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RSS-Feed – Führt die Einbindung eines RSS-Feed zu einer generellen Prüfpflicht?
Medienrecht|FAQ

RSS-Feed – Führt die Einbindung eines RSS-Feed zu einer generellen Prüfpflicht?

Nein. Dies hat nun auch der BGH höchstrichterlich entschieden, VI ZR 144/11, Urteil vom 27. März 2012

Wer einen RSS-Feed betreibt und Inhalte von Fremdanbietern auf seiner Website einbindet, muss nicht jeden Beitrag auf seine Rechtmäßigkeit prüfen.        

Eine RSS-Feed-Betreiberin hatte unter den auf ihrer Website angezeigten Beiträgen auch einen Artikel, gegen den die Betroffene, eine ehemalige Terroristin, gerichtlich vorgegangen war. Diese hatte gegen den Betreiber der Website, auf der dieser Artikel ursprünglich erschienen war, eine einstweilige Verfügung erwirkt und diesen gezwungen, denn Artikel zurückzuziehen, wovon die Betreiberin der RSS-Feed-Seite jedoch nichts gewusst hatte.

Ein heimlich aufgenommenes Bild

Auslöser des Streits war ein heimlich aufgenommenes Bild, welches eine ehemalige RAF-Terroristin zeigte, den Titel "Ex-RAF-Terroristin H. radelt in den Freigang" trug und zu einem Artikel auf der Website einer großen, überregionalen deutschen Tageszeitung gehörte.

Diese Tageszeitung hatte den Artikel auch via RSS-Feed verbreitet, wodurch er auch auf der Website der Beklagten, der Betreiberin eines Luxemburger Nachrichtenportals in deutscher Sprache, in Form einer Art von erweitertem Link als Titel und kurzer Anriss mit einem Link zum Weiterlesen auf der Originalseite erschien. Daran, dass dieser Hinweis auch noch bestand, nachdem gegen den eigentlichen Artikel eine einstweiligen Verfügung ergangen war, hatte die Klägerin Anstoß genommen und die Betreiberin des Nachrichtenportals über einen Anwalt aufgefordert, diesen erweiterten Link zu entfernen. Dies tat die Betreiberin zwar, weigerte sich jedoch die Kosten für den Anwalt zu übernehmen, die von ihr ebenfalls gefordert worden waren.

Anspruch auf Unterlassung erst nach Kenntnis der Unrechtmäßigkeit

Die Klägerin wollte die Beklagte als Störer in Haftung nehmen. Damit hatte sie weder ursprünglich beim Amtsgericht noch beim Landgericht Erfolg und auch der Bundesgerichtshof wies das Ansinnen ab: Die Beklagte hafte weder selbst als Verletzer von Persönlichkeitsrechten der Klägerin, da sie nicht der Täter war, und sich auch den Inhalt nicht zu eigen gemacht hatte, noch hafte sie als Störer für die Weiterverbreitung des Bildes, welches die Persönlichkeitsrechte der Klägerin verletzte.

Anspruch auf Unterlassung hatte die Klägerin nach Ansicht des BGH erst ab dem Moment, als sie die Beklagte über die Unterechtmäßigkeit des Links unterrichtet hatte. Auf diese Mitteilung hin hatte diese aber den Link umgehend entfernt, womit dem Anspruch der Klägerin Genüge getan wurde. Nur wenn sie dies nicht getan hätte, wäre eine Störerhaftung der Beklagten in Betracht gekommen.

Grundsätzlich müssen Betreiber von Nachrichtenportalen, die Nachrichten fremder Urheber weiterverbreiten, diese nicht redaktionell prüfen, da dies eine schnelle und aktuelle Berichterstattung behindern würde. Sie können aber laut BGH nach einem Hinweis eines Betroffenen auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Pflicht sein, dafür zur sorgen, das künftig solche Verletzungen unterbleiben.

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