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LG Meiningen Urteil zur Beweislast nach Klage wegen Arztbewertung auf Jameda

Erstellt von Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M.karsten.gulden@ggr-law.com
| Persönlichkeitsrecht

Eine kurze Praxisbeschreibung und die Nennung des Behandlungsmonats- und -jahres sind nicht ausreichend, um den Patientenkontakt zu verifizieren.

Das LG Meiningen hatte sich mit Urteil vom 15.05.2019, Az. (117) 2 O 274/19 mit der Zul√§ssigkeit von Arztbewertungen auf einem daf√ľr eingerichteten Bewertungsportal besch√§ftigt. Das Urteil erging im einstweiligen Verf√ľgungsverfahren und ist noch nicht rechtskr√§ftig.

Schwere Vorw√ľrfe gegen √Ąrztin auf Jameda ‚Äď Note 6,0

Eine Allgemeinmedizinerin wandte sich gegen eine Bewertung auf der √Ąrztebewertungsplattform jameda.de, auf der sie mit der Note 6,0 bewertet wurde.

Die Bewertung enthielt einige brisante Vorw√ľrfe. Der angebliche Patient behauptete er sei mit starken Schmerzen vorstellig und vom Personal der Praxis dennoch ‚Äěabgewimmelt‚Äú worden. Gegen diese Bewertung ging die √Ąrztin vor.

Brisant war dabei, dass neben dem schlechten ‚ÄěService‚Äú der √Ąrztin, auch eine unbegr√ľndete Verweigerung der Behandlung durch angeprangert wurde (Versto√ü gegen den hippokratischen Eid, unterlassene Hilfeleistung).

Die Antragstellerin meldete die Bewertung, legte ihre Sicht der Dinge dar, insbesondere, dass der Bewertende niemals in ihrer Praxis vorstellig geworden sei, zumindest nicht mit den beschrieben Symptomen und somit die Bewertung unwahre Tatsachenbehauptungen enthielte.

Jameda nahm die Bewertung von der Plattform, um sie dann sp√§ter wieder zu ver√∂ffentlichen (diesmal allerdings ohne Noten). Zur Begr√ľndung f√ľhrte Jameda an, dass der Wahrheitsgehalt der Bewertung durch eine kurze Praxisbeschreibung und der Nennung des Behandlungsmonats und ‚Äďjahres seitens des Bewertenden hinreichend angenommen werden konnte.

Jameda trägt Beweislast

Das LG Meiningen gab der Antragstellerin recht. Im vorliegenden Fall tr√§fe die Beklagte (Jameda) eine sekund√§re Darlegungs- und Beweislast. Den daraus resultierenden Pr√ľfpflichten bzgl. des Sachverhalts sei das Portal nicht ausreichend nachgekommen.

Dabei st√ľtzte sich das LG auf die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15).

Die vom Portal durchzuf√ľhrende √úberpr√ľfung des Sachverhalts m√ľsse die Berechtigung der Beanstandung des Arztes zum Ziel haben. Daf√ľr muss ernsthaft versucht werden die Tatsachen herauszufiltern und es darf insbesondere keine rein formale Pr√ľfung durchgef√ľhrt werden.

Da im vorliegenden Fall die √§rztlichen Pflichten bereits vor einer eigentlichen Behandlung zum Tragen kommen und so ein besonders schwerwiegender Vorwurf durch den Bewertenden im Raum stehe, sei auch hier eine derartige Pr√ľfung des Sachverhalts angezeigt, so das LG Meiningen.

Jedoch konnte die Antragstellerin glaubhaft machen, dass niemand mit starken Schmerzen am Empfang durch ihr Personal abgewiesen wurde. Diesem Argument konnte Jameda nichts entgegenhalten.

Kurze Praxisbeschreibung und Nennung des Behandlungsmonats nicht ausreichend

Das LG ließ die kurze Praxisbeschreibung und die Nennung des Behandlungsmonats- und jahres nicht ausreichen, um den Patientenkontakt mit dem Praxispersonal zu beweisen.

Damit st√ľtzt sich das LG Meiningen auf die Rechtsprechung des BGH, wonach genau solche pauschalen Umschreibungen in kurzen S√§tzen gerade nicht ausreichend sind, um einen Kontakt zu beweisen.

Vielmehr wäre Jameda dazu verpflichtet gewesen, den Verfasser nochmals aufzufordern, die Umstände genau zu beschreiben, insbesondere Beweise vorzulegen, dass die Situation sich wie behauptet abgespielt habe.

Durch die Kenntnisnahme der Rechtsverletzung und die unzureichende Pr√ľfung der Tatsachen, mithin dem Versto√ü gegen die Pr√ľf- und Mitwirkungspflichten seitens des Bewertungsportals, haftet Jameda vorliegend als mittelbare St√∂rerin.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann daher mittels einer Berufung angegriffen werden.

Stellungnahme zum Urteil gegen Jameda

Das LG Meiningen hat konsequent die BGH-Rechtsprechung zu diesen Sachverhalten √ľbertragen. Pauschale Behauptungen reichen nicht aus, um den Patientenkontakt nachzuweisen. Auf der anderen Seite m√ľssen Portale wie Jameda bei massiven Vorw√ľrfen den Wahrheitsgehalt der jeweiligen Aussage erforschen. Werden die Vorw√ľrfe vom jeweiligen Arzt bestritten, muss die Bewertung im Zweifel gel√∂scht werden, wenn der Bewerter den Wahrheitsgehalt seiner Vorw√ľrfe nicht nachweisen kann (bspw. die unterlassene Hilfeleistung ‚ÄěAbwimmeln‚Äú). Eine Berufung d√ľrfte keine Aussicht auf Erfolg f√ľr Jameda versprechen, da es sich um eine konsequente Einzelfallentscheidung handelt.

Bewertungen und Einträge auf Jameda können gelöscht werden, wenn unwahre Tatsachen behauptet werden. Bei Diffamierungen, Beleidigungen oder Herabsetzungen der Person oder des Geschäfts, wenn die Bewertungen einzig und allein der Rufschädigung dienen.

Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns an. Wir sind Ihnen gerne behilflich.

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