Zum Hauptinhalt springen Zum Seiten-Footer springen

Biomineralwasser – Ist die Bezeichnung Biomineralwasser irreführend?
Wettbewerbsrecht | von A bis Z

Biomineralwasser – Ist die Bezeichnung Biomineralwasser irreführend?

Nein – dies behauptet zumindest der BGH. Dieser hat am 13.09.2012 (Az.: I ZR 230/11) entschieden, dass die Bezeichnung „Biomineralwasser“  für ein natürliches Mineralwasser nicht irreführend ist.

Der BGH betont, dass der Verkehr nicht erwarte, dass die Verwendung von „Bio“ bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliegt oder staatlich überwacht wird. Zwar habe der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Verwendung eines Bio-Kennzeichens  gesetzlichen Regelungen unterworfen. Dies führe aber nicht dazu, dass die Bezeichnung „Bio „ beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden darf.

gulden röttger rechtsanwälte hat 4,83 von 5 Sternen |234 Bewertungen auf ProvenExpert.com