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Gerichtsvollzieher
Vertragsrecht|Index

Gerichtsvollzieher

Der Gerichtsvollzieher ist der hoheitlich agierende Staatsbeamte, dem es vorbehalten ist, titulierte Forderungen bei den säumigen Schuldnern einzuziehen.

Sein Aufgabengebiet umfasst hauptsächlich:

  • Sachpfändungen – Einziehung von Geld oder wertvollen Gegenständen, die dann im Rahmen einer Versteigerung zu Geld gemacht werden
  • Abnahme der eidesstattlichen Versicherung – Sofern die Sachpfändung erfolglos war, muss der Schuldner sein Vermögen offenlegen
  • Zustellungen – z. B. von erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder sonstigen Zustellungen, bei denen eine Zustellungsurkunde gewünscht wird

Zunächst fordert der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Zahlung auf. Zahlt dieser nicht, kann auch eine Durchsuchung der Wohnung nach wertvollen Gegenständen vorgenommen werden. Ist ein solches vorhanden, wird dies vom Gerichtsvollzieher gepfändet und im Wege einer Versteigerung zu Geld gemacht. Ist dies ebenfalls nicht der Fall, wird der Gerichtsvollzieher das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (früher Offenbarungseid) einleiten. Meist jedoch wird ein sogenannter Kombi-Auftrag – Auftrag zur Zwangsvollstreckung in Verbindung mit der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung – gestellt, sodass sich die Wohnungsdurchsuchung oftmals erübrigt. Ist der Schuldner zu dem Durchsuchungstermin nicht anzutreffen, ist bereits die Voraussetzung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung geschaffen.

Sodann wird der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abnehmen. Im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss der Schuldner sodann offen legen, über welche monatlichen Einnahmen er verfügt. Wie ein solches Vermögensverzeichnis aussieht, können Sie unter Anlage 5 - Vermögensverzeichnis einsehen.

Bei der Zustellung übergibt der Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger und bestätigt die Übergabe nebst Uhrzeit und Datum auf der Zustellungsurkunde.

Nach Vorlage des Vermögensverzeichnisses wird geprüft, welche weiteren Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Sofern weitere Maßnahmen nicht erfolgsversprechend erscheinen, werden wir Ihnen dies erläutern. Das Vermögensverzeichnis hat sodann drei Jahre bestand.

Die Gebühren für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers muss der säumige Schuldner ebenfalls zahlen.

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