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Gerichtsstand
Urheberrecht|Index

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand bestimmt, welches Gericht örtlich, sachlich und funktionell zuständig ist.

Der allgemeine Gerichtsstand, bestimmt sich bei natürlichen Personen durch den Wohnsitz oder nach dem letzten Aufenthaltsort. Bei juristischen Personen  wird auf deren Sitz abgestellt. Der allgemeine Gerichtsstand gilt immer, sofern kein besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand eröffnet ist. Der besondere Gerichtsstand ist beispielsweise der Gerichtsstand des Erfüllungsortes, der Ort der Niederlassung oder aber der Ort der unerlaubten Handlung. Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist auch bei sämtlichen Rechtsverstößen, die im Internet begangen werden eröffnet. Der Kläger hat die Wahlmöglichkeit zwischen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand. Liegt ein ausschließlicher Gerichtsstand vor, besteht keine Wahlmöglichkeit. Ausschließliche Gerichtsstände sind etwa bei, Mietsachen, Ehesachen oder bei Zwangsvollstreckungsverfahren eröffnet.

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