei den Adressaten, was wiederrum gegen Artikel 25 Abs. 1, 32 Abs. 1 2. Hs. Lit. a) DSGVO verstieße.

Darf ein Verein DSGVO-Verstöße abmahnen?

Ob der Verein überhaupt berechtigt ist, derartige Abmahnungen zu verschicken, ist noch nicht geklärt. Der Verein verweist in seinem Schreiben auf Artikel 80 DSGVO und auf Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 98/27/EG, um seine Aktivlegitimation, also sein Recht, gegen einen vermeintlichen Rechtsverstoß außergerichtlich vorzugehen, zu begründen.

Diese Norm bestimmt, dass jemand, der von einem DSGVO-Verstoß betroffen ist, sich unter bestimmten Voraussetzungen durch „eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht“ vertreten lassen kann.

Dies würde zumindest in jedem Fall voraussetzen, dass ersichtlich ist, wer überhaupt Auftraggeber des Vereins ist. Hinweise auf Betroffene finden sich den Berichten zufolge aber keine. Auch ein Verweis auf eine Richtlinie der EU läuft ins Leere. Nicht nur, weil die Richtlinie 98/27/EG, auf die verwiesen wird, schon längst aufgehoben ist, sondern auch, weil eine Richtlinie ohne nationalen Umsetzungsakt grundsätzlich keine Aktivlegitimation schaffen kann.

Wahrscheinlich will der IGD seine Aktivlegitimation auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stützen, der

„rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt handeln“

die Möglichkeit einräumt, bei Wettbewerbsverstößen Verletzer auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Ob der Verein tatsächlich die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, ist bisher unklar und wurde in dem Abmahnschreiben auch nicht dargelegt. Insbesondere ist bisher fraglich, ob dem Verein eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art anbieten wie die Abgemahnten.

Das heißt aber nicht, dass man wegen dieser Ungereimtheiten diese Abmahnungen einfach ignorieren kann. Denn das Thema „SSL-Verschlüsselung“ im Zusammenhang mit Kontaktformularen auf Webseiten hat tatsächlich eine hohe praktische und auch datenschutzrechtliche Relevanz. Wer ein nichtverschlüsseltes Kontaktformular auf seiner gewerblichen bzw. geschäftlichen Website verwendet, verstößt tatsächlich mit aller Wahrscheinlichkeit gegen die DSGVO. Daher sollte man dringend seine Kontaktformulare auf die SSL-Verschlüsselung umstellen, sofern dies noch nicht der Fall ist.

Fazit

Aufgrund der zahlreichen offenen Fragen in Bezug auf diese konkreten Abmahnungen der IGD und in Hinblick auf die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte man sich zeitnah an Rechtsanwalt für Datenschutzrecht wenden und im konkreten Fall beraten lassen, bevor man auf die Abmahnung reagiert.

]]>
news-296 Mon, 25 Mar 2019 11:24:24 +0100 Hass im Internet: EuGH verhandelt über Löschpflichten von Facebook „Miese Volksverräterin!“ – So bezeichnete ein Facebook-User kürzlich die Ex-Chefin der österreichischen Grünen-Partei Eva Glawischnig in einem Kommentar. Nun beschäftigt sich der EuGH mit diesem Hassposting. Dabei geht es nicht nur um die genannte, oder ähnliche Beleidigungen, sondern auch darum, wie weit Social-Media-Plattformen künftig gehen müssen, um derartige Posts zu unterbinden.

Dabei scheint es möglich, dass der EuGH den Plattformbetreibern strengere Regeln für den Umgang mit Hasspostings auferlegt.

Der Post, um den es im Kern geht, liegt schon eine Weile zurück: Im Frühjahr 2016 forderte die Ex-Chefin der Grünen in Österreich auf Facebook, „die Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“. Sie sei ein „mieser Volksverräter“ und ein „korrupter Trampel“, kommentierten Facebook-User feindselig. Ihre Partei sei eine „Faschistenpartei“. Facebook zögerte lange, bevor es die Kommentare löschte. Glawischnig klagte.

Der EuGH muss nun eine Frage beantworten, die ihm der Oberste Gerichtshof Österreichs vorgelegt hat. Dieser möchte wissen, ob Facebook nach europäischem Recht dazu verpflichtet werden kann, derartige Postings nicht nur im jeweiligen Staat zu löschen. Ist eine Sperrung weltweit Facebook zumutbar? Schließlich ist es heutzutage problemlos möglich, über VPN auf Netzinhalte zuzugreifen, die nur im Ausland freigeschaltet sind. Außerdem will das österreichische Gericht wissen, ob  das Netzwerk nicht auch „sinngleiche“ Formulierungen für die Zukunft verhindern muss.

