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DSGVO Datenschutz-Grundverordnung - Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Datenschutz|FAQ

Inhaltlich geht es um das Verarbeiten von personenbezogene Daten – sowohl von Hand als auch automatisiert. Unter Verarbeiten verstehen Juristen in diesem Kontext eine ganze Reihe von Handlungen. So fallen zum Beispiel das Speichern einer Information oder auch das Weitergeben dieser unter diesen Begriff. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Wer Fotos anderer Familienmitglieder in ein Fotoalbum klebt, wird sich zukünftig nicht mit Datenschutzrecht herumschlagen müssen und über die teils strengen Regeln Bescheid wissen. Auch von der Staatsanwaltschaft wird bei Ermittlungen nicht verlangt, die DSGVO zu beachten. Relevant sind die Regeln hauptsächlich für Unternehmen und für diejenigen, die kommerziell mit Daten arbeiten. Das steht in Art. 2 DSGVO.

Ein bislang ungelöstes Problem ist, dass die Medien – sollten nicht alle Bundesländer rechtzeitig entsprechende Ausgestaltungsnormen erlassen – nicht vom strengen neuen Datenschutz ausgenommen sind. Nach Art. 85 DSGVO ist es nämlich den Ländern überlassen, den Datenschutz mit der Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen. Tun sie das nicht, gilt die DSGVO auch für die Medien ausnahmslos. Mit einer fatalen Folge: Der bislang gängige Mechanismus der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse durch den Deutschen Presserat würde ausgehebelt werden. Die staatlichen Datenschutz-Behörden wären plötzlich für die Kontrolle der Medien zuständig. Kontrollbesuche in den Redaktionen wären formal-rechtlich möglich. Im Rundfunkbereich, wären die Landesmedienanstalten auch nicht mehr alleiniges Kontrollorgan.

Aber wo gilt das neue Recht überall? Hier kommt das oben beschriebene Marktort-Prinzip zum Tragen: Die DSGVO gilt in der gesamten EU. Dabei ist ein Punkt ganz entscheidend. Er gilt nicht nur für Unternehmen, die aus der EU kommen, sondern auch für die, die nur in der EU ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten. An Google, Facebook und Co. geht das Regelwerk also nicht vorbei. Siehe Art. 3 DSGVO.

Ansprechpartner
Dirk Buchhalla CDO Digitale Technologien

Dirk Buchhalla

Digitale Technologien | CDO

Datenschutzbeauftragter TÜV®

dirk.buchhallaggr-law.LÖSCHEN.com
+49-6131-240950

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