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Lebensmittelrecht und Lebensmittelkennzeichnungsrecht – Sondergebiet des Wettbewerbsrechts?
Wettbewerbsrecht|FAQ

Das Lebensmittelrecht ist in Deutschland insbesondere durch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt. Schutzzweck ist, die Verbraucher durch Vorbeugung gegen oder Abwehr einer Gefahr für die Gesundheit zu schützen, sie vor Täuschungen zu bewahren und einen Mindeststandard an Aufklärung und Unterrichtung der Verbraucher sicherzustellen. Insoweit schützt das Lebensmittelrecht den lauteren Wettbewerb und zählt damit zum Wettbewerbsrecht.

Das LFGB enthält keine positive Definition des Lebensmittelbegriffes sondern stellt lediglich darauf ab, was keine Lebensmittel im Sinne des Gesetzes sind. Dies sind u.a. Futtermittel, lebende Tiere, Pflanzen vor der Ernte, Arznei- und Heilmittel, Tabak, Betäubungsmittel oder kosmetische Mittel.

Auch im LFGB gilt der in § 11 LFGB nieder gelegte Grundsatz, dass es verboten ist, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Das ist unter anderem der Fall, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden.

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Functional Food - Health-Claims

Besonders wichtig sind Werbeaussagen im Hinblick auf sogenanntes Functional Food oder der Verwendung sogenannter „Health-Claims“.

Irreführend sind Werbeaussagen auch dann, wenn einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind, zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften hat, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften haben, oder einem Lebensmittel der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird.

Schlankmacher

Praktische Beispiele sind etwa die Bewerbung von Lebensmitteln als Schlankheitsmittel, als abwehrsteigernd oder cholesterinsenkend.

Für kosmetische Mittel enthält § 27 LFGB eine Spezialvorschrift, die im Ergebnis auch fordert, dass nicht mit Wirkungen von Kosmetika geworben werden darf, die tatsächlich nicht vorliegen bzw. nicht bewiesen, bzw. die Mittel für die konkrete Anwendung nicht geeignet sind.

Im Bereich des Lebensmittelkennzeichnungsrechts sind vor allem die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKVO), das Mess- und Eichgesetz(EichG) und die Fertigpackungsverordnung (FertigPackVO) einschlägig.

Im Kern müssen Lebensmittel, die an Letztverbraucher abgegeben werden hinreichend verständlich und deutlich wahrnehmbar gekennzeichnet sein, insbesondere Angaben zu den Inhaltsstoffen, Menge (Einwaage), Mindesthaltbarkeitsdatum, Verzehrdatum und Alkoholgehalt. Fehlen solche Angaben oder sind nicht hinreichend deutlich oder in einer anderen Sprache gemacht, ist das Inverkehrbringen solcher Produkte im Zweifel ein Verstoß gegen die LMKVO und damit wettbewerbswidrig. (LMKVO Außer Kraft am 13. Juli 2017 durch Artikel 29 Satz 2 Nummer 2 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272))

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Karsten Gulden

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht LL.M. und Mediator

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