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Vertragsstrafe
Wettbewerbsrecht | von A bis Z

Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafe ist ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Geldbetrag, der vom Schuldner bei Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungserklärung an den Gläubiger zu zahlen ist. Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach der Gefährlichkeit und der Bedeutung des Verstoßes. Sie sollte so bemessen sein, dass der Abgemahnte auch wirklich dazu veranlasst wird, das beanstandete Verhalten zu unterlassen.

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