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Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
durch Presseberichterstattung

Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung

Nach den Grundsätzen des deutschen Rechts werden grundsätzlich nur materielle Schäden ersetzt. Es gilt das Prinzip der Schadenskompensation, das bedeutet, der Schädiger muss einen konkret darzulegenden und tatsächlich entstandenen Vermögensschaden des Geschädigten übernehmen.

Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung - Genugtuungsgedanke steht im Vordergrund

Im Falle einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann der Geschädigte neben dem Ersatz seines Vermögensschadens eine „billige Entschädigung“ in Geld verlangen. Hinter diesem altertümlich klingenden Rechtsbegriff steckt das besser bekannte Schmerzensgeld. Neben Vermögensschäden sollen alle Unannehmlichkeiten, seelischen Belastungen und sonstigen Unwohlgefühle wiedergutgemacht werden, die mit einer erlittenen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einhergehen. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung steht regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Da nicht  jede Rechtsverletzung bereits einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens auslöst, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Nur unter bestimmten erschwerenden Voraussetzungen ist das unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen, dem Betroffenen wenigstens einen gewissen Ausgleich für ideelle Beeinträchtigungen durch Zubilligung einer Geldentschädigung zu gewähren.

Art und Schwere der Beeinträchtigung und Nachhaltigkeit der Rufschädigung sind zu berücksichtigen

Das ist nur der Fall, wenn es sich aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen. Im Fall Kachelmann liegt insbesondere eine nachhaltige Rufschädigung vor. Durch die Hetzjagd der Medien wurde seine gesamte persönliche und berufliche Situation in großem Maße geschädigt. Ein Anspruch dem Grunde nach kann also ohne weiteres bejaht werden. Die Frage ist lediglich, wie die Höhe des Schmerzensgeldanspruches letztlich zu bemessen ist.

Höhe der Entschädigung soll nachhaltigen Hemmeffekt erzeugen

Die Zubilligung einer hohen Geldentschädigung beruht in materieller Hinsicht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Von der Höhe der Geldentschädigung soll aber auch ein echter Hemmeffekt gegen eine rücksichtslose Vermarktung der Persönlichkeit durch die Medien ausgehen. Maßgebend für die Bemessung der Höhe der Entschädigung sind deshalb auch Präventionsgesichtspunkte. Als weiterer Bemessungsfaktor kann die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung berücksichtigt werden, der hier angesichts der nachhaltigen Störung des Privatlebens ein hohes Gewicht zukommt.

Fazit

Der Gedanke der General-Prävention, also der Abschreckung, sollte bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes eine entscheidende Rolle spielen. Große Medienunternehmen können nur durch empfindliche Strafen dazu gebracht werden, die Persönlichkeitsrechte der Einzelnen zu beachten. Es wäre wünschenswert, wenn die Gerichte diesen Aspekt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes verstärkt berücksichtigen würden. Wir gehen davon aus, dass die Anzahl der Geldentschädigungsklagen von Medienopfern in Deutschland zunehmen werden. Zudem sind wir überzeugt davon, dass auch die Entschädigungssummen für die Opfer höher bemessen werden als bisher, um ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen den Medien und der Personen, die zum Gegenstand der Medien werden.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Karsten Gulden

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

karsten.guldenggr-law.LÖSCHEN.com
+49-6131-240950

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