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Verfügungsantrag
Urheberrecht|Index

Der Verfügungsantrag umfasst das Begehren des Antragstellers und muss bei einer einstweiligen Verfügung hinreichend bestimmt, d.h. konkret ausgestaltet sein. Bei Unterlassungsansprüchen muss sich die Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr aus dem Antrag ergeben. Die Unterlassungsanträge sind daher immer mit einem konkreten Geschehen verknüpft. Allgemein gestaltete Anträge erfüllen den Bestimmtheitsgrundsatz nicht.

gulden röttger rechtsanwälteKanzlei für Urheber- und Medienrecht *2005 Geistiges Eigentum Reputation Medien hat 4,90 von 5 Sternen233 Bewertungen auf ProvenExpert.com