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761. Google - Recht auf Vergessenwerden  
Date: 2023-12-13
Google – Klage – Heute findet vor dem LG Hamburg die mündliche Verhandlung in einem der ersten Klageverfahren gegen Google statt, in dem es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Heute findet nach…  
762. Burda Digital GmbH übernimmt Jameda GmbH  
Date: 2023-12-13
Jameda, das Ärztebewertungsportal, wurde an die Burda Digital GmbH mit Hubert Burda Media als Hauptaktionär verkauft. Das Portal Jameda wurde für rund 47 Millionen Euro von der Tomorrow Focus AG…  
763. Xing AG - Abmahnung negativer Bewertung (kununu)  
Date: 2023-12-13
Für einen Arbeitgeber haben wir die Xing AG als Betreiberin des Internet-Bewertungsportals kununu abgemahnt und auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Für einen Arbeitgeber…  
764. Converse - Klage wegen Markenrechtsverletzung  
Date: 2023-12-13
Die mündliche Verhandlung in einem Markenrechtsstreit zwischen Converse und einer Handelskette vor dem OLG Koblenz verlief ergebnislos. Die Verhandlung wird am 15.09.2016! Vor dem OLG Koblenz fand…  
765. EGMR Babycaust - Abtreibungsärzte dürfen angeprangert werden  
Date: 2023-12-13
Der EGMR hat geurteilt, dass Deutschland die Meinungsfreiheit eines Abtreibungsgegners verletzt habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat einem deutschen Abtreibungsgegner…  
766. Löschung von Suchergebnissen nach EU-Datenschutzrecht  
Date: 2023-12-13
Google‬ hat einen aktuellen Transparenzbericht publiziert und die Gesamtzahlen der ‎Löschunganträge‬ von ‎URLs aus den Suchergebnissen aktualisiert. Löschung von Suchergebnissen gemäß europäischem…  
767. Google - Löschung von Links zu Artikeln über Löschung  
Date: 2023-12-13
Google wurde in Großbritannien angeordnet, Links zu neuen Medienberichten über das Löschen von Links zu älteren Informationen entfernen. Der Suchmaschinenkonzern Google muss aus Anordnung des…  
768. Google - LG Hamburg Beschluss: Google Germany nicht passivlegitimiert  
Date: 2023-12-13
Das LG Hamburg hat in einem neuerlichen Beschluss u.a. angemerkt, dass die Google Germany GmbH nicht  passivlegitimiert sei. Dies sehen wir gegenteilig. In dem Rechtsstreit unseres Mandaten…  
769. Haftung für RSS Feeds - BGH Az. VI ZR 18/14  
Date: 2023-12-13
RSS Feed Anbieter müssen im Falle eines Rechtsverstoßes grundsätzlich nicht auf Abonennten einwirken, können aber zum Ersatz der Anwaltskosten verpflichtet sein, die dem Abmahnenden gegenüber dem…  
770. Waldorf Frommer - Berufung gegen Filesharing WG-Urteil  
Date: 2023-12-13
Waldorf Frommer legt für Sony Berufung vor dem LG Leipzig gegen die Klageabweisung des AG Leipzig  in Sachen Filesharing WG - Anschluss ein. In dem Rechtsstreit der Sony Music Entertainment…  
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