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Ebay – Ist die Abmahnung alter eBay Angebote rechtsmissbräuchlich?
Urheberrecht|FAQ

Wer anstelle eines aktuellen Wettbewerbsverstoßes ein altes eBay Angebot abmahnt kann damit rechtsmissbräuchlich handeln.

Vor dem LG Hannover stritten zwei Wettbewerber. Beide verkauften auf der Internetplattform eBay  Produkte aller Art. In einem bereits zum 22.02.2012 beendeten Angebot hatte die Beklagte keine Widerrufsbelehrung in gültiger Fassung eingestellt. Wegen dieses Verstoßes mahnte die Klägerin die Beklagte Ende Juni 2012 ab und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem LG Hannover.

Grundsätzlich kann, wer unlautere Wettbewerbshandlungen begeht,  die geeignet sind den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, von einem Mitbewerber nach § 8 Absatz  1 UWG durch eine Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Die Beklagte legte gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch ein. Nach ihrer Ansicht bestehe kein Verfügungsgrund. Es fehle schon an der Eilbedürftigkeit, da die Klägerin zunächst drei Monate gewartet habe, bevor sie abmahnte.

Die Klägerin trug hierzu vor, erst am 21.05.2012 von der Wettbewerbsverletzung Kenntnis erlangt zu haben. Sie habe an diesem Tag bereits länger zurückliegende ausgelaufene eBay Angebote der Beklagten ausgewertet. Zwar habe sie auch bei aktuellen Angeboten eine Wettbewerbsverletzung festgestellt, allerdings war bei diesen das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zweifelhaft. Daher habe man auf das alte Angebot vom 22.02.2012 zurückgegriffen und dieses abgemahnt, da hier eindeutig ein Wettbewerbsverhältnis vorlag.

Das Gericht sieht in dem Vorgehen der Klägerin eine unzulässige Rechtsausübung nach § 8 Absatz 4 UWG. Die sachfremden Ziele der Klägerin überwiegen. Es ist nicht ersichtlich warum die Klägerin keinen aktuellen Wettbewerbsverstoß verfolgt. Ein Interesse an einer Rechtsverfolgung lehnt das Gericht vorliegend ab. 

Fazit:

Wettbewerbsverstöße sollten umgehend abgemahnt oder der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt werden. Dies kann durch eine permanente Kontrolle der Mitbewerber sichergestellt werden. Trotz des der vorliegenden Entscheidung ist selbstverständlich auch ein Vorgehen gegen einen Wettbewerbsverstoß möglich, wenn dieser erst einige Zeit nach seinem Entstehen entdeckt wird, wenn keine sachfremden Ziele verfolgt werden. Die Beweislast für das Vorliegen sachfremder Ziele trägt der Gegner.

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