Google - Autocomplete-Funktion bei Google – Löschung ja, Geldentschädigung nein

Das OLG Köln hat aktuell eine weitere Entscheidung zum Streit um die Autocomplete-Funktion bei Google veröffentlicht (Urteil v. 08.04.2014, Az. 15 U 199/11). Es geht um die automatischen angezeigten Wortkombinationen –Autocomplete-Funktion -, also wenn man bei Google einen Suchbegriff eingibt. Seit 2009 wird dies von Google als Service für die Suchenden angeboten. Durch ersparte Tipparbeit soll der Nutzer dadurch Begriffe schneller finden können.

Autocomplete-Funktion - Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Ein Unternehmer aus der Nähe von Speyer klagte gegen diese Funktion. Bei der Eingabe seines Namens hatte Google die Suche um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" ergänzt. Er sah darin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und forderte Unterlassung und eine Geldentschädigung.

Google: Anzeige der automatischen Begriffe ohne jede Wertung

Google wehrt sich dagegen. Die automatische Vervollständigungsfunktion zeige ohne jede Wertung nur Begriffe an, die im Netz häufig aufgerufen würden. Die betreffenden Suchanfragen werden automatisch erstellt.

BGH: auch automatische Ergänzung verletzt Persönlichkeitsrecht

In erster Instanz hatte das OLG Köln Google Recht gegeben. Der Unternehmer ging in Revision, so dass der Rechtsstreit kam im Mai 2013 vor den Bundesgerichtshof (BGH) kam. Dieser urteilte, dass Google automatische Suchvorschläge löschen müsse, wenn die Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzt seien. Auch automatische Ergänzungen können die Rechte von Personen verletzen. Damit hoben der BGH das Urteil des OLG Köln auf. Der Fall wurde zum OLG zurück verwiesen. Das OLG hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob Google seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen hinreichend nachgekommen war

OLG: Rechtsverstoß durch Löschung beseitigt

Die Klage hatte nur insoweit Erfolg, als Google zur Unterlassung der Suchwortkombination des Namens mit dem Begriff „Scientology“ verurteilt wurde. Google hatte zunächst eine Prüfung und Abhilfe verweigert. Aus dieser ablehnenden Antwort ergab sich nach Ansicht des Gerichts die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Verletzung der Prüfungspflicht und damit auch eine Wiederholungsgefahr. 

Keine Geldentschädigung – Verschulden wiegt in diesem Fall nicht besonders schwer

Die weitergehende Klage hat der 15. Zivilsenat abgewiesen. Ein Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Geldentschädigung bestehe nicht. Google habe, wenn auch erst verspätet, den Eintrag gelöscht und damit den Rechtsverstoß beseitigt und in seinen Auswirkungen begrenzt. Damit sei Google seinen Pflichten in ausreichendem Maße nachgekommen. Das Verschulden von Google wiege „in diesem Fall nicht besonders schwer“. Bei der beanstandeten Kombination des Namens mit dem Wort "Betrug" habe Google nämlich schnell genug reagiert.

D. Stoll, Ass.jur.

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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