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Streitwert - Streitwert eines Unterlassungsanspruchs hat keine generalpräventive Funktion
Urheberrecht|FAQ

OLG Celle: (13 U 130/11)

Streitwert eines Unterlassungsanspruchs hat keine generalpräventive Funktion. Das OLG Celle hat aktuell in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine eindeutige Stellungnahme zur Streitwertproblematik eines Unterlassungsanspruchs nach § 97 Absatz 1 Urhebergesetz abgegeben und betont, dass für den Streitwert generalpräventive Gesichtspunkte außer Betracht zu bleiben haben.

Das Gericht erklärte, dass sich der festzusetzende Streitwert allgemein an dem Interesse orientiere, dass der Gläubigers an der gerichtlichen Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs habe. Dieses Interesse sei vom Gericht nach freiem Ermessen zu schätzen. Zu berücksichtigen sei im Urheberrecht, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt werde. Weiterhin sei das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers zu berücksichtigen, etwa aufgrund möglicher Umsatzeinbußen. Zudem wurde betont, dass sich die Festsetzung eines höheren Streitwerts nicht aus generalpräventiven Gesichtspunkten rechtfertigen lasse. Es sei nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung bei der Geltendmachung von Unterlassungsbegehren, den Beklagten im Rahmen eines nur gegen ihn geführten Rechtsstreits wegen einer Urheberrechtsverletzung mit einem hohen Streitwert zu belasten, um potentielle weitere Nachahmer abzuschrecken. Der Streitwertfestsetzung komme zudem keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu. Auch sei es sachfremd, die Lücken des Schutzes von geistigem Eigentum aufzufüllen oder zu belassen und die negativen Folgen einer Verletzungshandlung für den Verletzer zu definieren.

Fazit:

Die Entscheidung ist begrüßenswert zumal immer wieder insbesondere von Massenabmahnern versucht wird, den Streitwert von Unterlassungsverfahren oder Unterlassungsklagen in die Höhe zu treiben, mit dem Ziel, möglichst hohe Gebühren zu erzielen.

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