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Irreführung durch Unterlassen
Wettbewerbsrecht | von A bis Z

Irreführung durch Unterlassen

Gemäß der Generalklausel des § 3 Absatz 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

Dies kann u.a. dadurch geschehen, dass ein Wettbewerber nach § 5 UWG eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Die Irreführung kann auch durch das Verschweigen von Tatsachen, also durch Unterlassen, begangen werden.

Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen von Tatsachen irreführend ist, sind gemäß § 5a UWG insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.

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