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Haftungsfalle Webseite - Worauf müssen Betreiber achten?
Online Marketing Recht|FAQ

Betreiber einer Webseite, können für Kommentare und Äußerungen von Usern und anderen Nutzern ebenso haftbar gemacht werden, als hätten sie die Beiträge selbst verfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klargestellt, Urteil vom 4. April 2017 (Az.: VI ZR 123/16).

Haftung für Beiträge Dritter

Der BGH hat entschieden, dass ein Betreiber eines Bewertungsportals, der auf die Rüge eines von einer kritischen Bewertung Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen übernimmt und als unmittelbarer Störer haftet.

Dieser Haftungsgrundsatz, den der BGH dort aufgestellt hat, gilt für alle Betreiber einer Internetseite.

Der Fall der zum BGH führte

Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten war, stellte auf dem Portal des Beklagten einen Erfahrungsbericht über die Klinik der Klägerin ein.

Nachdem die Klägerin den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm der Beklagte ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Er teilte der Klägerin diese "Eingriffe" sowie seine Auffassung mit, dass "weitere Eingriffe" nicht angezeigt erschienen.

Der BGH führte aus, dass der Beklagte sich die angegriffenen Äußerungen zu Eigen gemacht habe, so dass er als unmittelbarer Störer hafte. Der Beklagte hat die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Aus diesem Grunde sei er so zu behandeln, als habe er selbst den Inhalt verfasst.

Definition des Zu-Eigen-Machens

Wann liegt nun ein „Zu-Eigen-Machen“ vor? Der BGH führt hierzu aus:  „Von einem Zu-Eigen-Machen ist … dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat.“

Worauf Betreiber jetzt achten müssen

Aus der rechtlichen Bewertung des BGH folgt, dass immer dann, wenn ein Betreiber Inhalte von Dritten abändert, einfügt oder zustimmend kommentiert ein Zu-Eigen-Machen gegeben sein kann mit der Folge, dass auch der Betreiber als sog. „Störer“ haftet. Den Verantwortlichen ist daher anzuraten, Inhalte, die geprüft werden sollen, zunächst offline zu stellen bis der Fall geklärt ist. Keinesfalls sollten die Administratoren eigenständig inhaltliche Änderungen vornehmen.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.

Tobias Röttger

Rechtsanwalt

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