Datenschutz - Übermittlung von IP-Adressen durch Reseller verstößt gegen Datenschutz, Az. 411 C 250/14

Datenschutz - Übermittlung von IP-Adressen durch Reseller verstößt gegen Datenschutz, Az. 411 C 250/14

Das Amtsgericht Koblenz will den Massenabmahnern in den Filehsaring-Fällen den Hahn zudrehen. Aus diesem Grund wurde im November letzten Jahres vom Direktor Fischer des Amtsgerichts Koblenz ein Hinweisbeschluss erlassen, auf uns das AG Koblenz in einem aktuellen Verfahren hingewiesen hat, Az. 411 C 250/14.

Datenschutz - Übermittlung von IP-Adressen durch Reseller verstößt gegen DatenschutzDas AG Koblenz stellt klar, dass eine Übermittlung der Bestandsdaten des Abgemahnten (Rufnummer, Name, Adresse, Geburtsdatum und Anschrift) durch den Reseller an den Netzbetreiber gegen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes verstoßen würden, wenn der Accessprovider und der Provider des Anschlussinhabers verschiedene Unternehmen seien. Dies ist in der Regel der Fall. Zudem seien dadurch die Persönlichkeitsrechte des Anschlussinhabers verletzt.

Notwendig sei daher ein Gestattungsbeschluss auch gegen den Reseller, wenn der Accessprovider nicht der Vertragspartner des Abgemahnten sei.

Der Beschluss ist auf alle Filesharing-Fälle anwendbar.

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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