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Twitter: automatisierte Direct Messages – SPAM oder legal?
Social Media Recht|FAQ

Sind automatisierte Direktnachrichten, die ein Accountinhaber von einem neuen Follower auf Twitter erhält, als SPAM oder unerlaubte Werbung zu deklarieren und können abgemahnt werden oder sind diese zulässig?

Ausgangsfall: "Freut mich!"

Ein Twitter-Accountinhaber erhielt von einem neuen Follower, dem er ebenfalls neu folgte, eine automatisierte Begrüßungsnachricht mit dem Inhalt: „Freut mich!“ (und einem Daumen nach oben). Der Adressat der Nachricht ist nun der Auffassung, dass die Begrüßungsnachricht als SPAM zu klassifizieren sei. Der „Versender“ hingegen sieht dies als Ausdruck seiner Meinung

  • SPAM oder nicht?
  • Unverlangte Werbung?
  • Rechtswidrig oder nicht?
  • Ist eine rechtswidrige Direct-Message-Konstellation denkbar?

 

Diese Fragen werden nachfolgend geklärt.

Automatisierte Direktnachrichten auf Twitter = SPAM?

Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob eine automatisierte Direktnachricht, die auf Twitter in Umlauf gebracht wird, als Spam zu klassifizieren ist.

Spam wird als Sammelbegriff für alle Arten von unerwünschter Werbung, also Werbebotschaften per E-Mail, per Fax, per SMS oder auch per Postwurfsendung angesehen. Ein weiter Begriff, unter den auch automatisierte Direktnachrichten fallen können, wenn diese werbenden Charakter haben.

Direct Messages - DM

Für Direct Messages gilt: Nur wenn sich der Empfänger mit der Zusendung von Werbenachrichten  einverstanden erklärt, ist das Versenden von Direct Messages auch zulässig. Eine solche Einwilligung kann aber allein in der Tatsache, dass sich ein User entschließt, einem anderen zu folgen noch nicht  gesehen werden.

Twitter weist in seinen Automation rules and best practices selbst darauf hin, dass sich andere Follower von automatisierten Direct Messages gestört fühlen könnten. Daher solle die Funktion nur mit Bedacht verwendet werden.

Automatisierte Direct Messages also zulässig?

Der BGH hatte in der grundlegenden Entscheidung zum Thema Spam-E-Mails bereits darauf hingewiesen, dass die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoße. (11.03.2004, Az. I ZR 81/01), (Anspruch aus § 7 UWG bzw. bei Privatperson aus §§, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog).

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin, sind auch Werbe-SMS rechtswidrig (Urt. v.14.01.2003 – Az.:15 O 420/02):

„Die Beurteilung von SMS-Werbung richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die von E-Mail-Werbung, d. h. die Werbung ist rechtswidrig, wenn  der Empfänger sein  Einverständnis nicht ausdrücklich erklärt hat oder dieses im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist (im Ergebnis auch Baumbach/Hefermehl ,Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG, Rn. 70 c),LG Berlin Urt. v.14.01.2003 – Az.:15 O 420/02."

Werbung ist demnach rechtswidrig, wenn  der Empfänger sein  Einverständnis nicht ausdrücklich erklärt und das Einverständnis im B2B Bereich auch nicht ausnahmsweise angenommen werden kann.

Für neue Varianten von Textnachrichten über Apps wie Twitter dürfte nichts anderes gelten. Oder doch?

Werbung – eine Definition

Der Begriff der Werbung ist im Gesetz nicht definiert. Der BGH vertritt einen weiten Werbungsbegriff (vgl. Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 197/05), wonach Werbung jede Äußerung ist, die der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich unbeweglicher Sachen und Rechte und Verpflichtungen zu fördern, dient. Bei automatisierten Begrüßungstexten ist dies freilich nicht der Fall.

Direct Message und Wettbewerbsrecht

Automatisierte Direktnachrichten können wettbewerbsrechtlich relevant sein. In Einzelfällen kann der Versand einer automatisierten Direktnachricht eine unzumutbare Belästigung nach § 7  UWG darstellen. Im Ausgangsfall [„Freut mich!“ (und einem Daumen nach oben)] fehlt es jedoch bereits am Werbecharaker der Nachricht.

