Blog

„Miese Volksverräterin!“ – So bezeichnete ein Facebook-User kürzlich die Ex-Chefin der österreichischen Grünen-Partei Eva Glawischnig in einem …

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 22.02.2019, Az. 6 W 9/19 klargestellt, dass gekaufte Produktbewertungen kenntlich gemacht werden …

Der Vorstand der Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia Diensteanbieter e.V. (FSM) hat Rechtsanwalt & Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. als Prüfer …

Das OLG Celle hat bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die Pflicht zur Löschung von Inhalten von einer Webseite auch die Überprüfung umfasst, ob …

In einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 30.01.2019, Az. 10 B 11552/18) hat das OVG Koblenz entschieden, dass eine kritische Äußerung einer …

Das OLG Frankfurt musste die Frage klären, ob es im Familienverbund erlaubt sei, sich gegenüber Familienmitgliedern frei aussprechen, ohne mit …

Im Zuge der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben sich nun auch die Verantwortlichkeiten bei Google verschoben.

, Urheberrecht

Reform des EU-Urheberrechts

Nach einem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich steht der umstrittenen Reform des europäischen Urheberrechts nichts mehr im Weg.

Die Vorschrift im bayrischen Datenschutzgesetz zur Übermittlung personenbezogener Daten regelt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mehr als sie …

Die Französische Datenschutzbehörde „Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés“ (CNIL ) hat öffentlichkeitswirksam ein hohes Bußgeld …