Verfügung, einstweilige

Die einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren zur Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs. Voraussetzung für den vorläufigen Rechtsschutz ist, dass die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die einstweilige Verfügung setzt einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund voraus.

Rechtsanwalt Tobias Röttger,
LL.M.

Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Röttger hat sich konsequent auf das geistige Eigentum, Social Media, die Persönlichkeitsrechte und das Medienrecht fokussiert. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, ist Röttger als Blogger und YouTuber tätig.

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