Zum Hauptinhalt springen Zum Seiten-Footer springen

Verfügungsantrag
Urheberrecht|Index

Der Verfügungsantrag umfasst das Begehren des Antragstellers und muss bei einer einstweiligen Verfügung hinreichend bestimmt, d.h. konkret ausgestaltet sein. Bei Unterlassungsansprüchen muss sich die Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr aus dem Antrag ergeben. Die Unterlassungsanträge sind daher immer mit einem konkreten Geschehen verknüpft. Allgemein gestaltete Anträge erfüllen den Bestimmtheitsgrundsatz nicht.

gulden röttger rechtsanwälte hat 4,89 von 5 Sternen |239 Bewertungen auf ProvenExpert.com