Gerichtszuständigkeit – Welches Gericht ist zuständig bei Markenverletzungen durch AdWord-Werbung?

Mit der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit bei Markenverletzungen befasst sich aktuell der EuGH mit Urteil vom 19.04.2012 - C-523/10.  Unter Zugrundelegung der Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 wurde entschieden, dass im Falle einer Markenrechtsverletzung durch AdWord-Werbung sowohl die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können.

Die Markeninhaber haben also im Falle einer Markenrechtsverletzung, die über das Internet begangen wurde, ein Wahlrecht.

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Rechtsanwalt Tobias Röttger,
LL.M.

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