Das dänische Online-Bewertungsportal Trustpilot bietet die Möglichkeit für Kunden, ihre Erfahrungen mit Onlinehändlern und Onlineshops auszutauschen. Damit man aber überhaupt eine Bewertung abgeben kann, muss diese den Nutzungsrichtlinien („guidelines“) von Trustpilot entsprechen.
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Damit man einen Onlinehändler bzw. Onlineshopshop bei Trustpilot bewerten kann, muss man zunächst ein Produkt gekauft oder eine Serviceleistung in Anspruch genommen haben. Bewerten darf nur derjenige, der das Produkt auch gekauft oder die Serviceleistung erhalten hat. Drittbewertungen sind nicht zulässig. Ebenso sind die Bewertung des eigenen Unternehmens und die Bewertung eines Wettbewerbers unzulässig.
Voraussetzung für die Abgabe einer Bewertung ist weiterhin, dass die Serviceleistung innerhalb der letzten 12 Monate in Anspruch genommen wurde. Gemäß der Nutzungsrichtlinien muss der Nachweis für die Inanspruchnahme der Serviceleistung für 12 Monate aufbewahrt werden, sollte es zu einer Verifizierung der Bewertung kommen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Trustpilot den Nutzer zur Bearbeitung der Bewertung auffordern, bspw., wenn gegen die Nutzungsrichtlinien oder geltendes Recht verstoßen wird. Bewertungen werden nach Maßgabe des Portals jedenfalls dann gelöscht, wenn nach Aufforderung durch Trustpilot nicht der Nachweis über die Inanspruchnahme der Serviceleistung erbracht wird oder die Bewertung überhaupt nicht auf einer Inanspruchnahme beruht.
Neben diesen Hauptgründen für die Entfernung einer Bewerbung können aber auch noch andere Gründe zur Löschung der Bewertung führen, wie z.B. die Verletzung von Rechten Dritter oder wenn die Bewertung Marketingzwecken dient oder die Bewertung einen Mitbewerber trifft.
Die Nutzungsrichtlinien von Trustpilot hinken der deutschen Rechtsprechung in einem entscheidenden Punkt hinterher, so dass sich die Frage stellt, ob die AGB überhaupt mit dem deutschen Recht vereinbar sind:
Die Rechtsprechung sieht vor, dass das Portal im Zweifelsfall den Kontakt des Bewerters zum Kunden durch Vorlage entsprechender Nachweise verifizieren muss. Eine zeitliche Einschränkung wird nicht vorgesehen. Hier kann sich Trustpilot jedoch nicht mit dem Verweis auf die Nutzungsrichtlinien stützen, die vorsehen, dass die Nachweise nur 12 Monate aufzubewahren sind. Dementsprechend kann trotz anderweitiger Angaben des Portals gegen eine (negative) Bewertung vorgegangen werden, sofern ein deutsches Unternehmen von einer geschäftsschädigenden Bewertung betroffen ist.
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Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und zertifizierter Mediator