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Insolvenzverfahren
Vertragsrecht|Index

Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren dient dazu, überschuldete Privatpersonen oder Firmen von ihren Schulden zu befreien, um ihnen einen „Neustart“ in ein schuldenfreies Leben zu ermöglichen. 

Bei Privatpersonen handelt es sich dabei um das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren, bei einer Firma oder bei selbständige Personen um das sogenannte Regelinsolvenzverfahren.

Ziel: Restschuldbefreiung
Das Ziel des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist die Restschuldbefreiung, die nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode eintritt. Die Beträge, die über der Pfändungsfreigrenze liegen, werden während des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter gezahlt. Während der Wohlverhaltensperiode gehen diese Beträge an den sogenannten Treuhänder, der an die Stelle des Insolvenzverwalters tritt. Von diesen Beträgen werden zunächst die Verfahrenskosten gezahlt. Die übrigen Gelder werden sodann anteilsmäßig an die Gläubiger verteilt. Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode wird geprüft, ob einer der Versagensgründe vorliegt, die es rechtfertigen würden, dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Liegt kein Grund vor, wird dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung erteilt und die Gläubiger werden gezwungen, auf den Teil ihrer Forderung, der nicht über die Zahlungen des Insolvenzverwalters / Treuhänders gedeckt ist, zu verzichten. Der Insolvenzschuldner kann somit einen schuldenfreien Neustart beginnen. Kehrseite dieser Medaille ist jedoch, dass ggfls. der Gläubiger bei vielen Ausfällen selbst in die Insolvenz getrieben werden kann.

Die Versagung der Restschuldbefreiung ist in § 290 der Insolvenzordnung (InsO) geregelt.

Nachstehend der Auszug aus dem Gesetzestext, aus dem die Versagensgründe ersichtlich sind:

§ 290 InsO Versagung der Restschuldbefreiung

(1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn

  1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,
  2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
  3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,
  4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
  5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder
  6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.

(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird.

Sofern einer dieser Gründe vorliegt kann der Insolvenzgläubiger einen entsprechenden Antrag stellen, wonach die Restschuldbefreiung zu versagen ist.

Regelinsolvenzen - Verbraucherinsolvenzen
Das Regelinsolvenzverfahren bezieht sich auf die Firmeninsolvenzen und die Insolvenzen der Gewerbetreibenden bzw. der Selbständigen. Diese Verfahren enden oftmals mit der Zerschlagung des Unternehmens. nach der Quotenausschüttung, durch die das Insolvenzverfahren beendet wird.
Das Insolvenzverfahren ist in beiden Verfahrensarten (Regelinsolvenz / Verbraucherinsolvenz) ein Massenvollstreckungsverfahren für alle Gläubiger. Einzelne Zwangsvollstreckungsversuche sind nicht erlaubt und werden bereits vom Gerichtsvollzieher, der den Eröffnungsbeschluss (oder bei der vorläufigen Insolvenz – der Beschluss zur Sicherung der Vermögensmasse) erhält, zurückgewiesen.

Voraussetzung: Vermögensmasse
Gesetzlich ist das Insolvenzverfahren in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Gekennzeichnet ist die Insolvenz durch drohende Zahlungsunfähigkeit, bestehender Zahlungsunfähigkeit oder bei Privatpersonen durch die Überschuldung. Dem Insolvenzverfahren geht ein Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht, dem Insolvenzgericht, voraus. Sodann ist zu prüfen, ob eine Vermögensmasse vorhanden ist, die die Kosten des Insolvenzverfahrens deckt. Ist dies der Fall, wird das Insolvenzverfahren eröffnet und die Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Ist jedoch keine kostendeckende Vermögensmasse vorhanden, wird das Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen und nicht durchgeführt. Der Schuldner muss somit selbst eine Regelung für seine Verbindlichkeiten finden.

Die Gläubiger haben an den von ihnen gelieferten Waren ein Aus-/ bzw. Absonderungsrecht. Hierauf werden wir in unserem nächsten Beitrag eingehen.

Im Insolvenzverfahren selbst prüft dann der Insolvenzverwalter welche Vermögensgegenstände geldbringend veräußert werden können, oder ob der Insolvenzschuldner beispielsweise ein Gehalt bezieht, das über der Pfändungsfreigrenze liegt. Die Beträge, die über der Pfändungsfreigrenze liegen, zieht der Insolvenzverwalter ebenfalls ein. Nachdem sämtliche verwertbaren Vermögensgegenstände zu Geld gemacht wurden, wird an die Insolvenzgläubiger eine Quotenausschüttung vorgenommen. Dies bedeutet, dass geprüft wird, wie hoch der einzelne Forderungsbetrag des Insolvenzgläubigers an der gesamten Insolvenzforderung ist und hiernach die Quote berechnet. In Höhe dieser Quote erhält der Insolvenzgläubiger sodann aus der vorhandenen Masse (vorhandenes / erwirtschaftetes Guthaben abzüglich der Vergütung des Insolvenzverwalters, der Gerichtskosten sowie der Masseverbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter während der Dauer des Verfahrens begründet hat) die sogenannte Quotenzahlung. Nach dieser Quotenzahlung ist das Insolvenzverfahren beendet.

(ak)

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