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Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze
Stichwortverzeichnis zum Vertragsrecht

Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze

Der BGH entscheidet in seinem Beschluss vom 10.03.2012, VII 70/08 ob auch die Nebenforderungen bei einer Gehaltspfändung unter das Vollstreckungsprivileg nach § 850 f Abs. 2 ZPO fallen.

Im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist dem Schuldner bei Gehalts- oder Kontopfändungen ein Betrag in Höhe von derzeit 1.030,00 € als pfandfrei zu belassen, damit dieser seine Kosten des täglichen Bedarfs decken kann. 

Nun gibt es zwei Ausnahmen, bei denen der vollstreckende Gläubiger beantragen kann, diese Pfändungsfreigrenze herabzusetzen. Dies ist bei Vollstreckung von Unterhaltsleistungen oder bei Forderungen, die im Rahmen des Erkenntnisverfahrens (Klageverfahren) als Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ausgeurteilt worden sind, der Fall. 

Unter Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung fallen zum Beispiel Schmerzensgeldforderungen bei Körperverletzung, oder auch wenn der Schuldner bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und dennoch Finanzierungskäufe oder auf Rechnung getätigt hat, obwohl ihm vor der Bestellung schon bewusst war, dass er diese Forderung nicht zahlen kann. 

Beantragt der Gläubiger nun einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für eine solche Forderung, kann und sollte auch beantragt werden, die Pfändungsfreigrenze gem. § 850 f Abs. 2 ZPO herabzusetzen. Die Höhe, auf die der Pfändungsfreibetrag dann gesetzt wird, liegt im Ermessen des Vollstreckungsgerichtes. So kann das Gericht z. B. die Pfändungsfreigrenze auf 800,00 € herabsetzen. Dies bedeutet für den Gläubiger, dass er 230,00 € mehr vollstrecken kann, als ein anderer Gläubiger ohne dieses Vollstreckungsprivileg. Auch wenn der Drittschuldner mitteilt, dass bereits vorrangige Gläubiger gepfändet haben, steht dem Gläubiger, der wegen einer privilegierten Forderung vollstreckt, der Differenzbetrag zwischen der vom Vollstreckungsgericht festgesetzten Pfändungsgrenze und der normalen Pfändungsfreigrenze zu. 

Unklarheit herrschte jedoch, ob das Vollstreckungsprivileg nur für die Hauptforderung besteht oder hierunter auch die Nebenforderungen – wie die Verzugszinsen, Erstattung von Prozesskosten / Kosten der Zwangsvollstreckung – fallen. 

Hierzu hat der BGH in seinem Beschluss vom 10.03.2011, Az. VII ZB 70/08 beschlossen, dass sich das Vollstreckungsprivileg nicht nur auf die Hauptforderung, sondern auch auf die Nebenforderungen bezieht! 

Diese Entscheidung des BGH ist für vollstreckende Gläubiger begrüßenswert. Sie bedeutet, dass die gesamte Forderung unter das Vollstreckungsprivileg fällt und nicht nur die Hauptforderung. Durch die Differenz zur normalen Pfändungsfreigrenze lässt sich der ein oder andere Euro schneller vollstrecken, da höhere entweder Beträge gezahlt werden oder man nicht erst abwarten muss, bis ggfls. bestehende vorrangige Gläubiger befriedigt sind. 

ZPO § 850f Abs. 2
Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind.
- BGH, Beschluss vom 10. März 2011, VII ZB 70/08 -

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