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Ärzteverzeichnis – Dürfen sich Ärzte als Topexperte, Top-Facharzt oder Spitzenmediziner bezeichnen?
Wettbewerbsrecht|FAQ

Das OLG Karlsruhe entschied am 07.05.2012 (Az. 6 U 18/11), dass die Bezeichnung eines Arztes in einem Ärzteverzeichnis als Topexperte, Top-Facharzt  oder Spitzenmediziner eine irreführende, berufswidrige Werbung nach § 27 Absatz 3 Satz 2 MBO-Ä ist. 

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen. Die Beklagte betreibt im Internet ein Ärzteverzeichnis. Für die Aufnahme der Ärzte in das Verzeichnis mussten die Ärzte ein erhebliches Entgelt an die Beklagte entrichten.

Nach Ansicht des OLG verstößt das Ärzteverzeichnis gegen §§ 3, 5 UWG. Bei den Einträgen von Ärzten unter Rubriken wie „Topexperte“ handelt es sich nach Ansicht des Gerichts um irreführende Werbung. Nach der Musterberufsordnung der Ärzte sei eine irreführende, anpreisende oder vergleichende Werbung berufswidrig. Berufswidrig sei demnach eine Werbung immer dann, wenn sie keine interessengerechte oder angemessene Information darstellt. Die Vorschrift soll vor einer Verfälschung des Berufsbildes des Arztes und der hilfesuchenden Bevölkerung schützen.

Anders als bei Branchenverzeichnissen werde dem angesprochenen Verkehr mit dem Ärzteverzeichnis das Vorhandensein eines Mehrwerts vermittelt, der darin bestehe, dass für die aufgeführten Anbieter medizinischer Leistungen aufgrund des genannten Auswahlverfahrens die Zugehörigkeit zu einer herausragend qualifizierten Spitzengruppe behauptet werde.

Dabei erwecke das Verzeichnis den Eindruck, es sei nach sachlichen Kriterien und in einem die Objektivität sicherstellenden Verfahren erstellt worden. Den Nachweis eines objektiven Auswahlverfahrens konnte die Beklagte nicht führen. Schon die Definition eines Spitzenmediziners ist nach Auffassung des Gerichts unklar. Die in dem Verzeichnis angeführten Bewertungskriterien wie etwa, akademischer Titel, die Zugehörigkeit zu wissenschaftlichen Gesellschaften oder die Anzahl der Publikationen sei nicht aussagekräftig. Weiterhin sei die Gewichtung der einzelnen Kriterien nicht erkennbar.

Die Entrichtung erheblicher Summen für einen Eintrag in dem Verzeichnis spreche ebenfalls gegen eine unabhängige redaktionelle Gestaltung. Vielmehr handele es sich um eine finanzielle Werbeplattform.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Fall zeigt, dass Ärzte bei der Wahl ihrer Worte in der Eigendarstellung Vorsicht walten lassen sollten, da sie ansonsten Gefahr laufen insbesondere auch von Mitbewerbern abgemahnt zu werden.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Karsten Gulden

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht LL.M. und Mediator

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