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Privatsphäre – Existiert der Schutz der Privatsphäre auch an öffentlichen Orten?
Persönlichkeitsrecht|FAQ

Es wird auch das Recht auf „Privatheit in der Öffentlichkeit“ anerkannt, zum Beispiel wenn jemand sich in eine örtliche Abgeschiedenheit zurückgezogen hat, in der er erkennbar alleine sein will.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es dabei entscheidend darauf an, „ob der Einzelne begründetermaßen erwarten darf, unbeobachtet zu sein, oder ob er Plätze aufgesucht hat, wo er sich unter den Augen der Öffentlichkeit bewegt.“ Im Allgemeinen kommt es bei der Beurteilung des Privatsphärenschutzes auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an.

An Plätzen, an denen sich viele Menschen befinden und die Voraussetzungen für einen allgemeinen Persönlichkeitsschutz von vorneherein fehlen, kann ein grundlegender Schutz nicht gerechtfertigt werden, da solche Orte das Rückzugsbedürfnis grundsätzlich nicht erfüllen können. Der Einzelne kann auch nicht durch sein Verhalten solche Orte „in seine Privatsphäre umdefinieren“.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht sein Verhalten, ob allein oder mit anderen, die Privatsphäre konstituiert, sondern die objektive Gegebenheit der Örtlichkeit entscheidend ist. Verhält sich die Person daher an Orten, die nicht die Merkmale der Abgeschiedenheit aufweisen, so, als stünde sie nicht unter Beobachtung, hebt sie das Schutzbedürfnis für Verhaltensweisen, die an sich die Öffentlichkeit  nichts angehen, selbst auf. In der Praxis heißt das, dass der Schutz der Privatsphäre in der Öffentlichkeit beinahe auf null reduziert wird. Somit müssen Prominente, die sich zum Einkauf in die Öffentlichkeit begeben, es dulden, von ganzen Scharen von Paparazzi verfolgt zu werden – da sich diese in der Regel auf ein legitimes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit berufen können. Letztlich bleibt nur die Frage zu beantworten, ob sich eine Person an einem Ort mit gutem Grund unbeobachtet fühlen darf.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Karsten Gulden

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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