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Modchips: Vorladung wegen Umgehung technischer Schutzmaßnahmen nach § 95a Urheberrechtsgesetz
Strafrecht|FAQ

Aktuell verfolgen die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften verstärkt den Handel und Erwerb von sogenannten Modchips. Mittels der Modchips kann der Kopierschutz von Spielkonsolen wie der Playstation oder der Nintendo Wii umgangen werden. Die Ermittlungsbehörden gehen dabei sowohl gegen die Anbieter und Verkäufer der Modchips vor als auch gegen die Käufer.

Der Vorwurf: Verstoß gegen § 95a Urhebergesetz.

Einige Polizeibehörden sprechen auch von einer unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 106 UrhG oder gar von Produktpiraterie, was juristisch nicht ganz korrekt ist.

Die Vorschrift des § 95a Urhebergesetz ist jedenfalls für Händler von besonderem Interesse, die Modchips zum Verkauf anbieten. Gemäß § 95a UrhG kann die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung und die Werbung im Hinblick auf den Verkauf der Modchips verboten sein.

Diejenigen, die eine Vorladung wegen des Erwerbs oder des Verkaufs von Modchips bekommen, sollten dieser Vorladung nicht nachkommen und zunächst Akteneinsicht beantragen. In vielen Fällen gelingt dann auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Karsten Gulden

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

karsten.guldenggr-law.LÖSCHEN.com
+49-6131-240950

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