Gutsch & Schlegel - Hilfe bei Abmahnung, Klage

Sie haben ein Schreiben der Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte (ehemals Sasse und Partner) aus Hamburg in Ihrem Briefkasten vorgefunden, in denen Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie eine Urheberechtsverletzung mittels eines sogenannten Filesharing-Systems / P2P-Tauschbörse über Ihren Anschluss begangen haben? Dann haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten.

Übersenden Sie uns die Abmahnung von Gutsch & Schlegel über unser Kontaktformular, per E-Mail anfrage(at)ggr-law.com, FAX 06131-2409522 oder sofort per Telefon 06131-240950. Im Anschluss erhalten Sie ein unverbindliches Angebot zu den Kosten einer Vertretung – auch am Wochenende.

Update vom 08.08.2016 - Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte einer der beiden Nachfolger von Sasse und Partner

Laut Ihrer Webseite (http://www.sasse-partner.com/) haben die Partner der Kanzlei Sasse & Partner beschlossen sich zu trennen. Aus Sasse & Partner gehen nun zwei Kanzleien hervor.

Die Kanzlei Sasse, Bachelin und Lichtenhahn Rechtsanwälte (Berlin und München) sowie die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte (Hamburg). Bei der Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte handelt es sich um die ehemalige Hamburger Niederlassung von Sasse & Partner, die unter anderem für die WVG Medien GmbH (The Walking Dead) Tauschbörsennutzer wegen Filesharing abgemahnt hat.

Uns wurde von der Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte per Fax mitgeteilt, dass sie zum 01.08.2016 unter Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft firmieren und nun unter dieser Firmierung die WVG Medien GmbH vertreten. Die Anschrift Neumühlen 17 in 22763 Hamburg sowie die Telefonnummer 040-82226990 und Fax-Nummer 040-822269911 haben sich nicht geändert.

Bisher (Zeitpunkt 08.08.2016) liegen uns noch keine neuen Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel für die WVG Medin GmbH vor. Wir gehen aktuell jedoch davon aus, dass in den nächsten Wochen sicherlich neue Abmahnungen ausgesprochen und nicht nur Altfälle abgehandelt werden. Sobald uns eine Abmahnung von Gutsch & Schlegel wegen Filesharings oder weitere Informationen hierzu vorliegen, werden wir darüber berichten.

Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf die Abmahnungen der Hamburger Niederlassung der Kanzlei Sasse & Partner, die bis inkl. Juli 2016 unter der Firmierung Sasse & Partner wegen Filesharing abgemahnt haben:

Anwaltliche Hilfe bei Abmahnung von Gutsch & Schlegel

Die Kanzlei gulden röttger | rechtsanwälte ist eine insbesondere auf das Urheberrecht spezialisierte Kanzlei, die bereits seit mehreren Jahren über 10.000 Abgemahnten geholfen haben.

Wir prüfen Ihren Fall und bestimmen gemeinsam mit Ihnen, das für Sie beste Vorgehen gegen die Abmahnung. Jeder Fall weist individuelle Besonderheiten und Punkte auf, die zu einer Abwehr oder bestmöglichen Verteidigung der Abmahnung führen können.

  • Haftet die abgemahnte Person tatsächlich als Täter oder Störer?
  • Liegen Besonderheiten wie ein gemeinsam genutzter Internetanschluss durch Familienmitglieder, Minderjährige, Mieter, Untermieter, WG Mitbewohner, Bekannte, Arbeitnehmer, etc. vor?
  • Ist der geforderte Pauschalbetrag angemessen?

Ziel ist es, je nach Sachlage, die Forderungen entweder komplett abzuwehren oder zu mindern und das Verfahren bestmöglich außergerichtlich abzuschließen. Ist ein Gerichtsverfahren unumgänglich, verteidigen wir Sie auch gerne vor Gericht.

Ist das Schreiben ein Fake und soll man die Abmahnung ignorieren?

