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Tag: Künast

Renate Künast ist Mitglied des Deutschen Bundestages

LG Frankfurt am Main: Meta Künast

Facebook haftet für Falschzitate - Fall Künast LG Frankfurt am Main
Der Einsatz von Menschen ist Meta / Facebook zumutbar

Facebook haftet für Falschzitate und muss gleichartige Rechtsverstöße proaktiv durch den Einsatz von Menschen überprüfen.

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Punktsieg Künast: BVerfG gibt Politikerin Recht im Streit um Hasskommentare
Abwägung Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Hasskommentare auf Facebook - hierzu hat das BVerfG klargestellt, dass eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Aussagenden und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorzunehmen ist.

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