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Pfändungsschutzkonto – Vor- und Nachteile auf Schuldnerseite
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Pfändungsschutzkonto – Vor- und Nachteile auf Schuldnerseite

Zum 01.07.2010 wurde das Pfändungsschutzkonto eingeführt. Seitdem kann jeder Schuldner entweder prophylaktisch oder nach Erhalt einer Pfändung sein Girokonto in das Pfändungsschutzkonto umwandeln. Dies bedeutet, dass dem Schuldner monatlich ein Sockelbetrag zur Verfügung steht, um seine Existenz abzusichern. Erst die Beträge, die über den Sockelbetrag hinausgehen, können an die vollstreckenden Gläubiger abgeführt werden. Doch dieser Vorteil hat für den Schuldner auch erhebliche Nachteile.

Der Grundfreibetrag beläuft sich seit dem 01.07.2011 auf 1.028,89 €. Der Schuldner, der sich bereits ein Pfändungsschutzkonto – oder auch P-Konto – eingerichtet hat, kann jeden Monat über diesen Betrag frei verfügen, um beispielsweise seine Miete zu zahlen oder die Kosten des täglichen Bedarfs für Lebensmittel etc. aufzubringen.

Beträge, die die 1.028,89 € übersteigen, werden an die pfändenden Gläubiger abgeführt. Leistet der Schuldner Unterhalt oder gehen Sozialleistungen für weitere Haushaltsmitglieder auf dem Konto des Schuldners ein, kann der Grundfreibetrag erhöht werden. Hierfür muss der Schuldner jedoch einen Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht stellen, da es den Banken nicht zugemutet werden kann, diese Berechnungen, die sich nach § 850 c ZPO berechnen, vorzunehmen.

Wird der Bank eine Pfändung zugestellt und der Schuldner verfügt noch nicht über ein P-Konto kann er sein Girokonto innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Pfändung in ein P-Konto umwandeln. Ab dem 01.12.2012 wird der Pfändungsschutz nur noch auf einem P-Konto gewährt. Auf den normalen Girokonten wird es sodann keinen Pfändungsschutz mehr geben.

Alternativ kann bereits prophylaktisch eine Umwandlung erfolgen. Binnen einer gesetzlichen Frist von drei Tagen muss die Bank das normale Girokonto in ein P-Konto umwandeln. Bei einer prophylaktischen Umwandlung sollte der Schuldner jedoch darauf achten, dass das Konto zum Monatsende kein Guthaben aufweist – ansonsten besteht dies im Folgemonat und der Grundfreibetrag wird ggfls. überstiegen. Sollte dann eine Pfändung erfolgen, werden Beträge an den pfändenden Gläubiger abgeführt.

Jeder Bankkunde hat einen gesetzlichen Anspruch auf eine Umwandlung seines Girokontos unabhängig davon, ob eine Pfändung vorliegt oder nicht. Oft werden für die Führung eines P-Kontos gesonderte Gebühren berechnet. Hier sollte darauf geachtet werden, dass die Kontoführungsgebühren die für das P-Konto entstehen würden, die Gebühren eines normalen Girokontos nicht übersteigen. Sollte die Bank dennoch höhere Gebühren verlangen, sollte man sich unbedingt an die Beschwerdestelle oder Ombudsstelle wenden.

Auch kann die Bank nicht verlangen, dass nach Erledigung oder Aufhebung der Pfändung das P-Konto wieder in ein normales Girokonto geändert wird. Hierdurch lässt sich nicht darauf schließen, dass bereits die insgesamt bestehende Verschuldenssituation behoben ist. Vielmehr liegt es im Interesse des Schuldners, dass eine Rückabwicklung wieder vorgenommen wird. Denn ein solches P-Konto, welches einem üblichen Guthabenkonto entspricht, führt in der Regel dazu, dass ein gewährter Dispokredit gekündigt oder die Kreditkarte zurückgegeben werden muss. Auch sollte ein P-Konto keine Auswirkung auf das Scoring haben. Jedoch führen bereits die Einschränkungen der Hausbank bereits dazu, dass die Kreditwürdigkeit herabgestuft wird.

Fazit:

Solange keine Notwendigkeit besteht, ein P-Konto einzurichten, sollte ein normales Girokonto geführt werden. Liegen jedoch bereits rechtskräftige Vollstreckungstitel oder Post vom Gerichtsvollzieher vor, sollte durchaus in Erwägung gezogen werden, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten.

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