Dateiteile: der Upload von nicht lauffähigen Dateiteilen „Datenmüll“ ist keine Urheberrechtsverletzung - LG Frankenthal (Az.: 6 S 22/14)

Das LG Frankenthal hatte im letzten Jahr eine sehr interessante Entscheidung (Az.: 6 O 518/13) zum Thema Filesharing gefällt, die etwas untergegangen ist, jedoch sehr große Auswirkungen auf weitere Filesharing-Klagen haben kann. In einem von uns geführten Berufungsverfahren vor dem LG Frankenthal wurde durch selbiges im Rahmen eines Hinweisbeschlusses auf oben genanntes Urteil verwiesen, welches die Kammer als ständige Rechtsprechung in Frankenthal ansieht.

Symbolbild Filesharing Datenmuell

nicht lauffähge Dateiteile = Datenmüll

In vielen Verfahren tragen wir immer wieder vor, dass kein Urheberrechtsschutz vorliegt, wenn nur Bruchteile einer urheberrechtlich geschützten Datei zum Download angeboten worden sind, da diese für sich gesehen nicht lauffähig sind und verwendet werden können. Das LG Frankenthal sieht dies genauso und betitelt solche Bruchstücke als „Datenmüll“.

„Darüber hinaus hat die Verfügungsklägerin nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass der Verfügungsbeklagte tatsächlich eine vollständige und lauffähige, den streitgegenständlichen Film beinhaltendende Datei zum Upload bereitgestellt hat. Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist regelmäßig nämlich nicht lauffähig und führt nicht dazu, dass auch nur Teile des Werks genutzt werden könnten; es handelt sich in diesem Fall lediglich um sog. "Datenmüll" (LG Frankenthal - Az.: 6 O 518/13).

ständige Rechtsprechung

In dem aktuellen Hinweisbeschluss des LG Frankenthal (Az.: 6 S 22/14) bestätigte die Kammer noch einmal ihre Auffassung:

„Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin bislang nicht substantiiert dargelegt hat, dass über den Anschluss der Beklagten tatsächlich eine vollständige und lauffähige, das fragliche Programm beinhaltende Datei zum Download bereitgestellt worden ist, was die Beklagten in Abrede stellen. Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist regelmäßig nämlich nicht lauffähig, weshalb das Zurverfügungstellen einer derartigen Teildatei keine - auch nur teilweise - Nutzung des geschützten Werkes darstellt; es handelt sich in diesem Fall vielmehr lediglich um sog. "Datenmüll" (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 30.09.2014 - 6 O 518/13 m.w.N.).“

RA Tobias Röttger, LL.M. von der Medienkanzlei Gulden Röttger zu den möglichen Auswirkungen des Urteils:

„Wenn diese Auffassung auch an anderen Gerichtsstandorten Schule macht, wird es noch viele schwieriger für die Rechteinhaber und Abmahnkanzleien ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen. In den meisten Fällen wird nur ein Probedownload von wenigen Minuten oder gar Sekunden als Beweissicherung vorgenommen. Diese Dateiteile sind in der Regel nicht lauffähig und damit nur „Datenmüll“. Die Abmahnkanzleien müssen dann den Nachweis erbringen, dass die komplette lauffähige Datei angeboten worden ist. Wenn Sie dies nicht können, würden sie mit ihrer Klage scheitern. Dies ist eine Frage, die sicherlich irgendwann einmal den BGH beschäftigen wird.“

Das Fazit von Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M.:

„Selbst wenn die meisten anderen Gerichte dieser Rechtsprechung nicht folgen sollten, hat diese erhebliche Auswirkungen für Abgemahnte aus Rheinland-Pfalz, da spätestens sämtliche Berufungen am LG Frankenthal verhandelt werden.

Die Rechtsprechung zum Thema Filesharing entwickelt sich stetig weiter. Es kommen immer mehr Angriffspunkte gegen eine solche Filesharingklage hinzu. Der Abgemahnte ist dem klagenden Rechteinhaber und den Abmahnkanzleien bei weitem nicht mehr so ausgeliefert, wie noch vor ein paar Jahren. Langsam bewegen wir uns auf das Ziel der Waffengleichheit zu. Dies freut uns insbesondere für die ganzen abgemahnten Anschlussinhaber, die früher kaum die Möglichkeit hatten, ihre Unschuld zu beweisen. Das Gefühl der Ohnmacht weicht immer mehr.“

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Rechtsanwalt Tobias Röttger,
LL.M.

Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Röttger hat sich konsequent auf das geistige Eigentum, Social Media, die Persönlichkeitsrechte und das Medienrecht fokussiert. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, ist Röttger als Blogger und YouTuber tätig.

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