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Chartcontainer (Top100) und Sampler –AG Köln (125 C 144/14) vollständiger Upload muss nachgewiesen werden
Filesharing|FAQ

In den Tauschbörsen wie Bittorrent oder eMule kann man komplette Top100 Chartcontainer oder Sampler wie Bravo Hits u.ä. herunterladen. Einige Kanzleien wie z.B. Daniel Sebastian, FAREDS, Kornmeier und Partner und WeSaveYourCopyrights mahnen auch die illegale Verbreitung einzelner Musikstücke über Tauschbörsen ab. Häufig handelt es sich hierbei um Musikstücke, die auch auf diversen Samplern oder in solchen Top100 Chartcontainern enthalten sind. Wenn man bspw. den Sampler „Apres Ski Hits 2013 XXL“ heruntergeladen hat, kann es passieren, dass man von der Kanzlei Daniel Sebastian eine Abmahnung für verschiedene einzelne Musikstücke erhält, die auf diesem Sampler enthalten sind.

Chartcontainer und Sampler

Hier stellte sich auch schon in der Vergangenheit immer wieder die Frage, ob der gegnerische Kanzlei überhaupt den Nachweis erbringen kann, dass man gerade auch den streitgegenständlichen Titel aus dem Sampler oder dem Chartcontainer zum Download angeboten hat. Solche Chartcontainer und Sampler sind Dateien, die mehrere hundert Megabytes groß sind. Hier kann es beim Download häufig aus diversen Gründen zu Abbrüchen kommen bzw. zum Zeitpunkt der Beweissicherung wurde der Sampler oder Chartcontainer noch gar nicht komplett zum Download angeboten. Es existiert auch nur einen Hash-Wert, nämlich der des Samplers oder des Chartcontainers. Die einzelnen Songs auf dem Sampler oder Chartconatiner haben keinen eigenen Hash-Wert. Aufgrund dessen kann man in der Regel kaum den Nachweis führen, dass sich ausgerechnet die streitgegenständliche Datei tatsächlich Dritten zum Download angeboten worden ist.

Bisher hatte diese Zweifel an den angeblichen Nachweisen die Gerichte nicht interessiert. Konnte nachgewiesen werden, dass ein Bruchteil des Containers oder Samplers zum Download angeboten worden ist, dann genügte dies für die Feststellung, dass wohl auch der streitgegenständliche Song daraus zum Download angeboten worden ist.

Nachweis des kompletten Uploads

Das AG Köln (Az.: 125 C 144/14) diese Problematik mal einem Realitätscheck unterzogen und ist richtigerweise zu dem Schluss gekommen, dass von dem klagenden Rechteinhaber der Nachweis erbracht werden muss, dass zum Zeitpunkt der Beweiserhebung tatsächlich der komplette Top100 Chartcontainer hochgeladen worden und damit Dritten zur Verfügung gestellt worden ist. Der Nachweis, dass ein Bruchteil des Chartcontainer zum Download angeboten  worden ist, genügt aufgrund der oben aufgeworfen Unwägbarkeiten nicht. Es wurde auch stark bezweifelt, dass ein manueller Abgleich, der nachweisen würde, dass es sich bei der gekennzeichneten Datei um die Original-Aufnahme handele, im Rahmen einer Hörprobe vorgenommen worden ist.

Fazit

Wir hoffen, dass sich auch die anderen Gerichte dieser sehr lebensnahen Auffassung anschließen. Wer vor Gericht etwas will, muss auch den Nachweis erbringen, dass tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat. Bei der Abmahnung einzelner Songs aus einem Container oder Sampler muss damit zwingend der Nachweis erbracht werden, dass auch gerade der abgemahnte Titel hochgeladen worden ist.

Nichts anderes kann dies auch für Abmahnungen von Musiktiteln bedeuten, die in einem Spielfilm wie bspw. Fack ju Göhte enthalten sind. Die Kanzleien FAREDS und Daniel Sebastian mahnen jeweils einen Song ab, der in dem Film vorkommt. Auch hier muss meines Erachtens der Nachweis erbracht werden, dass genau die Filmstellen hochgeladen worden sind, in denen die abgemahnten Titel gespielt werden. Dies ist nur dann möglich, wenn der Nachweis erbracht wird, dass zum Zeitpunkt der Beweissicherung der komplette Film über den Internet-Anschluss des Anschlussinhabers zum Download angeboten worden ist.

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