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Pfändung des Arbeitseinkommens – Lohnpfändung
Vertragsrecht|Index

Pfändung des Arbeitseinkommens – Lohnpfändung

Die Pfändung von Arbeitseinkommen bzw. die sog. Lohnpfändung ist bis zur Pfändungsfreigrenze ein wirksames Mittel zur Schuldenbereinigung.

Der Schuldner arbeitet und hat dennoch kein Geld, um seine Schulden zu begleichen? Was tun? Kontopfändung!

Sobald eine bestehende Geldforderung durch ein Urteil oder einen Vollstreckungs­bescheid rechtskräftig tituliert wurde, kann die Zwangsvollstreckung beginnen. Doch welche Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist für den Gläubiger am sinnvollsten? Probat sind die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, bei denen Forderungen, die der Schuldner gegen Dritte hat, gepfändet werden. Einige Beispiele möchten wir nachstehend aufführen: 

  • Pfändung von Mieteinnahmen bei Mietern des Schuldners
  • Pfändung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung oder Versicherungen
  • Pfändung von Steuererstattungsansprüchen beim Finanzamt
  • Pfändung von Arbeitseinkommen bzw. Gehalts- / Lohnansprüchen 

In unserem Beitrag möchten wir hier zunächst auf die Pfändung des Arbeitseinkommens eingehen. Natürlich kann dem Schuldner nicht sein gesamtes Einkommen gepfändet werden. Schließlich muss der Schuldner auch von etwas leben. Wie viel des Einkommens gepfändet werden kann, ergibt sich aus der Pfändungstabelle nach § 850 c ZPO. Hierbei ist zu berücksichtigen, wie vielen Personen (Kinder, Ehegatte) der Schuldner zum Unterhalt verpflichtet ist. Desto mehr unterhaltsberechtigte Personen vorhanden sind, desto höher liegt auch der als pfandfrei zu belassene Betrag. 

Die seit dem 01.07.2011 gültige Pfändungsfreigrenze liegt bei 1.030,00 €. Bezüge, die unter diesem Betrag liegen, sind nicht pfändbar. Sofern der Schuldner eine unterhaltsberechtigte Person hat, liegt die Pfändungsfreigrenze bei 1.420,00 €. Um das Arbeitseinkommen oder Gehalt pfänden zu können, muss ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel vorliegen. Dann kann bei dem Vollstreckungsgericht – das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners – der Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt werden. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird sodann vom Gericht erlassen und über den Gerichtsvollzieher an den Arbeitgeber, den Drittschuldner, zugestellt. Dieser hat sodann Auskunft darüber zu erteilen, ob bereits Pfändungen vorliegen und wie hoch der abzuführende Betrag ist. Nach § 840 ZPO ist der Drittschuldner verpflichtet diese Auskunft zu erteilen. Aus diesem Paragraph sind ebenfalls die genauen Auskünfte, die vom Drittschuldner zu erteilen sind, ersichtlich.

Der Arbeitgeber / Drittschuldner ist nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungs­beschlusses verpflichtet, die pfändbaren Beträge an den Gläubiger auszuzahlen die Forderung getilgt ist oder der Schuldner aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

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