Vergleichende Werbung – Wann liegt eine unzulässige vergleichende Werbung vor?

Vergleichende Werbung ist entgegen der landläufigen Auffassung im Geltungsbereich des UWG nicht per se verboten, sondern unterliegt vielmehr den in § 6 UWG niedergelegten Spielregeln. Dennoch halten viele Unternehmer vergleichende Werbung offensichtlich für ein zu riskantes PR-Instrument, da in Deutschland, verglichen mit dem anglo-amerikanischen Raum, wenig Gebrauch davon gemacht wird.

Vergleichende Werbung ist nach § 6 UWG jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren und Dienstleistungen erkennbar macht. Dies ist auch grundsätzlich zulässig, es sei denn, dass der Mitbewerber oder dessen Zeichen (Marken), Waren und oder Dienstleistungen herabgesetzt, verunglimpft oder imitiert werden und dadurch der Ruf des Wettbewerbers ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Auch darf vergleichende Werbung keine Verwechslungsgefahr zwischen den Mitbewerbern begründen.

Während die vorgenannten Einschränkungen mehr oder weniger evident sind, liegt die eigentliche Schwierigkeit darin, dass sich der Vergleich nicht auf Waren und Dienstleistungen beziehen darf, die nicht für den gleichen Bedarf oder Zweck bestimmt sind, also nicht „Äpfel mit Birnen“ verglichen werden dürfen. Ebenso darf sich der Vergleich nur auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis der Ware oder Dienstleistung beziehen. Und dieser kann sich im Zweifel über Nacht ändern, wodurch eine preisvergleichende Werbung unversehens wettbewerbswidrig würde.

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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