Das europäische Recht ist hier in der sogenannte E-Commerce-Richtlinie eigentlich klar und deutlich: Provider aller Art, die nur als Vermittler für fremde User fungieren, darf keine allgemeine Überwachungspflicht für User-Inhalte abverlangt werden.  Im sogenannten

kommt es vielmehr darauf an, dass Plattformbetreiber rechtswidrige Inhalte erst dann löschen müssen, wenn die Kenntnis davon erlangen.

Gerade Facebook wird immer wieder vorgeworfen dieser rechtlichen Verpflichtung nicht im ausreichenden Maße nachzukommen. Zu wenig couragiert gehe das Netzwerk entsprechenden Hinweisen auf Hasspostings nach und sei auch zu nachgiebig, wenn es darum, gehe Inhalte zu löschen.

Das österreichische Gericht möchte hier die Grenzen seines rechtlichen Handlungsspielraums abgesteckt wissen. Wozu darf es Facebook verdonnern, ohne mit einem Urteil gegen die Grundsätze der EU-Normen zu verstoßen.

Ausblick

Ein Urteil könnte es schon im Sommer geben. Es kann gut sein, dass der EuGH neue Kriterien erarbeitet, wie Facebook  -und auch andere Sozialen Netzwerke - künftig wirkungsvoller gezwungen werden können, Hassposting zu entfernen.

Hier geht es zum aktuellen Verfahrensstand.

]]>
news-295 Thu, 21 Mar 2019 12:23:19 +0100 Gekaufte Bewertungen müssen gekennzeichnet sein - Stellungnahme Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 22.02.2019, Az. 6 W 9/19 klargestellt, dass gekaufte Produktbewertungen kenntlich gemacht werden müssen. Zum Fall

Eine Zweigniederlassung von Amazon EU Sarl wollte eine einstweilige Verfügung gegen einen Anbieter von Bewertungen erwirken, welcher Bewertungen an Drittanbieter von Produkten, welche über Amazon vertrieben wurden, verkaufte. Diese Bewertungen wurden von bezahlten Testern über Amazon abgegeben, die der Anbieter an die Händler vermittelte. Die Bewertungen wurden dann über das Portal der Anbieterin automatisch bei Amazon eingestellt und flossen auch in die Gesamtbewertung des Produkts der Abnehmer ein.

Amazon wehrte sich dagegen, weil diese Praxis als unlauter einzustufen sei, da für den Verbraucher nicht erkennbar sei, ob und  -wenn ja- welche der Bewertungen gegen Entgelt erfolgt waren.

Das Landgericht, bei dem die Verfügung zunächst beantragt wurde, wies den Antrag noch ab. Dagegen zog Amazon vor das OLG und hatte hier überwiegend Erfolg. Das OLG sah eine Täuschung der Verbraucher, da der kommerzielle Zweck und die kommerzielle Herkunft der Bewertungen nicht hervorgehoben waren. 
Darin sei eine Irreführung der Verbraucher zu sehen, da die gegen Entgelt abgegebenen Bewertungen nicht den üblichen, an Bewertungen gestellten Anforderungen, entsprächen. Insbesondere vertraue ein Verbraucher darauf, dass eine Bewertung die subjektiven Erfahrungen und Ansichten über das Produkt wiedergibt und gerade unvoreingenommen abgegeben wird. Daher läge ein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG vor.

Stellungnahme

Das OLG geht in dem vorliegenden Beschluss von einem verständigen Verbraucher aus und ordnet auch die Grundsätze von Produktbewertungen richtig ein.

Nicht richtig hingegen ist jedoch der Ansatzpunkt des Gerichts. Das Gericht verkennt vorliegend, dass bereits der Verkauf und das Angebot zum Kauf einer solchen Fake-Bewertung unlauter und damit unzulässig sind. Richtigerweise müsste man in diesen Fällen bereits auf die Handlung, also das Vereinbaren, spätestens aber das Abgeben der Bewertung abstellen und nicht erst auf das Ergebnis. Bereits diese Handlung ist unlauter und verstößt gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. § 5 a UWG trifft hingegen sicherlich die Käufer der Fakebewertungen, die diese einsetzen, um die Verbraucher zum Kauf ihrer Produkte zu animieren.

