Haftung - Keine Haftung für volljährige Familienangehörige bei Filesharing - BearShare

Keine Haftung für volljährige Familienangehörige bei Filesharing - BearShare

In seinem aktuellen Urteil hat der BGH die Möglichkeiten der Abmahnkanzleien, gegen illegales Filesharing vorzugehen, weiter eingeschränkt (Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare).

Der BGH urteilte, dass bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen sei, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich seien.

Aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Familienangehörigen und der Eigenverantwortung von Volljährigen dürfe der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen, wenn kein konkreter Anlass für die Befürchtung besteht, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauche. Erst bei einer solchen Kenntnis – z.B. bei einer wiederholten Abmahnung - habe der Anschlussinhaber die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Fazit

Eine Störerhaftung des Anschlussinhabers kann somit ausgeschlossen werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das volljährige Familienmitglied Filesharing über den heimischen Internetanschluss betreibt. Wir sind der Auffassung, dass die gleichen Maßstäbe anzusetzen sind, wenn der Täter minderjährig ist, aber die volle Einsichtsfähigkeit für sein Tun besitzt. Dies dürfte bei den meisten 16 und 17-jährigen Zöglingen der Fall sein. Insbesondere für den Familienverbund wird durch das Urteil ein Vorgehen der Abmahnkanzleien erheblich eingeschränkt, da es bisher für den Anschlussinhaber regelmäßig unmöglich war, eine Belehrung oder Überwachung nachzuweisen, da Sie nur in wenigen Fällen tatsächlich stattgefunden hat. Ob diese Grundsätze auch auf andere Lebensgemeinschaften mit Vertrauensverhältnis anwendbar sind, muss sich allerdings erst herausstellen.

UPDATE: BearShare-Urteil im Volltext – Kriterien klargestellt

Das Urteil des BGH vom 08.01.2014 (Az.: I ZR 169/12 - BearShare) ist nunmehr im Volltext vorhanden. Darin werden die wesentlichen Begründungen ausführlich gegeben. Der BGH macht insbesondere Aussagen zur Störerhaftung und zur sekundären Darlegungslast. Die Grundaussage zur Störerhaftung lautet:

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienmitglieder den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen.

Bei der Überlassung des Internetanschlusses an volljährige Familienmitglieder sei zu berücksichtigen, dass die Überlassung auf familiärer Verbundenheit beruht und daneben der Volljährige für seine Handlungen selbst verantwortlich ist. Insbesondere im – grundrechtlich gem. Art. 6 geschützten - besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und gem. dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienmitglied seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen zu belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Aufgestellte Grundsätze müssen auch im Freundeskreis gelten

Diese Grundsätze gelten im familiären Verhältnis. Ob und inwieweit die Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere nahestehende volljährige Personen, wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, lies der BGH offen. Wir sind hier aber der Meinung, dass im Hinblick auf das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit die aufgestellten Grundsätze entsprechend Anwendung finden müssen. Auf Grund der Vergleichbarkeit der Konstellation kann es nicht nur auf eine familiäre sondern auf eine tatsächliche Verbundenheit und Vertrauensstellung ankommen. Eine solche kann ebenso im Freundeskreis bestehen und ist nicht ausschließlich familienintern gegeben.

Des Weiteren führt der BGH zur sekundären Darlegungslast aus:

Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten.

Der Anschlussinhaber trägt aber eine sekundäre Darlegungslast. Diese führe aber weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehende Verpflichtung, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Fazit

Ein sehr gutes Urteil des BGH. Die getätigten Ausführungen zur sekundären Darlegungslast und zur Störerhaftung werden das Geschäftsmodell der Filesharing-Massenabmahnungen hoffentlich stark eindämmen.

RA Daniel Stoll

RA Kevin Müller, LL.M.

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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