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Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze
Stichwortverzeichnis zum Vertragsrecht

Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze

Der BGH entscheidet in seinem Beschluss vom 10.03.2012, VII 70/08 ob auch die Nebenforderungen bei einer Gehaltspfändung unter das Vollstreckungsprivileg nach § 850 f Abs. 2 ZPO fallen.

Im Rahmen von Zwangsvollstreckungsma√ünahmen ist dem Schuldner bei Gehalts- oder Kontopf√§ndungen ein Betrag in H√∂he von derzeit 1.030,00 ‚ā¨ als pfandfrei zu belassen, damit dieser seine Kosten des t√§glichen Bedarfs decken kann. 

Nun gibt es zwei Ausnahmen, bei denen der vollstreckende Gl√§ubiger beantragen kann, diese Pf√§ndungsfreigrenze herabzusetzen. Dies ist bei Vollstreckung von Unterhaltsleistungen oder bei Forderungen, die im Rahmen des Erkenntnisverfahrens (Klageverfahren) als Anspruch aus vors√§tzlich begangener unerlaubter Handlung ausgeurteilt worden sind, der Fall. 

Unter Forderungen aus vors√§tzlich begangener unerlaubter Handlung fallen zum Beispiel Schmerzensgeldforderungen bei K√∂rperverletzung, oder auch wenn der Schuldner bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und dennoch Finanzierungsk√§ufe oder auf Rechnung get√§tigt hat, obwohl ihm vor der Bestellung schon bewusst war, dass er diese Forderung nicht zahlen kann. 

Beantragt der Gl√§ubiger nun einen Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschluss f√ľr eine solche Forderung, kann und sollte auch beantragt werden, die Pf√§ndungsfreigrenze gem. ¬ß 850 f Abs. 2 ZPO herabzusetzen. Die H√∂he, auf die der Pf√§ndungsfreibetrag dann gesetzt wird, liegt im Ermessen des Vollstreckungsgerichtes. So kann das Gericht z. B. die Pf√§ndungsfreigrenze auf 800,00 ‚ā¨ herabsetzen. Dies bedeutet f√ľr den Gl√§ubiger, dass er 230,00 ‚ā¨ mehr vollstrecken kann, als ein anderer Gl√§ubiger ohne dieses Vollstreckungsprivileg. Auch wenn der Drittschuldner mitteilt, dass bereits vorrangige Gl√§ubiger gepf√§ndet haben, steht dem Gl√§ubiger, der wegen einer privilegierten Forderung vollstreckt, der Differenzbetrag zwischen der vom Vollstreckungsgericht festgesetzten Pf√§ndungsgrenze und der normalen Pf√§ndungsfreigrenze zu. 

Unklarheit herrschte jedoch, ob das Vollstreckungsprivileg nur f√ľr die Hauptforderung besteht oder hierunter auch die Nebenforderungen ‚Äď wie die Verzugszinsen, Erstattung von Prozesskosten / Kosten der Zwangsvollstreckung ‚Äď fallen. 

Hierzu hat der BGH in seinem Beschluss vom 10.03.2011, Az. VII ZB 70/08 beschlossen, dass sich das Vollstreckungsprivileg nicht nur auf die Hauptforderung, sondern auch auf die Nebenforderungen bezieht! 

Diese Entscheidung des BGH ist f√ľr vollstreckende Gl√§ubiger begr√ľ√üenswert. Sie bedeutet, dass die gesamte Forderung unter das Vollstreckungsprivileg f√§llt und nicht nur die Hauptforderung. Durch die Differenz zur normalen Pf√§ndungsfreigrenze l√§sst sich der ein oder andere Euro schneller vollstrecken, da h√∂here entweder Betr√§ge gezahlt werden oder man nicht erst abwarten muss, bis ggfls. bestehende vorrangige Gl√§ubiger befriedigt sind. 

ZPO § 850f Abs. 2
Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Anspr√ľche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterf√§llt dem Vollstreckungsprivileg des ¬ß 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Anspr√ľche Folgen der vors√§tzlich begangenen unerlaubten Handlung sind.
- BGH, Beschluss vom 10. März 2011, VII ZB 70/08 -

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