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Blog
Nachrichten der Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte


Auf einer Pressekonferenz hat die Parteichefin der CDU, Annekret Kramp-Karrenbauer etwas gesagt, was nicht nur bei anderen Parteien und Journalisten für schwere Irritationen gesorgt hat. Es geht um Meinungen im Netz, die ihrer Meinung nach zum schlechten Wahlergebnis ihrer Partei bei der EU-Wahl …

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NPD-Wahlplakat darf entfernt werden - OVG Sachsen

Die rechtsextreme Kleinpartei NPD, muss es hinnehmen, dass die Stadt Zittau in Sachsen ihre Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ wieder abgehängt hat.

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Ein einziges Video hat Österreichs politische Welt kürzlich auf den Kopf gestellt, eine handfeste Staatskrise ausgelöst: Bruch der Koalition, Rücktritt diverser Politiker der politisch rechten und bislang an der Regierung beteiligten FPÖ. Es geht um ein Video, das schon relativ alt ist. Entstanden …

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Verbraucher setzen auf Bewertungen, wenn es um Kaufentscheidungen geht. Ebenso Arbeitnehmer. Dies wissen auch unseriöse Anbieter, die Bewertungen zum Kauf anbieten. Ist dieses Vorgehen legal?

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Das Spannungsverhältnis zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und der für ihn geltenden Unschuldsvermutung auf der einen Seite und der Pressefreiheit auf der anderen Seite stellt die modernen Medien vor Herausforderungen.

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Islam-Bashing im Deckmantel der Religionskritik wird der Frankfurter Professorin Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam vorgeworfen

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Werden Nacktbilder ohne die Einwilligung der abgebildeten Person über das Internet oder per Whatsapp und andere Messenger verbreitet, dann hat das Opfer in vielen Fällen Ansprüche auf Schmerzensgeld (Geldentschädigung) gegen den Täter.

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Herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

Die Aussage, ein Mitbewerber habe noch „eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten zu erledigen“ ist als Meinungsäußerung einzustufen, OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2019 6 U 203/18.

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Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss nach Ansicht des LG München I gelöschte positive Bewertungen nicht wieder veröffentlichen (Urt. v. 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18).

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.03.2019 (Az.: 6 C 2.18) entschieden, dass die Überwachung einer Zahnarztpraxis mittels Video nicht rechtmäßig war. Das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage einer Zahnärztin gegen die ihr von der Landesdatenschutzbeauftragten …

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