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Unzumutbare Belästigung
Wettbewerbsrecht | von A bis Z

Unzumutbare Belästigung

Nach § 7 UWG sind geschäftliche Handlungen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Hiermit sollen insbesondere unzulässige Werbemaßnahmen unterbunden werden. Eine unzulässige Belästigung liegt etwa vor bei Werbung mit Telefonanrufen oder E-Mails gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung. Die unzumutbare Belästigung wird nach der Rechtsprechung des BGH angenommen, wenn das belästigende Verhalten bewusst und gezielt im eigenen Absatzinteresse angewandt wird.

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