Zum Hauptinhalt springen Zum Seiten-Footer springen

Einigungsstelle
Wettbewerbsrecht | von A bis Z

Einigungsstelle

Zur Vermeidung von zeit- und kostenintensiven Gerichtsverfahren und zur außergerichtlichen Beilegung von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen haben die Landesregierungen gemäß § 15 UWG bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen einzurichten. Die Einigungsstellen sollen mit im Wirtschaftsrecht erfahrenen Personen besetzt werden, den Vorsitz kann nur führen, wer die Befähigung zum Richteramt hat.

Die Schiedsstellen können angerufen werden, wenn eine Partei einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung dies vorschlägt und die andere Partei zustimmt. Die Einigungsstelle kann zu einer Aussprache angerufen werden, ohne dass es der Zustimmung der Gegenseite bedarf, wenn die streitbefangene Wettbewerbshandlung Verbraucher betrifft und eine Partei die Schiedsstelle anruft.

Häufig finden sich in – zumeist internationalen oder grenzüberschreitenden – Verträgen sogenannte Schiedsklauseln („Arbitration clause“), die die Anrufung einer Einigungsstelle vor der Ergreifung gerichtlicher Maßnahmen zwingend vorschreiben. Besteht eine Schiedsklausel, entfällt die Klagebefugnis, soweit die Schiedsstelle nicht angerufen wurde und keine Einigung erzielt worden ist.

Bei internationalen Verträge kann der Internationale Schiedsgerichtshof in London (LCIA – London Court of International Arbitration) zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten angerufen werden.

gulden röttger rechtsanwälte hat 4,89 von 5 Sternen |240 Bewertungen auf ProvenExpert.com