Vertragsstrafe - Verwirkung der Vertragsstrafe durch Suchmaschineneintrag?

Nein!

Das LG Halle hat mit Urteil vom 31.05.2012 (Az. 4 O 883/11) entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung keine Verpflichtung zur Löschung im Google-Cache begründet.

Die Klägerin nahm die Beklagte aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch.

Klägerin und Beklagte sind in derselben Branche tätig. Die Beklagte betreibt eine Internetseite. Um in der Ergebnisliste der Suchmaschine Google angezeigt zu werden, hat sie zahlreiche Metatags/Keywords gesetzt unter anderem „mirobero“ „Lieferprobleme“, „Ärger“, diese Verknüpfung war geeignet den Ruf der Klägerin zu schädigen. Die Klägerin mahnte die Beklagte ab und forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dem kam die Beklagte auch nach. Die Beklagte löschte die umstrittenen Metatags/Keywords von ihrer Internetseite. Trotzdem tauchten weiterhin die gleichen Verknüpfungen in der Ergebnisliste der Suchmaschine auf. Die im Cache bei Google gespeicherten Internetseiten verschwinden teilweise nach einiger Zeit von selbst - durch eine interne Aktualisierung der Seiten bei Google. Dritte können von außen die Suchergebnisse im Google Cache nicht entfernen. Die Beklagte hatte sich nicht an Google gewandt und um eine Löschung der streitigen Verknüpfungen gebeten. Die Beklagte verteidigte sich damit, dass eine Einwirkung auf Google nicht möglich sei.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Vertragsstrafe nicht zu zahlen ist. Die Beklagte habe nicht gegen die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung verstoßen. Denn in der Unterlassungsverpflichtungserklärung habe sich die die Beklagte lediglich verpflichtet, im Zusammenhang mit der Firma der Klägerin bestimmte Begriffe nicht zu verwenden und zu veröffentlichen. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung kam es unstreitig zu keiner weiteren Veröffentlichung. Auf der Internetseite der Beklagten findet sich die streitige Verknüpfung nicht mehr. Die Klägerin berief sich darauf, dass die Beklagte mit ihrer ursprünglichen Internetseite das Suchergebnis des Google Cache ausgelöst habe und insoweit verantwortlich und vertragsstrafenpflichtig sei.

Keine Pflicht zum aktiven Handeln bei einer Unterlassungserklärung

Dieser Argumentation hat das Gericht eine Absage erteilt. Die Vertragsstrafe kann die frühere Handlung nicht erfassen und an diese anknüpfen, da diese zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, an welchem noch keine strafbewehrte Unterlassungspflicht der Beklagten bestand. Weiterhin hat sich die Beklagte allein zur Unterlassung verpflichtet und nicht zu einem aktiven Handeln. Sie war damit nicht verpflichtet an Google oder andere Suchmaschinenbetreiber weltweit heranzutreten und diese zur Löschung aufzufordern. Auch der BGH (Az. III ZR 17/10) hat bei einer reinen Unterlassungserklärung die Pflicht aktiv tätig zu werden abgelehnt. Anders beurteilt sich der Fall hingegen, wenn neben der Unterlassungserklärung auch eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde.

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Rechtsanwalt Tobias Röttger,
LL.M.

Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Röttger hat sich konsequent auf das geistige Eigentum, Social Media, die Persönlichkeitsrechte und das Medienrecht fokussiert. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, ist Röttger als Blogger und YouTuber tätig.

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