Die Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht weitreichend genug, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten, da nach diesem Beschluss Fake-Bewertungen nur als solche gekennzeichnet werden müssen. Diese fließen aber weiterhin in die Gesamtbewertungen der Produkte ein und verzerren das Gesamtbild – mit und ohne Kennzeichnung. Es ist davon auszugehen, dass konkretisierende Urteile folgen werden.

]]>
news-294 Mon, 18 Mar 2019 17:12:09 +0100 Berufung von Rechtsanwalt Karsten Gulden in die NetzDG-Prüfausschüsse der FSM Der Vorstand der Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia Diensteanbieter e.V. (FSM) hat Rechtsanwalt & Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. als Prüfer in die NetzDG-Prüfausschüsse der FSM berufen. Die FSM (Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia Diensteanbieter e.V. (FSM) ist ein gemeinnütziger Verein, der sich mit dem Jugendmedienschutz im Internet und den Medien befasst. Die FSM ist eine anerkannte Selbstkontrolleinrichtung für den Bereich der Telemedien.

Die Prüfausschüsse der FSM sind zuständig für die Bearbeitung von Fällen, die der FSM von den sozialen Netzwerken zur Entscheidung weitergeleitet werden, wenn es um die Frage der Rechtmäßigkeit von Inhalten geht. Das Bundesamt der Justiz prüft derzeit noch den Antrag auf Anerkennung als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung nach dem NetzDG.

Den Prüfausschüssen gehören insgesamt 48 hochqualifizierte Juristinnen und Juristen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Urheber- und Medienrechts an. PartnerInnen überörtlicher Sozietäten finden sich ebenso darunter, wie auch junge Nachwuchskräfte, die sich in ihrer akademischen wie auch praktischen Laufbahn speziell mit den Rechtsfragen in den sozialen Medien befasst haben und diese auch in ihrer Anwendung kennen.

 

]]>
news-146 Mon, 04 Mar 2019 16:20:00 +0100 Google Cache löschen - Drittportale müssen über Verstoß informiert werden Das OLG Celle hat bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die Pflicht zur Löschung von Inhalten von einer Webseite auch die Überprüfung umfasst, ob diese Inhalte nach der Löschung noch über Google auffindbar sind. (OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14). Die Verpflichtung eines Webseitenbetreibers zum Löschen von Inhalten umfasst auch die Prüfung, ob diese noch über Google auffindbar sind.

Das OLG Celle hat bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die Pflicht zur Löschung von Inhalten von einer Webseite auch die Überprüfung umfasst, ob diese Inhalte nach der Löschung noch über Google auffindbar sind. (OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14)

Der Beklagte hatte eine Ferienwohnung der Klägerin auf seiner Homepage beworben und dadurch den Eindruck vermittelt, die Gläubigerin sei Vereinsmitglied und biete ihre Vermietungsobjekte über die Internetpräsenz des Beklagten an.

Der Beklagte wurde von der Klägerin auf Unterlassung in Anspruch genommen und gab eine entsprechende Unterlassungserklärung ab.

Gegen die Unterlassungsverpflichtung hat der Beklagte jedoch nach Ansicht des Senats verstoßen, indem er zwar die streitgegenständlichen Inhalte von seiner Webseite entfernte, aber nicht dafür sorgte, dass diese Inhalte auch über Google nicht mehr auffindbar sind.

Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 - 6 U 58/11)

Danach genügt es nicht, nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, vielmehr muss auch die Abrufbarkeit, wenigstens über Google als am häufigsten genutzter Suchmaschine im Internet, ausgeschlossen werden.

Der Unterlassungsschuldner hat also die Verpflichtung zu prüfen, ob die Inhalte noch über Google abrufbar sind. Ist dies der Fall, muss der Schuldner gegenüber Google einen Antrag auf Löschung stellen.

Auch der BGH befasste sich bereits im Jahr 2013 in seinem Urteil zur Vertragsstrafenklausel mit der Thematik, BGH Az.: I ZR 77/12, Urteil vom 13.11.2013. Dort stellte der BGH fest, dass der Verpflichtete einer Rechtsverletzung in der heutigen Zeit damit rechnen muss, dass die monierte Rechtsverletzung über Internet-Verzeichnisse abrufbar bleibt. Daher reicht es nicht, wenn der Rechtsverletzer lediglich die Inhalte löscht, die er selbst verfasst hat, sondern er muss auch  die gängigen Dienste wie GoogleMaps, 11880 oder gelbeseiten über den Verstoß informieren.

