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Verjährung Forderung
Vertragsrecht|Index

Verjährung Forderung

Die gesetzliche Verjährung ist in den §§ 194 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt und dient der Rechtssicherheit. Die Parteien eines Vertrages sollen ihre gegenseitigen Ansprüche innerhalb eines bestimmten Zeitraumes geltend machen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes fällt die Forderung nicht automatisch weg, sondern derjenige, gegen den die Ansprüche erhoben werden, muss sich auf die Verjährung berufen. Dies dient letztlich einer ordentlichen Sachaufklärung.

Ein kleines Beispiel hierzu: Es wird mündlich ein Kaufvertrag geschlossen. Nach 20 Jahren möchte der Käufer Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Der Verkäufer ist jedoch zwischenzeitlich verstorben, sodass der Käufer seine Ansprüche gegen die Erben geltend machen müsste. Da sich die Parteien außergerichtlich nicht einigen können, will der Käufer klagen. Im Laufe des Prozesses kann jedoch nicht mehr nachvollzogen werden, wie der Kaufvertrag ausgestaltet war, da dieser mündlich geschlossen wurde.

Um solche Konstellationen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Verjährung geschaffen. Die Verjährung unterliegt einer Frist, die in der Regel drei Jahre zum Jahresende des Entstehungszeitpunkt beträgt. Beispiel: am 12.08.2010 wird eine Rechnung für eine Leistung desselben Jahres gestellt. Die Verjährung dieser Rechnung würde am 31.12.2013, 00:00 Uhr eintreten also in der ersten Sekunde des Jahres 2014.

Die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende gilt jedoch nicht für alle Fälle. Im Strafrecht oder auch im Mietrecht gelten längere oder kürzere Verjährungsfristen. Im Einzelfall sollte eine juristische Prüfung vorgenommen werden, ob tatsächlich eine Verjährung eingetreten ist.

Wichtig ist, dass die Verjährung der Einrede bedarf. In unserem vorangegangenen Beispiel kann sich der Rechnungsempfänger am 01.01.2014 mit dem Rechnungsteller in Verbindung setzen und schriftlich die Einrede der Verjährung erheben.

(ak)

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