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Verhinderung des Verjährungseintritts einer Forderung
Vertragsrecht|Index

Verhinderung des Verjährungseintritts einer Forderung

Um was es sich bei der Thematik der Verjährung handelt, haben wir bereits in unserem Artikel „Die Verjährung“ erläutert. Doch was kann man tun, wenn die Verjährung droht? Den Eintritt der Verjährung kann man letztendlich nicht verhindern, man kann jedoch – durch eine rechtzeitige Titulierung der Forderung – erreichen, dass die Verjährung zu einem späteren Zeitpunkt eintritt. Denn nach § 197 Abs. 1 BGB verjähren rechtskräftig titulierte Forderungen erst nach Ablauf von 30 Jahren.

Jedoch muss eine Zahlungsklage vor Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist beim zuständigen Gericht erhoben worden sein. Für den Zeitraum des anhängigen Verfahrens - bis sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens - ist die Verjährung gehemmt. Dies ergibt sich aus § 204 BGB und bedeutet, dass während der Hemmung eine Verjährung nicht eintreten kann. Das muss Klageverfahren betrieben werden. Wenn das Verfahren zum Stillstand kommt, beginnt die Berechnung der sechs Monate ab dem Zeitpunkt der letzten Verfahrenshandlung. Die Hemmung tritt jedoch erneut ein, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt. Sobald die Hemmung endet, läuft die restliche verbliebene Zeit der Verjährung weiter. Ein Beispiel hierzu:

Rechnungslegung am 12.08.2010

Verjährungseintritt am 31.12.2013, 23:59 Uhr

Klageerhebung am 17.12.2013

Es erfolgt die Zustellung an den Beklagten und es werden Schriftsätze im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens ausgetauscht. Die letzte Verfahrenshandlung fand am 31.03.2014 statt. Danach ruht das Verfahren. Die Hemmung läuft somit am 30.09.2014 ab, sodass die Verjährung ab dem 01.10.2014 weiterläuft. Da zwischen der Klageerhebung und der allgemeinen Verjährungsfrist zwei Wochen liegen, laufen diese zwei Wochen ab dem 01.10.2014 weiter. Der letzte Tag der Verjährung läuft daher am 15.10.2014 ab. Der Beklagte kann sich ab dem 16.10.2014 wirksam auf die Verjährung berufen.

Die Zustellung eines bei Gericht vor Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist beantragten Mahnbescheides steht der Einreichung einer Zahlungsklage gleich.

Endet das Klageverfahren mit einem siegreichen Urteil oder ist der Vollstreckungsbescheid zugestellt, ist gemäß § 197 Abs. 1 BGB eine rechtskräftige Titulierung erfolgt. Eine Verjährung tritt erst nach Ablauf von 30 Jahren ein.

Einen weiteren „Aufschub“ der Verjährung stellt die sog. Unterbrechung dar. Der Unterschied zur Hemmung ist hierbei, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach Wegfall der Unterbrechung neu zu laufen beginnt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Schuldner den Anspruch durch eine Abschlagszahlung (Ratenzahlung), Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt, wie z. B. durch ein schriftliches Schuldanerkenntnis. Dies ergibt sich aus § 212 BGB. Wenn also der Schuldner eine Teilzahlung auf die Rechnung vorgenommen hat, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Zahlung neu und in voller Länge an zu laufen.

(ak)

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