Beleidigung

Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede sowie die Verbreitung unwahrer Tatsachbehauptungen und die Aussprache von Diffamierungen prägen weite Teile der Inhalte im Internet.

Wir machen es uns zum Anliegen, strafbare Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu unterbinden und dafür Sorge zu tragen, dass die Täter angemessen verfolgt werden, um künftige Wiederholungstaten auszuschließen.

Wo finden strafbare Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet statt?

Strafbare Persönlichkeitsrechtsverletzungen finden in den Sozialen Netzwerken, auf Blogs und Homepages statt. Aber auch in den Mediatheken von Film und Fernsehen oder in den Onlineausgaben von Zeitungen kommt es vermehrt zu strafbaren Äußerungen oder Verstößen gegen das Recht am eigenen Bild, die sich wie ein Schneeballsystem national oder gar global verbreiten.

Twitter, Facebook, YouTube und Blogs

Im Zeitalter von Twitter, Facebook, YouTube und Blogs können sich auch Private öffentlichkeitswirksam äußern – und haften! Zu schnell wird vergessen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, der zum äußerungsrechtlichen Missbrauch benutzt werden darf.

Wer sind die Täter?

Strafbare Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet werden von den Medien, Seitenbetreibern als auch von den Usern begangen. Im geschäftlichen Bereich häufen sich die Fälle gezielter Kreditschädigungen durch Konkurrenten und Mitbewerber mit dem Ziel der Rufschädigung durch Verleumdungen und Üble Nachreden.

Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede

Die „Klassiker“ der strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind die Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede. Werden andere Personen beleidigt, verleumdet oder üble Nachreden über diese verbreitet, dann ist das strafbar für die Täter. Aber auch die Portale und Plattformen, die diese Inhalte zum Abruf bereithalten, haften mit Kenntnisnahme der strafbaren Inhalte und müssen diese dann löschen.

§ 201 a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Das Strafgesetzbuch schützt mit dem § 201 a  vor einer Verletzung des höchstpersönlichen Privatbereichs durch die Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen. Praktisch sind die Fälle betroffen, in denen Bilder aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich hergestellt und/oder über die Massenmedien und das Internet verbreitet werden. Erfasst sind hiervon insbesondere Bilder aus den Bereichen der Sexualität, Krankheit und Tod. Durch den Ausbau der Sozialen Netzwerke ist hier eine stetige Zunahme an strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verzeichnen. Geschützt wird der höchstpersönliche Lebensbereich. Der Schutz kommerzieller Interessen wird nicht bezweckt.  Beispiele: heimliche Bildaufnahme aus einer Wohnung, Umkleidekabine, Toilette, Schlafzimmer. Bestraft wird bereits die Herstellung des Bildes als auch die Übertragung.

Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild wird verletzt, wenn Bildnisse von Menschen ohne deren Einwilligung verbreitet werden und es dadurch zur Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt. Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild finden sich überall im Netz: in den Sozialen Netzwerken, aber auch in den Mediatheken der Fernsehsendern, weil wieder einmal Personen von Kamerateams überrollt wurden und ungewollt im Fernsehen oder in den Mediatheken landen. Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild sind strafbar und werden auf Antrag verfolgt. Die Opfer müssen also aktiv werden. Wir helfen den Medienopfern wenn es um den Schutz des eigenen Bildnisses geht – zivil- als auch strafrechtlich.

Volksverhetzung

Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen kam und kommt es vermehrt zu verfassungsfeindlichen Äußerungen in den Sozialen Netzwerken, die die Grenzen der Meinungsfreiheit übersteigen. Relevant wird in diesem Zusammenhang der Straftatbestand der Volksverhetzung, wenn gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt wird. Zu beachten ist hierbei, dass auch die Portale und Diensteanbieter mit Kenntnisnahme verpflichtet sind, die volksverhetzenden Inhalte offline zu nehmen.

§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Geschützt werden das Pietätsempfinden der Angehörigen und die den Tod überdauernde Menschenwürde des Toten – postmortales Persönlichkeitsrecht.

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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