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Kopplungsverbot
Wettbewerbsrecht | von A bis Z

Kopplungsverbot

Macht ein Unternehmer die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig, ist dies grundsätzlich ein Verstoß gegen das sogenannte Kopplungsverbot und somit gemäß § 4 Nr. 6 UWG wettbewerbswidrig, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden.

Der EuGH hat jedoch am 14.01.2010 – C-304/08 entschieden, dass diese starre Regelung des deutschen UWG ein Verstoß gegen EU-Recht ist und – je nach konkreter Konstellation des Einzelfalles – nicht bzw. nur in Ausnahmefällen aufrecht erhalten werden kann. Nach der Entscheidung gehöre die kostenlose Teilnahme des Verbrauchers an einer Lotterie, die von dem Kauf von Waren in einem bestimmten (geringen) Umfang eindeutig und erkennbar zur Wareabsatzstrategie des Verkäufers. Daher sei diese Praxis – soweit keine Kriterien hinzukämen, die den Verkäufer bei seiner Kaufentscheidung wesentlich beeinflussten – ohne weitere Anhaltspunkte nicht per se unlauter.

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