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Urheberrechtsabgabe
Pauschalbeträge für den Handel

Hersteller und Importeure von Computern und Laptops sind meist verärgert, wenn sie Post von der ZPÜ bekommen. Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert hohe Pauschalbeträge für den Handel mit den Endgeräten, die nicht mehr zeitgemäß sein dürften. Nun gibt es etwas mehr Klarheit.

Die Branchenverbände BITKOM und BCH (Bundesverband der Computerhersteller) haben sich im Frühjahr 2014 nach dreijähriger Verhandlung mit den Verwertungsgesellschaften (einschließlich VG Wort und VG Bild-Kunst) auf die Höhe einer Urheberrechtsabgabe bei Computern geeinigt.

Welche Kosten?

13,19 Euro für private Desktop-PCs und Laptops pro Gerät, 10,63 Euro für Netbooks

Demnach haben Hersteller und Importeure von privaten Desktop-PCs und Laptops 13,19 Euro pro Gerät zu zahlen. Für Netbooks wurde eine geringere Abgabe i.H.v. 10,63 Euro vereinbart. Tablet-PCs werden von der Vereinbarung hingegen nicht umfasst. Die Einigung schließt zudem Abgaben für Kopierer, Drucker und digitale Speichermedien ein.

gewerbliche Rechner

Für gewerbliche Rechner beläuft sich die Abgabe fortan auf 4,00 Euro pro Gerät. Mitgliedern des BITKOM steht dabei ein Rabatt in Höhe von 20 Prozent auf die jeweiligen Abgaben zu. Die Vereinbarung soll rückwirkend von 2011 bis mindestens 2016 gelten.

Ziel der Urheberrechtsabgaben ist die finanzielle Entschädigung der Rechteinhaber für legale, zum ausschließlich privaten Gebrauch erstellte Kopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten.

Umsetzung des Padawan-Urteils

Die Vereinbarung ist als Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzusehen. Im sogenannten Padawan-Urteil hatte der EuGH entschieden, dass bei den veranschlagten Tarifen zwischen Geschäfts- und Privatnutzung zu unterschieden ist. Den Grund hierfür sah der EuGH darin, dass auf geschäftlich genutzten Geräten deutlich weniger Privatkopien angefertigt würden, als es bei privat genutzten Geräten der Fall sei.

Da ausschließlich private Nutzer von der gesetzlichen Privilegierung privater Vervielfältigungen (§ 53 UrhG) profitieren, ist das neue Vergütungssystem als Korrektiv zugunsten gewerblicher Nutzer anzusehen.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.

Tobias Röttger

Rechtsanwalt

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