]]>
news-293 Thu, 21 Feb 2019 14:27:37 +0100 Was ein Bürgermeister sagen darf und was nicht? In einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 30.01.2019, Az. 10 B 11552/18) hat das OVG Koblenz entschieden, dass eine kritische Äußerung einer Bürgermeisterin gegenüber der AfD im Rahmen der Veranstaltung eines „Poetry-Slams“ nicht rechtswidrig war. Was darf ein Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin sagen und was nicht?

Der Jugendstadtrat in Speyer hatte im September 2018 einen „Poetry-Slam“ unter dem Motto „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“ veranstaltet. 

Eine Teilnehmerin, 14 Jahre und Tochter einer AfD-Politikerin, trug folgende Zeilen eines selbst geschriebenen Gedichtes vor: 

„Weil er kein Fräulein haben kann, hilft er schnell nach mit - einem Messer... Nun steckt das Messer dir im Bauch, denn so ists im Orient Brauch.“

Als die Bürgermeisterin der Stadt Speyer, Monika Kabs (CDU), zu diesen Passagen gefragt wurde, antwortete sie, dass es sich in diesem Fall um eine „öffentliche Provokation der AfD" handle und sagte „geistige Brandstifter schüren Ängste“. 

Daraufhin forderte die Jugendliche von der Stadt Speyer eine Unterlassungserklärung abzugeben, jedoch erfolglos. Auch der Antrag auf einstweilige Anordnung im Eilverfahren wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. abgelehnt.  Das OVG Koblenz wies die anschließende Beschwerde zurück. 

Aussage als Werturteil

Nach Ansicht der Richter war die Aussage der Bürgermeisterin, dass es sich bei dem Gedicht um eine Provokation der AfD handele, als Werturteil gerechtfertigt. Die Jugendliche habe durch ihr Gedicht den Bezug zur AfD selbst hergestellt, indem sie sich auf Flüchtlinge bezieht und diese pauschal verunglimpft. Ebenfalls sei nicht außer Acht zu lassen, dass der Kreisvorsitzende der AfD bereits im Vorfeld zum Besuch der Veranstaltung aufgerufen hat. 

Amtliche Äußerungen müssen sachlich und neutral sein

Bei den Äußerungen der Bürgermeisterin gegenüber der Presse handelt es sich um eine amtliche Äußerung, welche die Bürgermeisterin als Teil der Stadt Speyer getätigt hat. Einem kommunalen Amtsträger ist es grundsätzlich gestattet, sich zu Angelegenheiten der Gemeinde im Rahmen seines Aufgabenbereichs zu äußern. Seine Grenzen findet diese Befugnis in den Rechten Anderer, vor allem wenn Parteien betroffen sind.

Gegenüber politischen Parteien muss stets das sog. Neutralitätsgebot, welches aus dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit folgt, eingehalten werden. Hieraus ergibt sich die Pflicht von Amtsträgern sich gegenüber (konkurrierenden) Parteien neutral zu verhalten. Insbesondere mit Blick auf den Wahlkampf ist die Einhaltung des Neutralitätsgebots von enormer Bedeutung.

Ein weiterer wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit Äußerungen von Amtsträger ist das sog. Sachlichkeitsgebot. Dieses verlangt, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen. Und so war es auch mit der Äußerung der Bürgermeisterin. Denn dadurch, dass die Jugendliche durch ihr Gedicht selbst den Bezug zur AfD hergestellt hat, ist die Äußerung als Werturteil gerechtfertigt. Folglich besteht ein zutreffender Tatsachenbezug, welcher auch sachlich angemessen war. Losgelöst von dieser ganzen Thematik sei aber auch zu berücksichtigen, dass eine fremdenfeindliche Äußerung im Rahmen einer Veranstaltung unter dem Motto „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“, durchaus als Provokation bezeichnet werden dürfe. 

Wann Äußerungen eines Bürgermeisters rechtswidrig sein können, zeigt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem sog. „Lichter Aus!“-Fall (Urteil vom 13. September 2017, Az. BVerwG 10 C 6.16).

]]>