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Irreführende geschäftliche Handlungen – Wann liegt eine Irreführung vor?
Wettbewerbsrecht|FAQ

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Das Verbot der Vornahme irreführender geschäftlicher Handlungen ist seit 2008 in das UWG aufgenommen worden und stellt eine Umsetzung der EU-Richtline über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) dar und ersetzt den bisherigen § 5 – Irreführende Werbung und enthält eine weitere Regelung im Hinblick auf irreführende Handlungen durch Unterlassung, § 5a UWG.

Danach sind geschäftliche Handlungen irreführend, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthalten, wie die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, deren Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, den Anlass des Verkaufs (z.B. Werbung mit Räumungsverkauf wegen angeblicher Geschäftsaufgabe), die Person und Eigenschaften des Unternehmers, die Notwendigkeit einer Reparatur, die Einhaltung eines Verhaltenskodexes sowie die Rechte des Verbrauchers, insbesondere Garantieversprechen.

Insbesondere wird vermutet, dass die Werbung mit einem herabgesetzten Preis irreführend ist, wenn der vermeintliche Ursprungspreis nur für eine unangemessen kurze Zeit (oder nie) gefordert worden ist (sogenannte „Mondpreise“, „Statt-Preise“, Streichpreise oder permanenter, vermeintlicher Rabatt: „50% off“).

Nach dem neu geschaffenen § 5a UWG werden auch Irreführungen der Marktteilnehmer durch Unterlassen sanktioniert. Das Verschweigen einer Tatsache ist dann irreführend, wenn deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung geeignet ist.

So ist das Vorenthalten von wesentlichen Informationen wie die Merkmale der Ware oder Dienstleistung, der Identität des Unternehmers, des Endpreises oder der Zahlungsbedingungen stets irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Karsten Gulden

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht LL.M. und Mediator

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