Bei dem Schreiben handelt es sich weder um einen Fake noch um Betrug. Eine solche Abmahnung sollte man ernst nehmen. Häufig lautet der Rat, eine solche Abmahnung einfach zu ignorieren. Davon müssen wir Ihnen abraten. Selbst wenn Sie als Anschlussinhaber den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben, kann dies durch eine dritte Person geschehen sein, der Sie bspw. Zugang zur Ihrem Internetanschluss gegeben haben. Je nach Sachlage können Sie dann als Störer haften. Bevor Sie sich für eine Reaktion entscheiden, sollten Sie die Abmahnung von einem spezialisierten Fall überprüfen lassen. Insbesondere zu der Frage der Haftung, gibt es diverse unterschiedliche Urteile.

Daneben wird immer wieder der Rat erteilt, dass wenn man sich ganz sicher ist, dass man die unterstellte Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat, dass man dann auf eine solche Abmahnung überhaupt nicht reagieren soll. Wenn Sie gar nichts unternehmen, kann dies insbesondere im Falle einer einstweiligen Verfügung sehr teure Folgen haben. Selbst wenn Sie im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachweisen können, dass Sie weder als Täter noch als Störer haften, tragen Sie die Anwaltskosten der Gegenseite für das einstweilige Verfügungsverfahren. Je nach Streitwert, können dies mehrere hundert Euro betragen. Der BGH hat dies wie folgt begründet:

Reagiert der Verletzer auf ein Abmahnschreiben nicht (oder gibt er nur eine unzureichende Unterlassungserklärung ab), dann gibt er Veranlassung zur Klageerhebung und muss die prozessualen Rechtsverfolgungskosten selbst tragen (BGH, Urteil v. 19.10.1989, Az.: I ZR 63/88):

(…) machen es nach Treu und Glauben erforderlich, den Störer als verpflichtet anzusehen, auf eine Abmahnung fristgemäß durch Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung oder deren Ablehnung zu antworten, um den Abmahnenden nicht in einen Prozeß zu drängen, der für ihn möglicherweise mit vermeidbaren ungebührlichen Kostennachteilen verbunden ist (…)

Haftet der abgemahnte Anschlussinhaber immer?

Es wird häufig die Behauptung aufgeworfen, dass der abgemahnte Anschlussinhaber immer für die über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet. Das ist so nicht richtig. Noch vor zwei Jahren hätte man faktisch dieser Aussage zustimmen können. Konnte der Anschlussinhaber in einem Gerichtsverfahren keine eindeutigen Beweise dafür vorlegen, dass eine dritte Person die abgemahnte Urheberrechtsverletzung begangen hat, wurde er von den meisten Gerichten in aller Regel auf Unterlassung, Zahlung von Schadensersatz und anwaltlichen Aufwendungen verurteilt. In den letzten zwei Jahren hat sich die Rechtsprechung, insbesondere bezüglich der offenen Fragen zu den Bereichen Täter-Haftung und Störerhaftung, wesentlich zu Gunsten der Abgemahnten weiter entwickelt.

Lebten beispielsweise weitere erwachsene Familienmitglieder in dem Haushalt und hatten auch zum Tatzeitpunkt Zugriff auf das Internet, so wird der Anschlussinhaber von vielen Gerichten nicht mehr automatisch in Haftung genommen. In diesen Fällen liegt auch nicht immer zwingend eine Belehrungspflicht vor. Auch in anderen Konstellationen, in denen Dritte Zugang zum Internetanschluss des Abgemahnten mit dessen Zustimmung hatten, beispielsweise in Wohngemeinschaften, Miet- und unter Mietverhältnissen, Arbeitsverhältnissen oder wenn Bekannte zu Besuch waren und mit Einverständnis den Internetanschluss nutzen konnten, wird nicht mehr automatisch der Anschlussinhaber als Täter oder Störer verurteilt. Im Rahmen der Verteidigung kommt es hier auf jedes einzelne Detail an.

Sasse und Partner modifizierte Unterlassungserklärung

Sasse und Partner fordern den Abgemahnten auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Den aktuellen Abmahnungen liegt keine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Das bedeutet, der Abgemahnte muss diese selbst formulieren. Hier drohen sehr viele Fallstricke. Wenn die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht verhindert werden kann, sollte diese durch einen spezialisierten Rechtsanwalt formuliert werden. Auch kostenlose Muster für modifizierte Unterlassungserklärungen aus dem Internet können fehlerhaft sein. Insbesondere sind diese nicht auf Ihren individuellen Fall angepasst. Eine falsche bzw. fehlerhafte Unterlassungserklärung kann eine teure einstweilige Verfügung oder Klageverfahren zur Folge haben.