Opt-Out-Prinzip – Payback-Urteil

Von der Systematik her könnte der Versand der DM im Ausgangsfall ein Vorgehen nach dem Opt-Out Prinzip darstellen, welches nach dem  Payback-Urteil des BGH vom 16. Juli 2008 (Az.: VIII ZR 348/06) unzulässig wäre. Der Follower bekommt hier eine automatisierte Nachricht, nachdem er in den Kreis der Follower aufgenommen wurde, ohne dass dieser in die Zusendung von Nachrichten ausdrücklich eingewilligt hat.

Die Besonderheit bei Twitter - gegenüber anderen Programmen/Apps, die zum Versenden von Textnachrichten geeignet sind - ist, dass der Follower bei Twitter sämtliche Posts desjenigen, dem er/sie folgt, sieht. Dies ist gerade auch das Ziel des Followers und des Portals. Die Intention ist, möglichst alles von der gefolgten Person mitzubekommen. Daher kann möglicherweise auch das Einverständnis, eine einmalige Begrüßungsnachricht zu bekommen, umfasst sein (auch wenn diese automatisiert ist). 
Es könnte also eine mutmaßliche Einwilligung vorliegen.

Zudem beinhaltet die Direct Message im Ausgangsfall lediglich einen reinen Begrüßungstext und  somit offensichtlich keine Werbung und ist daher zulässig.

Eine solche Begrüßungsnachricht dürfte umgekehrt allerdings dann als SPAM anzusehen sein, wenn diese in irgendeiner Form Werbung enthält.

Unverlangte Werbung

Das AG Stuttgart hat bspw. entschieden, dass eine Privatperson, die eine automatisierte Eingangsbestätigung als E-Mail erhält, einen Anspruch auf Unterlassung haben kann. Eine  solche automatisierte Eingangsbestätigung sei danach als Werbemail anzusehen, wenn diese im Abspann Werbung enthalte. Dies gelte auch dann, wenn vorher der Eingang einer E-Mail bestätigt wurde. Ausreichend für die Qualifizierung der Auto-Reply E-Mail als Werbung sei danach, dass die automatische Antwort der Versicherung „auch-werbenden Charakter“ enthalte, AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014, Az.: 10 C 225/14.

Das LG Stuttgart hat  dieses Urteil jedoch mit der Begründung aufgehoben, eine Werbeanzeige in einer automatischen Antwort-E-Mail stelle keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar und löse somit  keine Unterlassungsansprüche aus. Es liege keine erhebliche Verletzungshandlung vor, da der Empfänger diese E-Mail sowieso geöffnet hätte. Außerdem beruhte der Versand der E-Mail auf der vorherigen Kontaktaufnahme des Empfängers. Das Urteil ist noch nicht  rechtskräftig, es wurde Revision zum BGH eingelegt.

Ergebnis:

Der Versand einer automatisierten Direct Messsage bzw. automatisierten Direktnachricht auf Twitter ist unzulässig, wenn diese werbenden Charakter hat, der Adressat nicht in den Empfang eingewilligt hat und der Versender und Empfänger nicht miteinander verknüpft sind (gegenseitige Follower). Ob hingegen die Einwilligung in den Empfang einer automatisierten DM konkludent durch Akzeptanz der Twitter AGB erteilt werden kann, wenn der Empfänger dem Versender der DM folgt, muss durch die Rechtsprechung geklärt werden. Hierzu gibt es bisher keine „Twitter-Rechtsprechung“. Für die Annahme einer konkludenten Einwilligung spricht die Twitter-Systematik und die Tatsache, dass Social Media Plattformen wie Twitter auf Massenkommunikation ausgelegt sind. Hier dürfen sich Nutzer, die den Dienst zudem unentgeltlich nutzen, sich auch nicht über die ein oder andere Werbebotschaft wundern, die sie von Personen oder Unternehmen erhalten, denen sie aktiv folgen. Derjenige, der sich durch den Empfang einer ungewollten Nachricht gestört fühlt, kann sich selbst behilflich sein und den Versender „entfolgen“. Eine reine Bagatelle also.

Unproblematisch sind jedenfalls automatisierte Direct Messages, die keine Werbung enthalten wie reine Begrüßungstexte.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.

Tobias Röttger

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