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Blog
Nachrichten der Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte


DSGVO-Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz. Abmahnungen des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

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„Miese Volksverräterin!“ – So bezeichnete ein Facebook-User kürzlich die Ex-Chefin der österreichischen Grünen-Partei Eva Glawischnig in einem Kommentar.

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Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 22.02.2019, Az. 6 W 9/19 klargestellt, dass gekaufte Produktbewertungen kenntlich gemacht werden müssen.

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Der Vorstand der Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia Diensteanbieter e.V. (FSM) hat Rechtsanwalt & Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. als Prüfer in die NetzDG-Prüfausschüsse der FSM berufen.

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Das OLG Celle hat bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die Pflicht zur Löschung von Inhalten von einer Webseite auch die Überprüfung umfasst, ob diese Inhalte nach der Löschung noch über Google auffindbar sind.

(OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14).

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Was ein Bürgermeister sagen darf und was nicht?

In einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 30.01.2019, Az. 10 B 11552/18) hat das OVG Koblenz entschieden, dass eine kritische Äußerung einer Bürgermeisterin gegenüber der AfD im Rahmen der Veranstaltung eines „Poetry-Slams“ nicht rechtswidrig war.

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Ehrschutz bei Whatsapp

Das OLG Frankfurt musste die Frage klären, ob es im Familienverbund erlaubt sei, sich gegenüber Familienmitgliedern frei aussprechen, ohne mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen?

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Im Zuge der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben sich nun auch die Verantwortlichkeiten bei Google verschoben.

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Reform des EU-Urheberrechts

Nach einem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich steht der umstrittenen Reform des europäischen Urheberrechts nichts mehr im Weg.

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Die Vorschrift im bayrischen Datenschutzgesetz zur Übermittlung personenbezogener Daten regelt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mehr als sie darf. Für Art. 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayDSG findet sich keine passende - aber benötigte - Öffnungsklausel in der Datenschutzgrundverordnung der EU, …

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