761. ZPÜ - Tarife für Tablets und Mobiltelefone erheblich gesenkt

Date: 2023-12-13

Die ZPÜ und die BITKOM haben sich auf eine Reduzierung der Urheberrechtsabgabe für Privatkopien geeinigt. Der Technologieverband BITKOM und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ)…

762. Interview mit Fachanwalt Karsten Gulden auf stern.de

Date: 2023-12-13

Rufschädigung durch Bewertungen im Internet - Firmen und Unternehmen kämpfen um ihren guten Ruf. Interview mit Fachanwalt Karsten Gulden auf stern.de: "Wie Firmen und Ärzte gegen fiese…

763. Google Inc. haftet für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten

Date: 2023-12-13

Das LG Köln hat im Urteil vom 16.09.2015, Az.: 28 O 14/14. festgestellt, dass die Google Inc. für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten haftet. In einem laufen Verfahren gegen…

764. Rechtswidrige Namensnennung auf Facebook entfernt

Date: 2023-12-13

Namensnennung einer Mitarbeitern auf Fanpage eines bekannten Tourismusunternehmens auf Facebook entfernt. Auf dem Unternehmensprofil (Fanpage) eines bekannten Tourismusunternehmens auf Facebook…

765. Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Date: 2023-12-13

Im Rahmen der Änderung des Telemediengesetzes ("WLAN-Gesetz") wird die Einführung eines Auskunftsanspruchs bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet vorgeschlagen. Änderung des…

766. Google - Recht auf Vergessenwerden

Date: 2023-12-13

Google – Klage – Heute findet vor dem LG Hamburg die mündliche Verhandlung in einem der ersten Klageverfahren gegen Google statt, in dem es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Heute findet nach…

767. Burda Digital GmbH übernimmt Jameda GmbH

Date: 2023-12-13

Jameda, das Ärztebewertungsportal, wurde an die Burda Digital GmbH mit Hubert Burda Media als Hauptaktionär verkauft. Das Portal Jameda wurde für rund 47 Millionen Euro von der Tomorrow Focus AG…

768. Xing AG - Abmahnung negativer Bewertung (kununu)

Date: 2023-12-13

Für einen Arbeitgeber haben wir die Xing AG als Betreiberin des Internet-Bewertungsportals kununu abgemahnt und auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Für einen Arbeitgeber…

769. Converse - Klage wegen Markenrechtsverletzung

Date: 2023-12-13

Die mündliche Verhandlung in einem Markenrechtsstreit zwischen Converse und einer Handelskette vor dem OLG Koblenz verlief ergebnislos. Die Verhandlung wird am 15.09.2016! Vor dem OLG Koblenz fand…

770. EGMR Babycaust - Abtreibungsärzte dürfen angeprangert werden

Date: 2023-12-13

Der EGMR hat geurteilt, dass Deutschland die Meinungsfreiheit eines Abtreibungsgegners verletzt habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat einem deutschen Abtreibungsgegner…