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Vertragsstrafeerklärung
Wettbewerbsrecht | von A bis Z

Vertragsstrafeerklärung

Die Vertragsstrafeerklärung beruht auf dem Unterlassungsvertrag. In diesem erklärt der Unterlassungsschuldner dem Unterlassungsgläubiger, zukünftig eine bestimmte Handlung nicht mehr vorzunehmen. Der Unterlassungsvertrag wird verbunden mit einer Vertragsstrafe. Es handelt sich dann um eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Diese ist erforderlich um in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

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