Schadensersatz / Aufwendungsersatz von Sasse und Partner

Der Abgemahnte wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu aufgefordert, einen pauschalen Schadensbetrag in Höhe von 800,00 € zu leisten.

Diese Pauschale setzt sich aus

  • Schadensersatz nach der Lizenzanalogie und
  • Aufwendungsersatz

zusammen. Bei den Aufwendungsersatz handelt es sich um die Anwaltskosten. Diese sind im außergerichtlichen Bereich nach §97a Abs.3 S. 2 UrhG gedeckelt.

Dies wird häufig übersehen. Der Schadensersatz wird in der Regel im Wege der fiktiven Lizenzgebühr ermittelt. D.h. der Schadensersatz wird der Summe gleichgesetzt, die man dafür bezahlen müsste, um eine Lizenz zur Verbreitung des Werkes über Tauschbörsen zu erwerben. Es handelt sich also nicht um den Betrag, den man bspw. für den Kauf einer DVD oder Kinokarte ausgeben müsste. Denn im vorliegenden Fall wird nicht der reine Download der Datei abgemahnt, sondern der zeitgleiche Upload der Datei über die Tauschbörse. Die Höhe des angemessenen Schadensersatzes ist sehr umstritten. Bis vor kurzem haben die Gerichte in der Regel die angesetzten Summen von 400,00 € bis 1.000,00 € pro Film akzeptiert. Aber auch hier befindet sich die Rechtsprechung, ähnlich wie bei der Frage der Täter- und Störerhaftung, langsam in Bewegung. Es gibt erste Urteile, die wesentlich geringere Schadensersatzsummen festsetzen.   

Sasse und Partner ist der Ansicht, dass eine Beschränkung des Streitwertes gem. § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG auf die Abmahnungen keine Anwendung findet. Wir sind hier anderer Ansicht.

Klagen Sasse und Partner?

Viele Abgemahnte verwechseln das Abmahn-Schreiben von mit einer Klage. Es handelt sich bei dem Schreiben um eine außergerichtliche Abmahnung und nicht um eine Klageschrift. Sasse und Partner gehört aber zu den Kanzleien, die bereits eine Vielzahl an Klagen eingereicht haben. In der Regel erhalten Sie zunächst eine Abmahnung, bevor Ihr Verfahren vor Gericht landet.

Sasse und Partner kann seit Oktober 2013 nicht mehr automatisch da Klagen, wo sie wollen. Vor der Einführung des § 104a UrhG konnte man aufgrund des fliegenden Gerichtsstands an jedem Gerichtsstandsort in Deutschland klagen. Dies hatte zur Folge, dass die Abmahnkanzleien insbesondere an den Gerichten Klage einreichten, bei denen Sie bisher positive Erfahrungen gemacht haben. Dies hat sich nun geändert. Nun muss an dem Gerichtsstandort Klage eingereicht werden, der für den Wohnort des Abgemahnten zuständig ist. Dies hat für die Abmahnkanzleien zur Folge, dass sie sich nicht mehr sicher sein können, wie das Gericht entscheiden wird, so dass damit auch für die jeweilige Kanzlei das Prozessrisiko gestiegen ist und ein bisschen mehr Waffengleichheit herrscht.

Abmahnung des Verkaufs von Bootlegs durch Sasse und Partner

Neben der Verfolgung des illegalen Uploads von urheberrechtlich geschützten Dateien über Tauschbörsen (Filesharing) mahnt die Kanzlei Sasse und Partner seit einigen Jahren das Anbieten und Verkaufen von sogenannten Bootlegs (nicht autorisierte Live-Mitschnitte) und Raubkopien über Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon oder Discogs ab. Hier drohen Schadensersatzforderungen von teilweise mehreren tausend Euro. Daneben kann es auch zu Hausdurchsuchungen wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen kommen.

Rechteinhaber und Titel

Auszug Rechteinhaber

  • Senator Film Verleih GmbH
  • Splendid Film GmbH
  • WVG Medien GmbH

Auszug Titel

  • Fear The Walking Dead
  • The Legend of Hercules
  • Tokarev - Die Vergangenheit stirbt niemals
  • The Walking Dead
  • Ziemlich beste Freunde

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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