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Google+ Dienst Hangout on Air - Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr zeitgemäß

Erstellt von Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M.[email protected]
| Medienrecht

Der Google+-Dienst Hangout on Air ist in Deutschland nicht verfügbar. Die CSU-Vizechefin Dorothee Bär vermutet, dass dies mit einer ihrer Ansicht nach veralteten Gesetzesvorschrift zusammenhängt.

Mit Hangout on Air von  Google+ kann gewissermaßen jeder seine eigene Internet-fernsehstation aufmachen. Der Dienst ermöglicht es, von der eigenen Webcam aus Videostreams über das Internet zu senden. Nach Ende der Sendung wird diese automatisch bei YouTube abgelegt, wo man sie dann wie in den Mediatheken der „richtigen“ Fernsehsender, „nachsehen“ kann, wenn man die Life-Ausstrahlung verpasst hat. Man kann seine Sendungen auch mit seinem YouTube-Channel verbinden und sogar während der Ausstrahlung sehen, wie groß die „Einschaltquote“ ist, also wie viele Leute die Sendung verfolgen.    

Der Google+-Dienst Hangout on Air ist in Deutschland nicht verfügbar. Die CSU-Vizechefin Dorothee Bär vermutet, dass dies mit einer ihrer Ansicht nach veralteten Gesetzesvorschrift zusammenhängt.

Medienfreaks sehen darin unter anderem großartige Möglichkeiten für Organisationen, mit ihren Fans in Verbindung zu treten, vor allem aber auch einfach ein tolle Sache, die viel Spaß machen kann. Leider ist der neue Dienst zwar in der Schweiz, nicht jedoch in Deutschland verfügbar.

Ist der Rundfunkstaatsvertrag schuld?

Dorothee Bär, ihres Zeichens Vizechefin der CSU, vermutet den Grund in einer ihrer Ansicht nach vollkommen veralteten Vorschrift im Rundfunkstaatsvertrag: Diese besagt, dass man für die Ausstrahlung einer Sendung, die potentiell von mehr als 500 Personen verfolgt werden kann, eine Sendelizenz benötigt. Eine solche kostet jedoch viel Geld, so dass es sich hier kaum jemand leisten könnte, mit Hangout on Air sein eigenes Fernsehen zu machen.

Google hält sich zwar bedeckt, was die Gründe angeht, aus denen der neue Dienst für Deutschland noch nicht zur Verfügung steht. Tatsache ist jedoch, dass es die Klausel im Rundfunkstaatsvertrag gibt und sie Ärger für deutsche Benutzer von Hangout on Air bringen könnte.

Streiterin wider fortschrittsfeindliche Gesetze

Für Dorothee Bär ist der juristische Stolperstein für Hangout on Air jedoch nur ein Beispiel für veraltete Gesetze, die digitale Errungenschaften in Deutschland verhindern können. Darin sieht sie nicht nur ein marginales Ärgernis, sondern eine veritable Gefahr für die Wirtschaft: "Am Beispiel 'Hangout On Air' wird wieder einmal deutlich, dass viele Regelungen und Gesetze nicht mehr zeitgemäß sind, weil sie den Lebens- und Kommunikationsgewohnheiten der Menschen nicht mehr entsprechen“, kritisiert Bär und setzt noch einen drauf, „"Für mich ist klar: Wenn wir die Gesetze nicht dem digitalen Zeitalter anpassen, schaffen wir mehr und mehr private wie unternehmerische Frustration in Deutschland, die sehr schnell zu einem gefährlichen Standortnachteil und zu politischer Verdrossenheit führen kann."

Auch sonst würde man übrigens Ansichten wie die von Dorothee Bär eher bei den Piraten als bei der CSU vermuten: Die Medienpolitikerin ist nach eigenen Bekunden gegen Vorratsdatenspeicherung, Internetnutzungsverbote wie Three-Strikes-Out, Acta, Netzsperren und Onlinedurchsuchung.

Fazit:

Ob Frau Bär tatsächlich hinter Ihren Aussagen steht kann uns egal sein. Im Kern sehen wir dies ähnlich. Der Rundfunkstaatsvertrag hat mit einem Dienst, wie Hangout nicht rechnen können. Nun bedarf es weiterer Überlegungen, wie man rechtlich die Ausstrahlung des Dienstes auch in Deutschland absichert.

Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns an. Wir sind Ihnen gerne behilflich.

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