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Nachrichten der Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte


Urteil: Wann die Bank ihre Kunden in Ruhe lassen muss

Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat einer Bankkundin Recht gegeben, die wegen eines Rechtsstreits von ihrer Bank nicht mehr privat kontaktiert werden wollte. Ihr stehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Bank zu, urteilte das Gericht (Az.: 1 C 137/18).

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Anträgen auf Löschung von Links zu Internetseiten, welche sensible Daten enthalten, muss systematisch stattgegeben werden. So jedenfalls sieht es der zuständige Generalanwalt beim EuGH (Az. C-136/17).

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Neues Markenrecht: Kann ein Geruch eine Marke sein?

Seit dem 14. Januar 2019 gelten neue Regeln im deutschen Markengesetz: Es geht um Digitales, aber auch um eine grundlegende Modernisierung, die Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen kann, ihre Produkte zu schützen. Sind etwa Gerüche bald schutzfähig?

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Ein 20-jähriger Schüler aus dem hessischen Homburg hat Deutschland im vergangenen Monat schmerzhaft demonstriert, wie verwundbar die digitale Infrastruktur bundesweit ist.

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Ärztebewertungsportale wie Jameda müssen umfassender prüfen, wenn es zu einer Beanstandung einer Bewertung kommt.

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Das LG Frankenthal hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 (Az. 6 O 39/18)  Jameda verurteilt es zu unterlassen, eine Arztbewertung zugänglich zu machen, weil der Nachweis der konkreten Behandlung nicht geführt werden konnte.

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Wann sind private Überwachungskameras zulässig?

Ob zu Hause oder am Firmengelände: Wer sich vor Einbrechern schützen will, greift heutzutage immer häufiger zu privaten Überwachungskameras. Sie sind relativ günstig und ihre Aufnahmen können vom Computer oder sogar vom Smartphone aus eingesehen werden. Sicherheitscheck von unterwegs.

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Das Bewertungsportal Yelp hat in einem Streit gegen die Betreiberin von Fitnessstudios vor dem OLG München mit Urteil vom 13.11.2018 – Az. 18 U 1280/16 verloren.

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Abgaswerte und Kraftstoffverbrauch bei YouTube Videos

BGH-Urteil: Müssen Autobauer bei YouTube-Clips Abgaswerte und den Kraftstoffverbrauch angeben?

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StreamOn verletzt die Netzneutralität

VG Köln: Telekoms „StreamOn“ verletzt die Netzneutralität

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