Bearbeitete Bilder – wann entsteht ein eigenständiges neu verwertbares Bild?

Bearbeitete Bilder – wann entsteht ein eigenständiges neu verwertbares Bild? Urheberrecht für Fotografen

In dem Artikel „Nutzungsrecht - Fotografen verlieren bei Facebook ihre exklusiven Nutzungsrechte an den eigenen Fotos“ haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, ob man noch an Fotos, die man bei Facebook hochgeladen hat, exklusive Nutzungsrechte einräumen kann. Das Ergebnis war, dass dies in vielen Fällen nicht mehr möglich ist.

Hinweisbild eingenstaendige Bearbeitung

Facebook-Falle durch Umgestaltung / Bearbeitung des Bildes umgehen?

Kann man diesem Problem eventuell ein Schnippchen schlagen, in dem man das bereits bei Facebook veröffentlichte Bild einfach ein bisschen bearbeitet / umgestaltet? Beispielsweise in dem der Urheber mehr Kontrast hinzufügt, einen kleineren Ausschnitt wählt und den Hintergrund abdunkelt oder farblich verändert? Es ist das gleiche Motiv, aber eine andere Version, als die, an der man Facebook einfache Nutzungsrechte eingeräumt hat. Handelt es sich nun um ein neues eigenständiges Bild, an dem man nun wieder Interessierten exklusive Nutzungsrechte einräumen kann?

Die Antwort lautet in der Regel „NEIN“!

Voraussetzung: Erstellung eines eigenständigen Werkes

Man kann nur dann eine exklusive Nutzungslizenz einräumen, wenn es sich bei dem „bearbeiteten“ Bild um ein eigenständiges Werk handelt, welches nach § 3 UrhG die notwendige Schöpfungshöhe für einen eigenen Urheberschutz erreicht. Umgestaltungen (§ 23 UrhG - erlaubnispflichtiger Bearbeitung), wie die oben aufgeführten, sind abhängige Nachschöpfungen, in denen regelmäßig die wesentlichen Züge des „Ausgangsfotos“ enthalten sind.

Nur wenn durch die Umgestaltung / Bearbeitung des Ausgangsfotos ein selbständiges Werk (§ 24 UrhG - freier Benutzung) entsteht, kann an diesem auch wieder exklusive Nutzungsrechte eingeräumt werden. Die Abgrenzung von erlaubnispflichtiger Bearbeitung (§ 23 UrhG) und freier Benutzung (§ 24 UrhG) gehört zu den schwierigsten Fragen des Urheberrechts und muss in jedem Fall individuell überprüft werden.

Freie Benutzung oder erlaubnispflichtige Bearbeitung

Die Voraussetzung für eine freie Benutzung nach § 24 UrhG ist, dass das umgestaltete Foto ein neues eigenständiges Werk darstellt und dass das ursprüngliche Foto angesichts der Eigenart des neuen Fotos die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Fotos verblassen und demgemäß so zurücktreten, dass das ältere in dem neuen Foto nur noch schwach und in urheberrechtlich nicht mehr relevanter Weise durchschimmert (stRspr BGH GRUR 2009, 403 (406) – Metall auf Metall; GRUR 2008, 693 (695) – TV-Total; GRUR 2003, 956 (958) – Gies-Adler).

Das bedeutet, die übernommenen Elemente des ursprünglichen Fotos müssen in dem neuen Foto aufgehen und dürfen es nicht prägen. Die oben genannten Veränderungen (Beschneiden, Kontraständerungen, farbliche Änderungen) genügen nicht, um das ursprüngliche Foto innerhalb des neuen Fotos verblassen zu lassen. Das Ausgangsbild ist nach wie vor eindeutig zu erkennen.

In diesen Fällen entsteht nur eine Nachschöpfung, welche kein eigenständiges Werk darstellt.

Positives Benutzungsrecht und negatives Verbotsrecht

Der Erwerber von exklusiven Nutzungsrechten erwirbt nicht nur ein positives Benutzungsrecht, sondern auch ein negatives Verbotsrecht. Das bedeutet, er kann Dritte von der Nutzung des Bildes ausschließen oder gegen die unzulässige Nutzung des Bildes rechtlich vorgehen.

Wenn an dem Ursprungsfoto bereits ein einfaches Nutzungsrecht an Facebook eingeräumt worden ist und das veränderte Foto keinen eigenständigen Werkcharakter aufweist, kann auch keine exklusive Nutzungslizenz erteilt werden, da sie nicht mehr exklusiv im eigentlichen Sinne wäre.

Ist exklusiv gleich exklusiv?

Es existieren unterschiedliche Abstufungen der Exklusivität. Exklusive / ausschließliche Nutzungsrechte sind in § 31 Abs. 3 UrhG geregelt.

  • Volle Exklusivität
  • Eingeschränkte Exklusivität
  • Weitere Einschränkungen der Exklusivität

Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.

Volle Exklusivität  

Volle Exklusivität bedeutet, dass sämtliche Nutzungsrechte an den Erwerber abgetreten werden. In diesem Fall kann noch nicht einmal der Urheber selbst, dass Bild verwenden. Er dürfte es bspw. nicht für die Bewerbung seines Portfolios nutzen.

Eingeschränkte Exklusivität

Der Urheber des Bildes kann mit dem Lizenznehmer gem. § 31 Abs. S. 2 UrhG vereinbaren, dass er selbst weiterhin berechtigt ist, dass Bild zu nutzen.

Weitere Einschränkungen der Exklusivität

Der Urheber kann mit dem Lizenznehmer auch noch weitere Einschränkungen vereinbaren. Z.B. dass eine Exklusivität nur für den Print- oder Onlinebereich besteht. Es kann auch vereinbart werden, dass ein einfaches Nutzungsrecht an Facebook abgetreten worden ist. Entscheidend ist, dass im Lizenzvertrag klar und deutlich geregelt ist, in welchem Umfang Dritte das Bild nutzen können. Solche Einschränkungen schlagen sich in der Regel auf den Lizenzpreis nieder.

Fazit

Wer einem Kunden die vollen Exklusivrechte an einem Foto einräumen will, sollte diese nicht bei Facebook veröffentlichen. Eine Umgestaltung des bereits bei Facebook veröffentlichten Fotos hilft dann nicht weiter, wenn das ursprüngliche Motiv noch deutlich zu erkennen ist.

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Rechtsanwalt Tobias Röttger,
LL.M.

Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Röttger hat sich konsequent auf das geistige Eigentum, Social Media, die Persönlichkeitsrechte und das Medienrecht fokussiert. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, ist Röttger als Blogger und YouTuber tätig.

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